Zwei gegen 191

Erneut spricht sich überwältigende Mehrheit der UN-Mitglieder gegen US-Blockade gegen Kuba aus.

In der UN-Generalversammlung am Mittwoch standen die USA zum 26. Mal in Folge allein gegen die Gemeinschaft der Völker. Wie in den Vorjahren haben 191 der 193 UN-Mitgliedsländer die Beendigung der vor 55 Jahren über Kuba verhängten US-Blockade gefordert. Nur die USA und Israel stimmten gegen die von Kuba eingebrachte Resolution. Während Washington und Tel Aviv sich zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr noch erstmals der Stimme enthalten hatten, votierte UN-Botschafterin Nikki Haley nun wieder so, wie die USA davor 24 Jahre lang abgestimmt hatten. In einer aggressiven Rede ging die Diplomatin mit keinem Wort auf die Beiträge der über 20 Debattenredner ein, die die Blockade als Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen kritisiert hatten. Haley räumte jedoch ein, daß ihr Land in der Welt isoliert sei. Die Trump-Regierung werde die Blockade aber trotzdem aufrechterhalten, um den Menschen in Kuba »gegen das ­Castro-Regime« beizustehen.

»Heute haben wir hier leider erneut eine feindselige Rhetorik im Stil des Kalten Krieges gehört«, kommentierte der russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja den Beitrag der Botschafterin. Auch andere Redner bedauerten »den Rückfall Washingtons in die Konfrontation und die Politik des offenen Interventionismus«, nachdem die Abstimmung im Vorjahr ein »kleines Zeichen der Hoffnung« gesetzt habe. Die Vertreter Südafrikas und der karibischen Staatengemeinschaft Caricom wiesen darauf hin, dass die extraterritoriale Ausweitung der Sanktionen auch die Wirtschaft und die gesellschaftliche Entwicklung ihrer Länder beeinträchtige.

Mehrere Redner würdigten Kubas Hilfseinsätze in Krisenregionen. Trotz der Behinderungen durch die USA leiste das sozialistische Land derzeit humanitäre Unterstützung in 81 Ländern des globalen Südens. Der Vertreter Venezuelas, Rafael Ramírez, sagte, Kuba stehe in der Welt »für Solidarität und Würde«, die US-Blockade gegen das Land sei dagegen ein »krimineller, barbarischer Akt«.

In seiner Rede parierte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez die Äußerungen der US-Botschafterin: Die USA und ihr derzeitiger Präsident Donald Trump hätten »nicht die geringste moralische Autorität«, Havanna Lektionen in Demokratie und Menschenrechten zu erteilen. Trump leite »eine Regierung von Millionären, die darauf aus ist, rücksichtslose Maßnahmen gegen Familien mit geringen Einkommen und gegen die Armen, gegen Minderheiten und Immigranten anzuwenden. Er verfolgt ein Programm, das Hass und Spaltung fördert. Er predigt einen gefährlichen Exzeptionalismus und Rassismus, den er als Patriotismus verkleidet und der mehr Gewalt provozieren wird«, sagte Rodríguez.

Anders als in Kuba gebe es in den USA keine Garantien für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit, dafür aber Diskriminierung aufgrund der Herkunft, der Rasse oder des Geschlechts. Rodríguez verurteilte »die Anwendung von Folter, den Mord an Schwarzen durch die Polizei, die Tötung von Zivilisten durch bewaffnete Kräfte, die maßlose und rassistisch differenzierte Anwendung der Todesstrafe sowie die Repression und Überwachung der Migranten«. Der Außenminister bezeichnete die vor 55 Jahren gegen Kuba verhängte US-Blockade als »eine flagrante, systematische und massive Verletzung der Menschenrechte aller Kubaner«, die ein »Akt von Genozid« sei.

Während die Trump-Regierung am Mittwoch ihren Ton gegenüber Havanna verschärfte, trat am selben Tag das »Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba« in Kraft. Dieses Vertragswerk sieht eine enge Zusammenarbeit unter anderen in Bereichen wie Landwirtschaft, Tourismus, Bildung, Klimaschutz und bei der Gleichstellung der Geschlechter vor. Auch der gegenseitige Handel soll angekurbelt werden. Aus Anlass der UN-Abstimmung forderte das bundesdeutsche »Netzwerk Kuba« die einzelnen Regierungen der EU am Donnerstag auf, sich wirksam für die Beendigung der US-Blockade einzusetzen und das »imperialistische, feindselige und willkürliche Verhalten der Supermacht« nicht länger zu tolerieren.

Volker Hermsdorf

Junge Welt, 03.11.2017