Countdown für Obama

Internationale Kampagne fordert, US-Gefangenenlager Guantanamo Bay noch dieses Jahr zu schließen. Rückgabe an Kuba verlangt.

Mit einer großangelegten Kampagne wollen Menschenrechtsaktivisten aus den Vereinigten Staaten US-Präsident Barack Obama dazu bewegen, das Gefangenenlager Guantanamo Bay bis zum Ende seiner Amtszeit endlich zu schließen. Der Staatschef hatte vor seiner Wahl 2008 ein Ende der Misshandlungen und Inhaftierungen in der auf kubanischem Territorium gelegenen Marinebasis versprochen, ließ seinen Worten jedoch keine Taten folgen. Statt dessen reißen die Skandalmeldungen um das Folterlager nicht ab. Am Samstag berichtete Venceremos, die Zeitung der kubanischen Provinz Guantánamo, unter Berufung auf Aussagen des früheren Wachmanns Joseph Hickman gegenüber dem russischen Sender RT, dass drei Todesfälle im Juli 2006 offenbar nicht, wie offiziell gemeldet, auf »Selbstmord« zurückzuführen, sondern die Folge von »Handlungen der CIA« gewesen seien.

»Präsident Obama, Sie haben nur noch ein Jahr Zeit, um Guantanamo zu schließen«, lautet nun der Slogan, mit dem sich möglichst viele Menschen fotografieren lassen sollen, um diese Aufnahmen dann ins Internet zu stellen. Als ersten prominenten Unterstützer konnten die Aktivisten Roger Waters gewinnen, den Gründer und Sänger von Pink Floyd. Im unabhängigen Politikmagazin »Democracy Now!«, das täglich von fast 1.400 Rundfunk- und Fernsehstationen vor allem in den USA ausgestrahlt wird, erklärte der Künstler: »Es ist von grundsätzlicher Bedeutung für jeden Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika – das sage ich, obwohl ich kein Bürger bin, aber ich lebe hier und sorge mich um dieses Land –, dass wir zu den Regeln der Gesetze zurückkehren. Jede zivilisierte Gesellschaft braucht Gesetze, nach denen sie sich richtet.«

Das Gefangenenlager in der US-Marinebasis Guantanamo Bay wurde 2002 vom damaligen Präsidenten George W. Bush eingerichtet, um »feindliche Kombattanten« ohne den ihnen nach den US-Gesetzen zustehenden Schutz und juristischen Beistand inhaftieren zu können. Die Haftbedingungen wurden schon 2004 vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz als unmenschlich, die Misshandlungen der Gefangenen als Folter bezeichnet. Wiederholt – zuletzt Mitte Januar – forderten unter anderem die Vereinten Nationen die umgehende Schließung des Lagers sowie die Bestrafung der für die dortigen Menschenrechtsverletzungen »auf der höchsten Ebene« Verantwortlichen.

Musiker gegen illegales Gefangenenlager: Roger Waters Foto: closeguantanamo.org

Die Juristin Marjorie Cohn, die an der Thomas Jefferson School of Law in San Diego lehrt und stellvertretende Generalsekretärin der Internationalen Vereinigung Demokratischer Rechtsanwälte (IADL) ist, forderte in einem Kommentar für den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur nicht nur die Schließung des Lagers, sondern auch die Rückgabe des von den USA besetzten Territoriums an Kuba. Die Regierung in Havanna hat das Ende der Besatzung der Bucht von Guantánamo durch die US-Marine, die sich auf einen Pachtvertrag von 1903 beruft, zur Voraussetzung für eine wirkliche Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten erklärt.

Unterstützt wird Havanna in Deutschland durch die im »Netzwerk Cuba« zusammengeschlossenen Initiativen. Die Rückgabe der Bucht zu fordern sei »eine zentrale Aufgabe der lokalen, der deutschen und der internationalen Solidaritätsbewegung«, heißt es in einem gerade herausgegebenen vierseitigen Faltblatt über die Hintergründe der US-Besatzung.

André Scheer
Junge Welt, 25.01.2016