Die Partner sind woanders

Celac-Gipfel: Lateinamerika übt Kritik an Plänen des neuen US-Präsidenten.

In Punta Cana ist am Mittwoch abend (Ortszeit) das fünfte Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (Celac) zu Ende gegangen. Der 2010 gegründeten Organisation gehören alle 33 souveränen Staaten der Region an, nicht aber die USA und Kanada. In die Dominikanische Republik gekommen waren zwölf Regierungschefs, unter ihnen Kubas Präsident Raúl Castro, sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro, Ecuadors Staatschef Rafael Correa und Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.

Das Gipfeltreffen wurde inhaltlich vom Regierungswechsel in den USA dominiert. Die Vereinigten Staaten werden in der Abschlusserklärung nicht ausdrücklich als »Partner« aufgeführt – im Unterschied zu Russland, China, Indien und der EU. Von ihnen wird unter anderem die Dekolonialisierung Puerto Ricos, die endgültige Beendigung der Blockade Kubas durch die USA und die Rückgabe von Guantánamo sowie die Aufhebung des von Barack Obama noch kurz vor Ende seiner Amtszeit verlängerten Dekrets gegen Venezuela verlangt.

Bereits in seiner Eröffnungsrede am Dienstag (Ortszeit) kritisierte Gastgeber Danilo Medina, der Präsident der Dominikanischen Republik, das »zunehmende Reden über Protektionismus und Grenzschließungen«. Es bestehe die Gefahr, dass sich das nicht nur auf den wirtschaftlichen Bereich beschränke, sondern auch dramatische Auswirkungen auf die Bevölkerung habe. Correa rief seine Amtskollegen auf, eine klare Haltung zur Verteidigung der Migranten einzunehmen, »nicht nur der aus Lateinamerika und der Karibik, sondern der aus der gesamten Welt«. Raúl Castro rief die neue US-Regierung auf, die Region zu respektieren. Es sei »besorgniserregend«, dass sie Absichten geäußert habe, »die unsere Interessen in den Bereichen Handel, Beschäftigung, Migration und Umweltschutz sowie weitere in Gefahr bringen«. Nötig sei ein gemeinsames Handeln der Celac-Staaten. »Eine Rückkehr des Neoliberalismus würde die Armut und Erwerbslosigkeit anwachsen lassen und so die sozialen Bedingungen in Lateinamerika und der Karibik verschlechtern«, ergänzte er.

André Scheer
Junge Welt, 27.01.2017