Keiner braucht Washington

Lateinamerikanisches Gipfeltreffen in Quito: Unterstützung für Friedensprozess in Kolumbien und Kampf gegen Zika-Virus.

Gruppenfoto mit Kindern: Die Teilnehmer des CELAC-Gipfels am Mittwoch in Quito Foto: Miguel Romero / Presidencia de la Republica

Ecuadors Präsident Rafael Correa hat eine positive Bilanz des vierten Gipfeltreffens der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) gezogen, das am Mittwoch (Ortszeit) in Quito stattgefunden hat. Der Regionalblock sei gestärkt aus einem für den Kontinent »schwierigen Jahr« hervorgegangen, da man sich geeint allen Herausforderungen besser stellen könne. »Die Welt der Zukunft besteht aus Blöcken, also haben wir mit einer Festigung des lateinamerikanischen und karibischen Blocks eine lautere Stimme in der Welt und mehr Einfluss, durch den wir die Folgen einer zutiefst ungerechten Weltordnung abmildern oder diese Ordnung sogar verändern können.«

Schon zum Auftakt der zwölfstündigen Konferenz hatte Correa gefordert, dass die 2010 gegründete CELAC, der alle 33 souveränen Staaten der Region angehören, die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ablösen müsse: »Es gibt keinen Grund, warum wir unsere Probleme in Washington diskutieren sollten.« Unterstützt wurde Correa von Boliviens Präsident Evo Morales, der fragte, warum man eigentlich die CELAC gegründet habe, und selbst die Antwort gab: »Damit wir uns von der imperialen Herrschaft befreien.«

Einer der wichtigsten Beschlüsse des Treffens war die Beteiligung der CELAC an den Friedensbemühungen in Kolumbien. Bei den Verhandlungen in Havanna hatten die Regierung von Staatschef Juan Manuel Santos und die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) vereinbart, den UN-Sicherheitsrat um die Entsendung einer Mission zu bitten, die den Waffenstillstand zwischen beiden Seiten überwachen soll. Gestellt werden sollen die unbewaffneten Beobachter demnach von den Mitgliedsstaaten der CELAC. Das war offenkundig ein Kompromiss, durch den unter anderem eine direkte Beteiligung der USA verhindert wird. Die in Quito versammelten Staatschefs stimmten der Teilnahme an der Mission zu und beglückwünschten ihren kolumbianischen Kollegen zu den Fortschritten auf dem Weg zu einer Beendigung des seit Jahrzehnten anhaltenden Krieges. »Nun bleibt noch, dass die Vereinten Nationen entscheiden, welches Personal sie für die Mission auswählen, dieses ausbilden und in das Zielgebiet bringen, damit der Prozess so schnell wie möglich begonnen werden kann«, erklärte Santos.

Ein Ende der von den USA seit mehr als 50 Jahren gegen Kuba verhängten Blockade wird in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens ebenso gefordert wie eine Rückgabe der bislang von Großbritannien beherrschten Islas Malvinas (Falkland­inseln) an Argentinien. Dessen seit Dezember amtierender Staatschef Mauricio Macri hatte aus Gesundheitsgründen seine Teilnahme abgesagt und seine Vizepräsidentin Gabriela Michetti nach Quito geschickt. Diese ging hinter verschlossenen Türen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen an. Als dieser sich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes verbat, erinnerte Michetti an die »Solidarität des venezolanischen Volkes mit den von der Militärdiktatur ins Exil getriebenen Argentiniern«. Die Delegation aus Caracas reagierte empört auf diesen Vergleich, woraufhin sich Michetti beeilte, zu versichern, dass es so ja gar nicht gemeint gewesen sei. »Präsident Maduro verstand schließlich unsere Haltung, und die Positionen waren geklärt«, vermeldete die staatliche argentinische Nachrichtenagentur Télam den Ausgang des Wortgefechts, während die offiziellen Medien Venezuelas zu dem Streit schwiegen.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kündigte für den kommenden Dienstag ein Treffen der Gesundheitsminister aus den CELAC-Staaten in Uruguay an, um dort gemeinsame Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Zika-Virus zu besprechen. Es komme jetzt darauf an, sich über die besten Möglichkeiten zur Bekämpfung der Epidemie und die dafür geeignete Technik auszutauschen, so Rousseff.

Zum Abschluss des Treffens übergab Correa die jährlich wechselnde Führung der CELAC an Danilo Medina, den Präsidenten der Dominikanischen Republik.

André Scheer
Junge Welt, 29.01.2016