Zur Blockade der USA gegen Kuba

Die Botschaft Kubas in der Bundesrepublik veröffentlichte am Montag einen Bericht der Regierung des Landes zur Resolution 70/5 der in New York tagenden UN-Generalversammlung über die US-Blockade gegen Kuba. Ein Auszug:

Im Zeitraum zwischen April 2015 und April 2016 wurden einige Ergebnisse in den bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Kuba erreicht. Insbesondere sind die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und die Wiedereröffnung der Botschaften zu nennen, die der gerechten Streichung Kubas von der unredlichen Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern, vorausgingen, und auf der das Land nie hätte stehen dürfen.

Während seines Kuba-Besuches am 16. März 2016 anerkannte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, einmal mehr, dass die Blockadepolitik gegenüber der Insel überholt ist und beendet werden muss. In seiner Rede im Großen Theater von Havanna »Alicia Alonso« am 22. März hob Präsident Obama in Bezug auf die Blockade hervor, dass diese dem kubanischen Volk nur schadet, statt ihm zu helfen, und hat den Kongress seines Landes erneut aufgefordert, mit dieser Politik Schluss zu machen. (…)

Trotz der neuen Situation hat Präsident Obama am 11. September 2015 die Sanktionen gegen Kuba gemäß dem »Gesetz über den Handel mit dem Feind« von 1917 erneuert. Das ist das Kernstück der Gesetze und Regulierungen, die die Blockade ausmachen und die sich auf außenpolitische Interessen berufen.

Es wurde die Verschärfung dieser Politik in ihrer finanziellen und exterritorialen Dimension fortgesetzt (…). Der Präsident der Vereinigten Staaten besitzt weitreichende Befugnisse, die es ihm erlauben würden, mit Bestimmtheit die Blockadepolitik in substantieller Form abzubauen, auch wenn die komplette Aufhebung einer Entscheidung des Kongresses bedarf.

Der nachfolgende Bericht legt die begrenzte Reichweite der durch den US-amerikanischen Staatschef getroffenen Maßnahmen und das Aktionsspektrum dar, das es ihm möglich macht, die Blockade zu beenden. Ebenfalls werden zahlreiche Beispiele der wirtschaftlichen und sozialen Schäden aufgezeigt, die deren Anwendung von April 2015 bis April 2016 verursacht hat. (…)

Der wirtschaftliche Schaden, der dem kubanischen Volk durch die Anwendung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba in besagtem Zeitraum zugefügt wurde, auch unter Berücksichtigung der Abwertung des US-Dollars gegenüber dem Goldwert auf dem internationalen Markt, beträgt 753.688.000 US-Dollar, trotz der Reduzierung des Goldpreises im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum. (…)

Es ist unabdingbar, dass die 24 Resolutionen respektiert werden, die die internationale Gemeinschaft in der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen hat, deren Mitgliedsstaaten die Beendigung dieser absurden Politik wünschen. Die Blockade gegen Kuba hätte es nie geben dürfen, sie muss ein für allemal beendet werden.

Vollständiger Text:
Bericht Kubas zur Blockade 2016

Junge Welt, 14.09.2016