Kein Übergang zum Kapitalismus

Kuba debattiert Wirtschaftsplan. Mehr ausländische Investitionen und erneuerbare Energien.

Nachdem die kubanische Wirtschaft im Jahr 2016 um 0,9 Prozent geschrumpft ist, erwarten Regierung und Wirtschaftsexperten der Karibikinsel im kommenden Jahr ein leichtes Wirtschaftswachstum von etwa zwei Prozent. Auf der letzten Parlamentssitzung des Jahres verabschiedeten die Abgeordneten der Nationalversammlung am Dienstag (Ortszeit) in Havanna den Wirtschaftsplan sowie den Staatshaushalt für 2017. Präsident Raúl Castro und Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas erläuterten deren Eckdaten. Dabei blieb offen, ob der Einbruch im zu Ende gehenden Jahr eine konjunkturelle Delle war oder sich fortsetzt. Trotz weiterhin zu erwartender Schwierigkeiten gaben die Politiker sich jedoch vorsichtig optimistisch.

Als hauptsächliche Ursachen für den Rückgang der Wirtschaft nannte Castro einen Preisverfall der wichtigsten kubanischen Exportgüter, rückläufige Erdöllieferungen aus Partnerländern wie Venezuela, die Aufrechterhaltung und teilweise Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die USA sowie die durch den Hurrikan Matthew im Oktober verursachten Schäden. Castro betonte zugleich aber, daß die sozialen Leistungen des Staates etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen trotz aller Probleme nicht eingeschränkt wurden. Auch Tilgung und Zinszahlungen der Auslandsschulden seien fristgerecht erfolgt. Allerdings, so räumte er ein, habe es teilweise einen Verzug bei Zahlungen an Lieferanten gegeben. Er sei jedoch zuversichtlich, dass das Land »allmählich zur Normalisierung zurückkehre«.

Bei der Erläuterung des Wirtschafts- und Haushaltsplanes für 2017 wies der Staats- und Regierungschef darauf hin, dass finanzielle Schwierigkeiten auch im kommenden Jahr weiter bestünden und »sich unter gewissen Umständen sogar verschärfen könnten«. Wenn das Land trotzdem ein bescheidenes Wachstum von etwa zwei Prozent erreichen wolle, hänge dies von drei Voraussetzungen ab. An erster Stelle nannte Castro die Realisierung der geplanten Exportquote sowie deren rechtzeitiges Inkasso. Ebenso wichtig sei der zweite Punkt, nämlich die Steigerung der nationalen Produktion zum Ersatz von Importen. Drittens kündigte er drastische Sparmaßnahmen an und forderte die »Reduzierung aller nicht unabdingbaren ausgaben sowie eine effektivere Nutzung der verfügbaren Mittel«. Zur nachhaltigen überwindung der Schwierigkeiten sei das Land auf ausländische Investitionen angewiesen. Der Präsident appellierte an die Abgeordneten, sich »von unbegründeten Ängsten vor ausländischem Kapital zu befreien« und keine »Hindernisse gegen das aufzustellen, was wir innerhalb der gültigen Gesetze machen können.« Den Befürchtungen einiger und Hoffnungen anderer auf einen Kurswechsel der kubanischen Politik trat Raúl Castro jedoch energisch entgegen: »Wir gehen nicht zum Kapitalismus über, das ist vollkommen ausgeschlossen. So ist und bleibt es in unserer Verfassung verankert.«

Als Beispiel für den benötigten Investitionsbedarf führte der Politiker unter anderem die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen an. Der Plan sehe vor, den Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Stromerzeugung von gegenwärtig 4,65 Prozent bis zum Jahr 20130 auf 24 Prozent zu erhöhen und diese Zahl möglichst noch zu übertreffen, führte er aus. In der folgenden Debatte berichtete der Abgeordnete Alfredo López Valdés über eine Studie, derzufolge bis 2030 zehn Windparks sowie zahlreiche weitere Photovoltaikanlagen, Wasserkraftwerke und bioelektrische Anlagen errichtet werden sollen.

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 31.12.2016