Contras in Sabotagestimmung

Gouverneur des US-Bundesstaates Florida droht, Handel mit Kuba zu bestrafen.

Seit Beginn der Amtszeit von Präsident Donald Trump versuchen ultrarechte Kuba-Gegner in den USA verschärft, den unter Barack Obama begonnenen Dialog mit Havanna zu sabotieren. Einer von ihnen, der Gouverneur des Bundesstaates Florida und Trump-Günstling Richard »Rick« Scott, drohte in der letzten Woche den staatlichen Häfen in seiner Region Budgetkürzungen an, falls diese Vereinbarungen mit kubanischen Partnern abschließen würden. Die Containerhäfen Everglades und Palm Beach an der Ostküste Floridas verweigerten daraufhin am Wochenende die Unterzeichnung eines »Memorandum of Understanding«, also einer Absichtserklärung zur Zusammenarbeit, die in den letzten Monaten mit Vertretern des kubanischen Tiefwasserhafens Mariel ausgehandelt worden war. Wie die Tageszeitung Miami Herald berichtete, sei Palm-Beach-Hafendirektor Steve Cernak über die Drohung des Gouverneurs und die Art ihrer Übermittlung zwar nicht erfreut gewesen, habe ihr letzten Endes aber nachgegeben.

Im Stile Trumps hatte der zum äußersten rechten Rand zählende Republikaner Scott am Mittwoch letzter Woche lediglich per Twitter verbreitet, er werde allen Häfen die Mittel streichen, die »irgendein Abkommen mit der kubanischen Diktatur« vereinbaren. Einen Tag zuvor waren in Port Everglades zwei Container mit 40 Tonnen Holzkohle aus Kuba – seit 50 Jahren der erste legale Export von der Insel in die USA – angekommen. Scott Gilbert, der Direktor der Washingtoner Importfirma Coabana Trading LLC, hatte bei der Vertragsunterzeichnung in Havanna anfang Januar noch hoffnungsvoll erklärt, dass sein Unternehmen künftig gern auch weitere Artikel wie Kaffee und Honig aus Kuba auf dem US-Markt anbieten würde. Offenbar in unguter Vorahnung hatte Gilbert dabei an die künftige Trump-Administration appelliert, den beginnenden Handelsaustausch zwischen beiden Ländern nicht erneut zu behindern.

Das erledigt nun aber der in zahlreiche wirtschaftliche und politische Skandale verwickelte Unternehmer und Politiker Scott. Ende letzten Jahres hat er sein Herz für Systemgegner in Kuba entdeckt, deren »Unterdrückung« er Kubas Präsident Raúl Castro in einem Brief vom 20. Dezember – in einem spanisch klingenden, tatsächlich aber undefinierbaren Kauderwelsch – vorwarf, Fabiola Santiago, eine Autorin der – selbst den rechten Exilkubanern nahestehenden – Zeitung Miami Harald, witzelte: »Ich weiß nicht, welche Sprache das war, jedenfalls nicht Spanisch.« Die Journalistin enthüllte zugleich die tatsächlichen Motive hinter Scotts Attacken. Er schiele, so berichtete die offenbar gut informierte Santiago, auf den Sitz des demokratischen Politikers und Exastronauten Clarance William »Bill« Nelson, der Florida seit 2001 im US-Senat vertritt. Deshalb versuche er in Miami, die Unterstützung der Anhänger des ehemaligen kubanischen Diktators Fulgencio Batista für sich zu gewinnen.

In Kuba wurde der Vorgang zwar aufmerksam registriert, aber nicht kommentiert. Die Tageszeitung Juventud Rebelde berichtete am Sonnabend in sachlicher Form über die Fakten, während das Onlineportal Cubadebate am Sonntag einen Beitrag des kubanischen Botschafters in Washington, José Ramón Cabañas, veröffentlichte, in dem dieser die zwischen Januar 2015 und Januar 2017 erreichten Fortschritte in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA würdigte. In diesem Zeitraum seien 22 Vereinbarungen unterzeichnet worden, erklärte der Diplomat.

Kubas Präsident Raúl Castro hatte sich indes am vergangenen Mittwoch auf dem Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in der Dominikanischen Republik zum ersten Mal persönlich an Donald Trump gewendet. Dabei erklärte er, Kuba sei an weiteren Verhandlungen mit den USA interessiert, »wenn diese auf der Grundlage der Gleichheit, der Gegenseitigkeit und der Achtung der Souveränität unseres Landes« erfolgten. »Kuba und die Vereinigten Staaten können auf zivilisierte Weise zusammenarbeiten und leben, indem sie die Unterschiede respektieren und all das fördern, was für beide Länder und Völker von Vorteil ist«, sagte Castro. Er fügte hinzu: »Man soll aber nicht erwarten, dass Kuba Konzessionen macht, was seine Souveränität und Unabhängigkeit angeht.«

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 01.02.2017