Sozialismus oder Trump

US-Regierung stellt Vereinbarungen mit Kuba in Frage. Mögliche Abkehr vom Annäherungskurs Barack Obamas.

Washington droht mit einer neuen Eiszeit in den Beziehungen zu Kuba. Die Regierung Donald Trumps werde den unter Barack Obama eingeleitete Annäherungskurs »komplett überprüfen«, kündigte der neue Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Freitag vor der Presse in der US-Hauptstadt an. Diese erste offizielle Erklärung zur künftigen Politik der USA gegenüber der Inselrepublik erfolgte symbolträchtig am 55. Jahrestag der Verhängung der bis heute geltenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch US-Präsident John F. Kennedy am 3. Februar 1962.

Formal begründete Spicer den Kurswechsel Washingtons mit der »Haltung Havannas zu den Menschenrechten«. Donald Trump fühle sich einer Politik verpflichtet, welche die Menschenrechte aller Bürger in der ganzen Welt garantiere. Die Entscheidung zur Kuba-Politik sei Teil dieser Verpflichtung, sagte der Regierungssprecher. Bereits vor seiner Wahl zum US-Präsidenten hatte Trump damit gedroht, die unter Obama abgeschlossenen Vereinbarungen mit der sozialistischen Insel zurückzunehmen. Außenminister Rex Tillerson hatte im Januar zudem angekündigt, die Streichung Kubas von der US-»Terrorliste« zu überprüfen. Beobachter kommentierten, dass die Trump-Administration offenbar die Verträge mit Havanna »nachbessern« wolle, dabei allerdings ignoriere, dass die ausgehandelten Kompromisse das Ergebnis von monatelangen Verhandlungen erfahrener Diplomaten waren.

Barack Obama hatte die Politik seiner Vorgänger im Dezember 2014 als »gescheitert« bezeichnet und angekündigt, die Beziehungen zu Havanna nach 60 Jahren wieder »normalisieren« zu wollen. Dafür strich er Kuba von einer Liste derjenigen Staaten, die nach Behauptung Washingtons den Terrorismus unterstützen. Als nächste Schritte folgten die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen, die Aufhebung einiger Sanktionen und die Erleichterungen für US-Bürger, die auf die Karibikinsel reisen wollen.

Kubas Präsident Raúl Castro hatte darauf hingewiesen, dass »normale Beziehungen« zwischen beiden Ländern erst möglich seien, wenn Washington die Blockade aufhebe, das besetzte Gebiet in der Bucht von Guantánamo an Kuba zurückgebe und andere Bedingungen erfülle. Trotz dieser Vorbehalte hatte Castro seinem Amtskollegen Trump aber vor gut einer Woche einen »respektvollen Dialog und die Kooperation bei Themen gemeinsamen Interesses« angeboten. Man solle jedoch nicht erwarten, »dass Kuba Konzessionen macht, was seine Souveränität und Unabhängigkeit angeht«. Sollte Trump die ausgestreckte Hand des kubanischen Präsidenten jetzt ausschlagen, droht ein Rückfall in die heiße Phase des Kalten Krieges.

Das wäre nicht nur für die Wirtschaft der sozialistischen Karibikinsel ein Rückschlag, sondern auch für Unternehmen in den USA, die auf eine Verbesserung der Beziehungen gesetzt hatten. Während einige Contra-Organisationen in Miami die Ankündigung Spicers bejubelten, sind die US-Wirtschaft und die Mehrheit der Bürger nicht an einer neuen Eiszeit in den Beziehungen zu Havanna interessiert. Laut einer CNN-Umfrage vom Freitag sank die Zustimmung zu Trump mit nur noch 44 Prozent auf die niedrigste Quote aller US-Präsidenten der letzten zehn Jahre, während der Anteil seiner Gegner mittlerweile auf 53 Prozent der Bevölkerung angestiegen ist.

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 06.02.2017