Doppelzüngige US-Außenpolitik

Washington sanktioniert Handelspartner Kubas




Drei Wochen vor dem Besuch Barack Obamas in Havanna haben die USA erneut Sanktionen gegen eine Firma wegen deren Kuba-Geschäfte verhängt. Als jüngstes Opfer der Blockade wurde der Konzern Halliburton am Freitag vom US-Finanzministerium mit einer Strafe in Höhe von 304.706 Dollar (276.800 Euro) belegt. Die Firma ist in diesem Jahr bereits das dritte Unternehmen, das für Verbindungen zu Kuba eine hohe Geldstrafe zahlen muss. Washington demonstriert damit, wie weit die beiden Länder tatsächlich noch von »normalen Beziehungen« zueinander entfernt sind.

Die Exportkontrollbehörde des US-Finanzministeriums (Office of Foreign Assets Control, OFAC) warf Halliburton am Wochenende vor, 2011 Geschäfte mit der angolanischen Öl- und Gasförderfirma Cabinda Onshore South Block gemacht zu haben. Cabinda wiederum sei gemeinsam mit dem kubanischen Staatsunternehmen Cuba Petróleo (Cupet) an einem Konsortium beteiligt, das in Angola Öl und Gas fördere.

Zuvor hatte das US-Finanzministerium dem französischen Unternehmen CGG Services SA eine Strafe in Höhe 614.250 Dollar auferlegt. Die OFAC hatte diesen Schritt am Dienstag damit begründet, dass der europäische Konzern zwischen 2010 und 2011 Schiffsausrüstung, die in kubanischen Hoheitsgewässern bei der Erschließung von Erdöl- und Gasvorkommen eingesetzt wurde, geliefert und entsprechende Dienstleistungen erbracht hätte. Bereits am 20. Januar hatte die OFAC für Kuba-Geschäfte der weltgrößten Designfirma WATG Holding Inc. ihre erste Geldstrafe in diesem Jahr verhängt. Das US-Unternehmen und seine britische Tochterfirma WATG-UK mussten 140.000 Dollar an die US-amerikanische Staatskasse zahlen, weil sie Architektur- und Designaufträge für ein neues Hotelprojekt in Kuba angenommen hatten.

Die Generaldirektorin für die Beziehungen zu den USA im kubanischen Außenministerium, Josefina Vidal Ferreiro, kommentierte am Freitag, der neue Fall zeige, dass diese Art der US-Politik gegenüber Kuba sich seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht verändert habe. Kubas Außenministerium erklärte am Wochenende, dass die US-Regierung seit der Ankündigung Barack Obamas vom 17. Dezember 2014, die Beziehungen verbessern zu wollen, bisher insgesamt acht Unternehmen mit Geldstrafen in Höhe von mehr als 2,8 Billionen Dollar (2,6 Billionen Euro).

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 29.02.2016