»US-Präsident Barack Obama, lassen Sie Ana Belén Montes frei!«

Wir dokumentieren nachstehend eine Petition der Pro Libertad Freedom Campaign aus den USA für Ana Belén Montes, die eine 25jährige Haftstrafe ohne Bewährung absitzt, weil sie sich ihrer Überzeugung mehr verpflichtet fühlte als dem Gesetz.

Im September 2001 wurde sie der »Verschwörung zur Spionage« zugunsten Kubas beschuldigt und bekannte sich schuldig. Obwohl sie ihre Position im Verteidigungsministerium dazu nutzte, Kuba bei seiner Verteidigung gegen kriegerische Maßnahmen der USA zu unterstützen, tat sie dies im übergeordneten Interesse, um Frieden, Harmonie und Freundschaft zwischen beiden Ländern zu schaffen, und nicht in der Absicht, jemanden durch ihr Handeln zu schädigen.

Nach ihrer Verurteilung wurde sie in das Frauengefängnis »Federal Medical Center« (FMC) Carswell auf dem US-Marinestützpunkt Fort Worth (Texas) verlegt. Dieses Bundesgefängnis ist die einzige Kranken- und Psychiatrieanstalt der USA für straffällig gewordene Frauen. Ana ist in der Psychiatrieabteilung untergebracht, obwohl sie frei ist von jeglicher Krankheit dieser Art. Sie wird dort einer extremen und unmenschlichen Isolation unterworfen. Sie darf nur Post und Besuche von Angehörigen oder Freunden empfangen, die auf einer Liste von 20 Personen stehen, die sie schon vor ihrer Inhaftierung kannten. Telefonieren darf sie nur einmal pro Woche mit ihrer Mutter. Auch wenn ihr jetzt die Begegnung mit anderen Gefangenen gestattet wird, erschwert es ihr die mentale Verfasstheit der Mehrheit der Insassinnen von Carswell, in der Haft Freundschaften zu entwickeln.

Die in einem gerichtlichen Vergleich enthaltenen vorübergehenden Sonderverwaltungsmaßnahmen (Beschränkung ihres Zugangs zu Computern und Medien) dürften sie nicht von normalen Besuchen, E-Mails und Telefonanrufen ausschließen, dieser menschliche Kontakt wird ihr jedoch immer noch verweigert. Sie hat mehr als die Hälfte ihrer Strafe ohne disziplinarische Verstöße verbüßt. Sie hat nichts getan, das es rechtfertigt, sie als Sanktionsmaßnahme zu isolieren. Isolationshaft darf nur für einen bestimmten Zeitraum, nicht aber unbegrenzt verhängt werden.

Außenminister John Kerry erklärte 2015: »Wir sind entschlossen, auf der Basis von Respekt als gute Nachbarn zu leben, und wir würden es begrüßen, wenn sich die Bürger der USA und Kubas hoffnungsvoll der Zukunft zuwendeten.« Ana teilte diesen Wunsch, als sie 2002 erklärte, sie hoffe, ihr Handeln würde »unsere Regierung dazu ermutigen, ihre Feindseligkeiten gegenüber Kuba zu beenden und mit Havanna im Geist von Toleranz, gegenseitigem Respekt und Verständnis zusammenzuarbeiten«.

Es ist offensichtlich, dass Ana keine Gewalttäterin oder bezahlte Spionin ist, sondern eine friedfertige Person, die für bessere Beziehungen zwischen den USA und Kuba eintritt. Sie erhielt weder Geld von der kubanischen Regierung, noch wurde sie durch Erpressung rekrutiert. Sie handelte nicht aus Rache oder dem Wunsch, Macht zu erlangen. Keine der Informationen, die sie an Kuba weitergab, gefährdete die nationale Sicherheit. Ich bitte deshalb respektvoll um Ana Belén Montes’ Freilassung. Sie hat genug gelitten und ihre Schuld gegenüber der Gesellschaft abgetragen. Geben Sie ihr die Chance, den Rest ihres Lebens mit ihrer Familie und ihren Freunden zu verbringen.

Diese Petition kann unter www.prolibertad.org/ana-belen-montes in englischer Sprache ausgedruckt und unterzeichnet an die US-Administra­tion (info@mail.whitehouse.gov) gesendet werden.

Übersetzung: Jürgen Heiser
Junge Welt, 21.10.2016