Mit Marx, Lenin und Fidel

Parteitag in Havanna: Kubas Kommunisten bekräftigen sozialistischen Kurs. Raúl Castro für Verjüngung der Gremien.

Mit einer zweieinhalbstündigen Ansprache von Präsident Raúl Castro ist am Sonnabend (Ortszeit) in Havanna der VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) eröffnet worden. Genau 55 Jahre nachdem Fidel Castro die kubanische Revolution zu einer sozialistischen erklärt hatte, betonte dessen Bruder und Nachfolger an der Spitze von Staat und Partei, in der Schweinebucht habe das kubanische Volk 1961 gegen die von den USA ausgebildeten und finanzierten Söldner zum ersten Mal den Sozialismus verteidigt. Um dessen Zukunft gehe es auf diesem Kongress.

In seiner Bilanz verwies Castro auf wirtschaftliche und politische Erfolge, sparte aber angesichts von Mängeln und Missständen auch nicht mit Kritik. Der Parteichef hob hervor, dass die »Aktualisierung« der kubanischen Wirtschaft nicht in Form einer »Schocktherapie« erfolge. »Die neoliberalen Formeln werden im kubanischen Sozialismus niemals Anwendung finden«, versicherte er. Die sozialen Standards in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport und Sozialversicherung blieben erhalten und würden verbessert. Das Prinzip, niemanden schutzlos und unversorgt zu lassen, bestimme die Geschwindigkeit der Veränderungen. Als nicht befriedigend bezeichnete Castro unter anderem niedrige Einkommen, nicht ausreichende Renten, die doppelte Währung, mangelhafte Arbeitsorganisation und fehlende Disziplin. Den Annäherungsprozess zwischen Kuba und den USA bewertete er als außenpolitischen Erfolg. Er verwies aber zugleich darauf, dass die US-Blockade, Subversionsprogramme und die Weigerung Washingtons, das besetzte Gebiet in der Bucht von Guantánamo zurückzugeben, einer Normalisierung des Verhältnisses weiterhin im Wege stünden. Fast amüsiert erwähnte Castro den Dissens mit westlichen Regierungen zum Thema Menschenrechte. Über seine Gespräche mit US-Präsident Barack Obama bei dessen Besuch im März erzählte er, dieser habe kritisiert, dass es in Kuba nur eine Partei gebe. »Stimmt, genau wie bei euch«, habe er geantwortet, worauf Obama erwidert habe: »Nein, wir haben zwei, Demokraten und Republikaner.« Dem habe er, Castro, entgegnet: »Das ist dasselbe, als wenn wir in Kuba zwei Parteien hätten: Fidel führt die eine und ich die andere!«

Ziel dieses Parteitages sei es, das Konzept für ein Wirtschafts- und So­zial­modell zu entwickeln, das unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Länder für den Aufbau des Sozialismus in Kuba dienen könne, so Castro. Grundlage dafür seien »das Erbe José Martís, der Marxismus-Leninismus, die Lehren Fidel Castros und das Werk der Revolution selbst«. Der Parteichef unterstrich, dass man auch künftig keine Konzentration von Reichtum oder Eigentum zulassen werde.

Zudem sprach sich Castro für eine Verjüngung der Parteigremien aus. Er schlug ein Alter von 60 Jahren als künftige Obergrenze für die Wählbarkeit in das Zentralkomitee und eine Begrenzung des Mandats auf maximal zwei Wahlperioden vor. Es sei ja kein Geheimnis, dass seine zweite Amtszeit als Präsident im Jahr 2018 ende, sagte er und fügte hinzu: »Ich werde diese Verantwortung dann an denjenigen übergeben, der gewählt wird.« Über das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei stimmen die Delegierten am heutigen Montag ab. Das Ergebnis und die Zusammensetzung des neuen Politbüros werden am Dienstag vormittag (Ortszeit) bekanntgegeben.

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 18.04.2016