Arschtritt für Contras

USA beschränken Anreize zur Abwanderung aus Kuba. Havanna lobt »bedeutenden Schritt«, die Rechte spuckt Gift und Galle.

Eine Woche vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der scheidende US-Präsident Barack Obama einen Teil der Anreize gestrichen, mit denen die USA seit Jahrzehnten kubanische Staatsbürger zum Verlassen ihres Landes bewegen wollen. Ab sofort würden Einwanderer aus Kuba, die kein Visum besitzen oder unter humanitären Schutz fallen, wieder zurückgeschickt, erklärte Obama am Donnerstag abend (Ortszeit) in Washington. »Damit behandeln wir Migranten aus Kuba genauso wie die aus anderen Ländern«, sagte der Staatschef. Doch Barack Obama sagte damit nur die halbe Wahrheit. Vom noch amtierenden Präsidenten außer Kraft gesetzt wurde eine aus dem Jahr 1995 stammende, unter dem Begriff »Wet foot, dry foot« bekannt gewordene Sonderregelung, nach der Kubaner, die einen Fuß auf das US-Festland gesetzt hatten, dort Bleiberecht erhielten, während auf dem Meer aufgegriffene deportiert wurden. Auch das von George W. Busch 2006 eingeführte Programm »Cuban Medical Professional Parole« (CMPP) zur Abwerbung von kubanischem Medizinpersonal auf Auslandseinsätzen wird beendet.

Ein weiterer Anreiz zum Verlassen des Landes in Richtung USA bleibt allerdings weiterhin in Kraft. Der »Cuban Adjustment Act« (CAA), ein Gesetz aus dem Jahr 1966 bestimmt, dass kubanische Einwanderer nach einem Mindestaufenthalt von einem Jahr und einem Tag Anspruch auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Legal Permanent Residency, LPR) in den USA haben. Dieses Privileg, das Washington Menschen aus anderen Ländern nicht zugesteht, kann nur vom US-Kongress abgeschafft werden. Das Gesetz sei »einzigartig in der Welt« und passe nicht »in den aktuellen Zusammenhang«, erklärte die kubanische Chefunterhändlerin Josefina Vidal dazu in Havanna. Auf einer Pressekonferenz hatte Vidal eine nach monatelangen Verhandlungen abgeschlossene Vereinbarung über Migrationsfragen zwischen beiden Ländern vorgestellt, auf die Obama seine Entscheidungen stützte. In dem am Donnerstag in Havanna unterzeichneten Vertrag verpflichten sich die USA – außer zur Abschaffung der erwähnten Sonderregelungen – zur Erteilung von mindestens 20.000 US-Visa pro Jahr für die legale Einreise von Kubanern. Havanna garantiert im Gegenzug die Wiederaufnahme der im Rahmen und in Folge dieser Vereinbarung aus den USA ausgewiesenen kubanischen Staatsbürger.

Die kubanische Regierung bezeichnete am Donnerstag das am selben Tag in Kraft getretene neue Migrationsabkommen als »bedeutenden Schritt für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen«. Damit hat Havanna zwei weitere Forderungen durchsetzen können, die Präsident Raúl Castro am 17. Dezember 2015 als »unverzichtbar« für eine Normalisierung bezeichnet hatte. Rechte US-Politiker beider Parteien reagierten entsprechend. Senator Robert Menendez aus New Jersey von Obamas Demokratischer Partei pöbelte gegen »das Abschiedgeschenk für das Castro-Regime«. Offenbar wurde er davon ebenso überrascht wie die Contra-Organisationen in Miami. Dagegen hatten Funktionäre des Weißen Hauses die Mitarbeiter des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vorab über die einzelnen Punkte der Übereinkunft informiert.

Kubas Spitzendiplomatin Josefina Vidal würdigte das Erreichte zwar als großen Erfolg, mahnte zugleich aber erneut die Abschaffung des »Cuban Adjustment Act« durch den Kongress an. Diese Regelung, sagte Vidal, »hat Migrationskrisen ausgelöst, zu Entführungen von Schiffen und Flugzeugen geführt und Verbrechen wie Menschenhandel begünstigt.«

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 14.01.2017