Obama beendet Vorzugsbehandlung für Einwanderer aus Kuba

Scheidender US-Präsident: Weiterer Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen / Havanna begrüßt Entscheidung.

Washington. Barack Obama hat die jahrzehntealte Regelung außer Kraft gesetzt, wonach Migranten aus Kuba leichter eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten als Einwanderer aus anderen Ländern. In einer am Donnerstag in Washington veröffentlichten Mitteilung kündigte der US-Präsident an, die Regelung werde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dies sei »ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen mit Kuba«. Kubanische Einwanderer würden künftig wie andere Einwanderer behandelt.

Seit den 1960er Jahren hatten die USA alle kubanischen Migranten aufgenommen und ihnen den Weg zur US-Staatsbürgerschaft erleichtert – eine Möglichkeit, von denen andere Einwanderer aus Lateinamerika nur träumen konnten. Weil Kritiker die Regelung als Anreiz für die gefährliche Flucht per Boot ansahen, änderte der damalige US-Präsident Bill Clinton 1995 das Regelwerk: Fortan wurden nur Personen ausgewiesen, die im Meer aufgegriffen wurden. Kubaner, die trockenen Fußes in den USA ankamen, durften bleiben.

Der kubanischen Regierung war die Regelung von 1995 ein Dorn im Auge. Sie werteten sie als unzulässigen Anreiz für Kubaner, ihre Heimat zu verlassen. Tausende gut ausgebildete Ärzte, Ingenieure und Facharbeiter hatten sich so auf den Weg in die USA gemacht. Dagegen begrüßte Havanna die nun getroffene Entscheidung von Obama als »wichtigen Schritt«. Der sozialistische Inselstaat erklärte sich im Gegenzug bereit, alle von den USA ausgewiesenen Migranten zurückzunehmen, nicht nur im Meer aufgegriffene.

Ein weiteres Gesetz, nach dem Einwanderer aus Kuba bevorzugt behandelt werden, bleibt allerdings zunächst in Kraft. Der Cuban Adjustment Act aus dem Jahr 1966 bestimmt, dass Kubaner bereits nach einem Jahr und einem Tag in den USA ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten können. »Das Gesetz ist einzigartig auf der Welt und passt nicht mehr in den aktuellen Zusammenhang«, erklärte die kubanische Chefunterhändlerin Vidal. Die Regelung konnte Obama allerdings nicht mehr im Alleingang kassieren. Das Gesetz kann nur vom US-Kongress geändert oder abgeschafft werden. Agenturen/nd

Neues Deutschland, 13.01.2017