Gefahren erst genommen

Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas.

Der VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas war nicht wie der vorige ein Kongress der grundsätzlichen Weichenstellungen, sondern vorrangig eine Arbeitstagung. Es ging um die Zwischenbilanz zu den 2011 eingeleiteten Veränderungen und um die Entwicklung von Konzepten für den Kurs des Landes in den nächsten 15 Jahren. Obwohl die konkreten Folgen der viertägigen Beratungen erst in Monaten erkennbar sein werden, gehen von dem Parteitag klare Botschaften aus, die auch die Debatten der Linken in aller Welt beeinflussen dürften.

In den Beratungen wurde herausgestellt, dass es darum gehe, den Sozialismus zu stärken und nicht darum, der Restauration des Kapitalismus eine Hintertür zu öffnen. Der private Sektor der kubanischen Wirtschaft solle ausgebaut, dürfe aber niemals zu ihrer Basis werden, da das soziale System eines Landes von der Vorherrschaft einer Eigentumsform über andere abhänge, erklärte Parteivorsitzender Raúl Castro. Diese Position wurde auf dem Parteitag nicht in Frage gestellt. Von ihrer praktischen Umsetzung wird abhängen, ob sich das kubanische Gesellschaftsmodell in der neoliberalen Gegenoffensive als Alternative behaupten kann. Die Planung offener Debatten über Werte und Ziele der Gesellschaft, vor allem mit Jugendlichen und Beschäftigten des nichtstaatlichen Sektors, zeigen, dass die Gefahr einer Zerstörung der Revolution von innen ernst genommen wird.

Die ausdrückliche Erwähnung der Militärdoktrin des Volkskrieges, die Ankündigung landesweiter Manöver und der Mobilisierung großer Teile der Bevölkerung deuten darauf hin, dass Kuba eventuellen Feindseligkeiten von außen nicht unvorbereitet ausgeliefert sein will. Die von westlichen Medien als »Abschiedsrede« heruntergespielte Ansprache Fidel Castros war tatsächlich eine eindringliche Warnung vor den letztendlich Existenz der Menschheit bedrohenden Konsequenzen westlicher Politik. Die Alternative dazu umschrieb der Comandante en Jefe mit dem Bekenntnis zum marxistisch-leninistischen Charakter der Partei. In Kuba wird Fidels Botschaft verstanden, wie Äußerungen in Leserbriefen und Onlineforen zeigen.

Auf den Punkt gebracht lautet die Botschaft des Parteitags: Kuba versucht bei schwerer See und aufziehendem Sturm, Kurs zu halten. Dabei werden sowohl die erfahrenen alten Navigatoren und Steuermänner als auch die jungen, frischen und von ihnen lernenden Offiziere und Seeleute gebraucht. In den Debatten wurde deutlich, dass sich das Land dabei auch seiner Rolle und Verantwortung für die Menschen in der Region bewusst ist. Für deren Zukunft sind die von Washington unterstützten Putschversuche der alten Oligarchien eine größere Bedrohung als Cholera, Dengue, AIDS und das Zika-Virus. Das sozialistische Kuba steht wieder einmal für die Hoffnung, dass eine andere Welt möglich ist.

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 21.04.2016