EU bewegt sich auf Kuba zu

Brüssel und Havanna stehen kurz vor Abschluss eines Abkommens.




Die Verhandlungen Kubas und der Europäischen Union über ein Rahmenabkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit stehen kurz vor einem Abschluss. Vertreter beider Seiten erklärten am Freitag nachmittag (Ortszeit) vor der Presse in Havanna, dass über die wichtigsten Eckpunkte des angestrebten Vertrages Einigung erzielt worden sei. Der formale Abschluss könnte bereits Ende der Woche beim Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in der kubanischen Hauptstadt erfolgen. Die ranghöchste Diplomatin der EU wird am Donnerstag in Havanna erwartet und dort am Freitag mit Außenminister Bruno Rodríguez zusammentreffen.

Kubas stellvertretender Außenminister Abelardo Moreno Fernández und EU-Chefunterhändler Christian Leffler äußerten sich zufrieden über die Ergebnisse der am Freitag beendeten siebten Verhandlungsrunde. Der Text des Dokuments sei so gut wie fertig, sagte Moreno. Leffler wies darauf hin, dass das Abkommen die Beziehungen zwischen den 28 EU-Mitgliedsländern und Kuba verbessere und so angelegt sei, dass es »viele Jahre« halten werde.

Obwohl viele europäische Staaten bereits bilaterale Verträge mit Havanna vereinbart haben, ist das Verhältnis zwischen Havanna und Brüssel noch immer durch den »Gemeinsamen Standpunkt« belastet. Dieses Dokument, das im Dezember 1996 auf Druck des rechtskonservativen spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar beschlossen worden war, macht einen Systemwechsel in Kuba zur Bedingung für normale Beziehungen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Wie Moreno mitteilte, wird im Entwurf der Präambel des neuen Abkommens ausdrücklich »das Recht der Völker auf freie Entscheidung über ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System« bestätigt. Die EU und Kuba verpflichteten sich, die jeweils unterschiedlichen Systeme gegenseitig zu respektieren, sich nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen und jegliche Aktivitäten gegen die Gebote der Verfassung der Vertragspartner zu unterlassen. Außerdem würden im Text sowohl einseitige als auch extraterritoriale Strafmaßnahmen anderer Staaten, wie etwa die US-Blockade gegen Kuba, verurteilt.

Neben der Präambel besteht das Rahmenabkommen aus drei weiteren Teilen: Handel, Zusammenarbeit und politischer Dialog. Nachdem sich die Delegationen bereits im vergangenen Jahr über die meisten Punkte der Kapitel zum Handel und zur Zusammenarbeit geeinigt hatten, haben sie sich nun auch in dem als »politischer Dialog« bezeichneten schwierigen dritten Bereich aufeinander zubewegt. Kuba und die EU strebten demzufolge gemeinsame Initiativen zur Abrüstung, zum Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel sowie zum Kampf gegen Terrorismus und Drogen an, sagte Moreno.

Auf Nachfrage erklärte er, dass das Thema der Menschenrechte, zu dem es nach wie vor unterschiedliche Positionen gebe, in einer für beide Seiten akzeptablen Weise behandelt worden sei. Man habe sich auf die Formulierung einigen können, dass die Menschenrechte in ihrer Gesamtheit respektiert und verteidigt werden müssten. Dies schließe sowohl die bürgerlichen und politischen als auch die von Kuba als wichtig erachteten sozialen Menschenrechte, die Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Verbraucherschutz betreffen, sowie das Recht aller Bürger auf Erziehung, Gesundheitsversorgung und Teilhabe am kulturellen Leben ein.

Das Rahmenabkommen markiert knapp 20 Jahre nach Verabschiedung des »Gemeinsamen Standpunktes« das endgültige Scheitern des Versuchs, das sozialistische Kuba zu isolieren. Während zahlreiche Medien den zu erwartenden Abschluss positiv kommentierten, provozierten rechte Exilkubaner mit Gewaltphantasien. Das mit finanzieller Unterstützung der US-Dienste NED und USAID in Madrid produzierte Onlineportal Diario de Cuba veröffentlichte am Sonnabend den Beitrag eines Lesers namens »Juan«, der forderte: »Die Kubaner müssen Blut vergießen, um sich von den Mafiosi in Havanna zu befreien.« Mit Protesten seien »die Henker der Castros« nicht zu erledigen, durfte der Hetzer zur Gewalt aufrufen.

Sicher nur ein Beispiel für die aufgeheizte Stimmung in der frustrierten Contraszene. Die bekommt mittlerweile auch US-Präsident Barack Obama vor seinem Kuba-Besuch am 21. und 22. März zu spüren. Entgegen seiner ursprünglichen Planung wird US-Außenminister John Kerry ihn begleiten, was der Reise zusätzliches politisches Gewicht verleiht. Mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen seinem Land und der EU habe dies aber nichts zu tun, erklärte Kubas Außenminister auf Nachfrage von Journalisten. Bei der Nähe der Termine handele es sich um ein »zufälliges Zusammentreffen«, sagte Moreno und betonte, dass die Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit der EU und den USA zwei »parallel verlaufende, aber verschiedene Prozesse mit unterschiedlichen Horizonten« seien.

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 07.03.2016