Keine Pakete für Kuba

Der US-Präsident ist weg, die Blockade besteht weiter: Logistikunternehmen TNT liefert nicht mehr auf die rote Insel. Auch »Cuba Sí« betroffen.

Nur wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Havanna beweist der Logistikkonzern FedEx, dass die Wirtschafts- und Handelsblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba nach wie vor besteht. FedEx hatte im vergangenen Jahr den niederländischen Konkurrenten TNT Express aufgekauft. Am gestrigen Mittwoch teilte dieses Unternehmen nun seinen Kunden in Deutschland per E-Mail mit: »Zum 1. Februar 2016 haben wir den Service von und nach Kuba eingestellt. Alle ab diesem Zeitpunkt aufgegebenen Sendungen werden an den Absender zurückgeschickt.« Als einzigen Grund für die Entscheidung nennt TNT »wirtschaftliche Sanktionen« der USA »für bestimmte Länder«.

Betroffen von diesem Schritt ist unter anderem die Arbeitsgemeinschaft »Cuba Sí« der Partei Die Linke, die bisher TNT in Anspruch genommen hatte, um Solidaritätsgüter nach Kuba zu schicken. »Wir empfinden das als eine unglaubliche Sauerei«, kommentierte Jörg Rückmann, einer der Koordinatoren der Organisation, gegenüber junge Welt. »Für uns bedeutet das eine Einschränkung der Kommunikations- und Lieferwege, die sich direkt auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnerorganisationen auf der sozialistischen Insel auswirkt. Die Anwendung von US-Blockadegesetzen in der EU und in der Bundesrepublik ist gesetzwidrig. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung und von den EU-Verantwortlichen eine klare Positionierung gegenüber den USA und ein konsequentes Durchsetzen des EU-Rechts.«

Obwohl im vergangenen Oktober 191 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen bei der UN-Vollversammlung erneut das Ende der völkerrechtswidrigen Blockade gegen die Karibikinsel gefordert haben, weitet Washington die »Sanktionen« weiter aus, anstatt sie einzustellen. So berichteten am Dienstag vergangener Woche die Ruhr Nachrichten, dass eine US-Aufsichtsbehörde mehr als 15.000 Dollar »eingefroren« habe. Das Geld gehörte den Dortmunder »Falken«. 21 Mitglieder der Jugendorganisation hatten sich das Geld für eine Reise nach Kuba zusammengespart. Das Geld kam jedoch nie beim kubanischen Partner Amistur an – weil Überweisungen nach Kuba in Dollar einer besonderen Genehmigung durch das »Office of Foreign Assets Control« in Washington benötigen.

Von der aktuellen Entscheidung bei TNT sind zahlreiche deutsche und europäische Kunden betroffen. Der Expressdienstleister beschäftigt weltweit 65.000 Mitarbeiter und transportiert Pakete, Dokumente und Fracht in mehr als 200 Länder. Einzig Kuba und die »von US-Sanktionen ebenfalls betroffenen Länder Iran und Sudan«, so TNT, dürfen nach der Übernahme durch ­FedEx künftig nicht mehr bedient werden. Da die Expressdienste international in einem harten Konkurrenzkampf stehen, sind Auswirkungen auf die rund 3.700 TNT-Beschäftigten in der Bundesrepublik nicht auszuschließen.

Noch am 22. März hatte Obama in seiner Rede im Großen Theater von Havanna die Blockade seines Landes als »eine veraltete Belastung für das kubanische Volk« bezeichnet und erklärt: »Unsere Maßnahmen sind dazu da, Kuba zu unterstützen, nicht es zu verletzen.« Die Praxis sieht anders aus. »Die seit mehr als fünf Jahrzehnten gegen unser Land verhängte Blockade ist nach wie vor eine erdrückende Realität«, erklärte Havannas Außenminister Bruno Rodríguez am Dienstag. Er könne bestätigen, dass Kuba wegen der US-Sanktionen bis zum jetzigen Zeitpunkt keine »normalen Finanztransaktionen« ausführen kann.

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 31.03.2016