Contras auf Europatour

In Madrid wollen kubanische Antikommunisten für einen »Regime-Change« werben.

Kubanische Systemgegner wollen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Madrid eine neue Kampagne für den »Regime-Change« vorstellen. Die einladende »Vereinigung der Iberoamerikaner für die Freiheit« (Asociación de Iberoamericanos por la Libertad, AIL) des rechtskonservativen peruanischen Schriftstellers Mario Vargas Llosa kündigte an, dass eingeflogene »Oppositionelle« in Europa um Unterstützung für ihr Projekt »#Otro18« werben wollen. Ziel der Initiatoren ist es nach eigener Aussage, bei den kubanischen Parlamentswahlen im Jahr 2018 die Kandidatur möglichst vieler »unabhängiger Bewerber« zu fördern. Damit solle erreicht werden, dass die Bürger 2018 »für die Demokratie und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen« stimmen können. Die Gruppe will in den zwei Jahren bis zur Parlamentswahl mit einer internationalen Kampagne »Druck für eine Änderung der kubanischen Wahlgesetze« erzeugen, um in Kuba »eines Tages freie, pluralistische und saubere Wahlen« zu ermöglichen.

Zum Auftakt der Propagandakampagne in Europa bietet der neoliberale Thiktank AIL, zu dessen Partnerorganisationen auch die bundesdeutsche, FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung gehört, in der spanischen Hauptstadt eine Reihe prominenter »Dissidenten« aus Kuba auf. Mit dabei sind unter anderem Manuel Cuesta Morúa, Gründer der von den US-Diensten USAID und NED finanzierten Oppositionsgruppe »Arco Progresista«, sowie Dagoberto Valdés, der 2008 mit finanzieller Unterstützung aus den USA, Deutschland und Polen das Onlineportal Convivencia gründete. Beide gehörten auch zum handverlesenen Kreis von 13 Systemgegnern, die am 22. März von Barack Obama zu einem knapp zweistündigen, »vertraulichen« Gespräch in der US-Botschaft in Havanna empfangen worden waren. Dabei habe der US-Präsident zugesichert, dass Washington auch weiterhin die interne Opposition in Kuba unterstützen werde, verriet Cuesta Marúa dem von Madrid aus betriebenen Contra-Portal Diario de Cuba. Andere Teilnehmer berichteten, dass es auch um die strategische Planung weiterer Aktivitäten gegangen sei.

An dem Gespräch mit Obama nahm auch die Systemgegnerin Laritza Diversent teil, deren Organisation »Cubalex« zu den Hauptinitiatoren der Kampagne »#Otro18« gehört, – ein Indiz für ­Washingtons Interesse an der für Donnerstag geplanten Medienshow in Madrid. Die US-Regierung und ihre bezahlten Anhänger in Kuba setzen bei den Plänen zum »Regime-Change« auf den mit dem VII. Kongress der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) im April 2016 und den Wahlen 2018 beginnenden Generationenwechsel. Erst am Freitag vergangener Woche hatte das State Department knapp 800.000 Dollar für die Rekrutierung und Ausbildung »künftiger Führer der kubanischen Zivilgesellschaft« bereitgestellt. Danach sollen 25 bis 30 kubanische Staatsbürger im Alter zwischen 20 und 35 Jahren ab Herbst in den USA dreijährige Spezialkurse besuchen, um danach in ihrem Land »unabhängige Organisationen« aufzubauen, welche die Entwicklung »demokratischer Prinzipien« vorantreiben (jW berichtete).

Für die europaweite Verbreitung der Kampagne »#Otro18« soll unter anderem die Systemgegnerin Yoani Sánchez sorgen. Die Bloggerin vertritt offiziell die Interessen der Interamerikanischen Pressegesellschaft SIP, dem Dachverband der privaten Medienbesitzer auf dem amerikanischen Kontinent. Sie steht aber auch auf der Gehaltsliste der spanischen Prisa-Gruppe, dem größten Medienunternehmen auf dem iberoamerikanischen Markt. In der zu Prisa gehörenden Tageszeitung El País veröffentlicht Sánchez regelmäßig Artikel und Kommentare. In der Bundesrepublik wird die bekennende Antikommunistin unter anderem vom Medienkonzern Axel Springer SE und der den Grünen nahestehenden taz gefördert. Sánchez war am Dienstag bereits als Gast einer anderen AIL-Veranstaltung in Madrid angekündigt. Dort sollte sie gemeinsam mit ihrem Entdecker und Förderer, dem in Kuba als Terrorist verurteilten, ehemaligen CIA-Agenten Carlos Alberto Montaner, über das Thema »Demokratie und Populismus in Lateinamerika« referieren. Zu den Gästen dieser Konferenz für Literaturnobelpreisträger Llosa, der am Vortag seinen 80. Geburtstag beging, gehörten unter anderem die ehemaligen rechtskonservativen Präsidenten José María Aznar (Spanien, 1996–2004) und Álvaro Uribe (Kolumbien, 2002–2010).

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 30.03.2016