Kuba nach dem Obama-Besuch

Wirtschaftskrieg, ökonomische Widersprüche und der Kampf um den Sozialismus

US-Präsident Obama hat im März die Aufmerksamkeit der Welt auf seinen Havanna-Besuch gezogen. Seine Entspannungsfloskeln sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, wie hart die ökonomische Kriegsführung der USA mit Wirtschafts- und Finanzblockade gegen Kuba fortläuft. Unter der Administration von Obama wurden sogar höhere Strafen als bisher gegenüber Banken verhängt, die Finanzgeschäfte mit Kuba abwickelten. Denn die USA wollen den kubanischen Sozialismus immer noch in die Knie zwingen und die netten Worte und Besuche sind nur neue Taktik für das alte Ziel.

Mit den auf dem 6. Parteitag 2011 beschlossenen Wirtschaftsaktualisierungen will Kuba die Produktivität steigern und Kapital für eine Erweiterung der Produktionsmittel anziehen. Diese Anpassung der Wirtschaft an die aktuellen Bedingungen war laut Kommunistischer Partei (PCC) notwendig, um auf Dauer Unabhängigkeit zu gewährleisten und die sozialistischen Errungenschaften zu garantieren. Mit den Aktualisierungen werden jedoch Widersprüche verschärft, die aus der Integration einer sozialistischen Wirtschaft in den Weltmarkt resultieren. Zum Beispiel ist da die Ungleichheit des Lohnniveaus. Taxifahrer oder Besitzer von Cafeterias verdienen oft viel mehr als ArbeiterInnen der staatlichen Unternehmen. Es entsteht eine Schicht an selbstständig-tätigen mit kleinbürgerlichem Bewusstsein. So wie zum Beispiel die Besitzer von "Casa Particulares", die von der Vermietung einer Wohnung an Touristen leben und teilweise eigene Angestellte haben. Der private Sektor macht bisher zwar nur 12% des Bruttoinlandsproduktes aus, erfordert aber trotzdem ein Steuersystem und eine staatliche Kontrolle der Preise.

Die Widersprüche zwischen Markt und Plan führten Ende letzten Jahres zu einer drastischen Erhöhung der Gemüsepreise. Dagegen wurde seitens der Regierung mit Obergrenzen reagiert. Auf Dauer könnten die Auswirkungen des Marktprinzips verheerend sein, vor allem wegen den sozialen Auswirkungen der materiellen Ungleichheit in der Bevölkerung, die sich auf das Bewusstsein niederschlagen. In den letzten Wochen wurden Preissenkungen im Bereich der essentiellen Lebensmittel (Reis, Hühnchen, Milch etc.) durchgeführt, um die Kaufkraft zu stärken.

Im April fand der 7. Parteitag als Arbeitsparteitag statt. Die Beschlüsse werten die laufenden Aktualisierungen aus, werfen einen Entwicklungsplan bis 2030 auf und bestimmen für diese Zeit die Hauptsäulen, auf denen der kubanische Sozialismus aufgebaut werden soll. Mit Blick auf die Zukunft wurde eine jüngere Führung gewählt. Neben dem Präsidenten hielt auch Fidel Castro, der bald 90-jährige Revolutionsführer, auf dem Parteitag eine beeindruckende Rede. Er sprach Mut aus in einer Situation, in der die Widersprüche des kapitalistischen Systems weltweit immer offener zutage treten und auch Kuba nicht verschonen. Doch auf Kuba bestimmt das Volk den Kurs des Landes und kein US-amerikanischer Präsident.

"Fidel vive, la lucha sigue!"

Karl, Havanna
Position, 26.07.2016