Wieder mal gegen Kuba

CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hofiert »Regimegegner«

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gibt nicht auf, gegen linke Regierungen in Lateinamerika zu agieren. Am Montag und Dienstag lud die aus Steuergeldern finanzierte Einrichtung zu einer Veranstaltung über das Thema »Quo vadis Kuba?« ein. Die Frage nach dem künftigen Weg Kubas war jedoch nur rhetorischer Art, denn alle eingeladenen Redner waren sich einig: Das kubanische »Regime« habe abgewirtschaftet, stehe vor dem Niedergang, und am besten wäre es, wenn das Land zu einer Demokratie und Marktwirtschaft nach westlichem Muster gemacht werden würde. Außerdem sei Venezuela schwer angeschlagen, und dies setze Kuba noch mehr unter Veränderungsdruck.

Mehr als ein Dutzend Systemgegner aus Kuba, Miami, Spanien und Prag waren eingeflogen worden. Ein symbolischer Höhepunkt war die Auszeichnung des »kubanischen Dissidenten« Félix Navarro Rodríguez für seinen Widerstand gegen die »Diktatur« der »Brüder Castro«.

Die KAS bietet Gegnern des kubanischen Systems immer wieder ein Forum für die Verlautbarung ihrer Klischees und nutzt ihre christdemokratischen Kanäle zu deren Verbreitung. Der Büroleiter der KAS in Mexiko, Stefan Jost, räumt offen ein, dass sich die KAS schon seit vielen Jahren intensiv darum bemühe, die vereinzelten Gegner des sozialistischen Kuba innerhalb und außerhalb des Landes zusammenzubringen. Dazu werden in verschiedenen Ländern Zusammenkünfte organisiert, um die Kontakte zwischen Systemgegnern aus Kuba und der »internationalen Gemeinschaft« zu stärken. Diese werden allerdings nicht nur von der KAS finanziell und ideologisch unterstützt. Vor allem die USA wurden in vielen Beiträgen der kubanischen Referenten bei der KAS-Veranstaltung als die maßgebliche Macht hervorgehoben, die sich trotz der »Annäherung« zwischen Havanna und Washington in die inneren Angelegenheiten der Karibikinsel einmischt und Systemopposition in vielen Formen unterstützt. So erzählte die Tochter des »Dissidenten« Oswaldo Paya, sie habe erst in Kuba und dann in den USA studiert und in der US-Vertretung in Havanna einen Kurs für »unabhängige Journalisten« absolviert. Auch eine »Dame in Weiß«, Sayli Navarro, war des Lobes voll für die externe Hilfe. Nur durch äußeren Druck würde sich das System ändern lassen.

Kritisiert wurde auch der Aufbau wirtschaftlicher Beziehungen, weil er der Bevölkerung nicht zugute käme. So warnte Pedro Fuentes Cid aus Miami, davor, in Kuba zu investieren, weil dort wirtschaftspolitische Willkür herrsche. An dieser Frage wurde die einzige Meinungsverschiedenheit unter den Teilnehmern deutlich. Während die einen den »Regime change« mit weiterem kompromisslosen Druck erreichen wollen, geht es den wirtschaftspolitisch orientierten Strömungen darum, dies durch Investitionen und ökonomischen Einfluss zu erzielen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz schlug vor, in der deutschen Botschaft in Havanna einen Internet-Arbeitsplatz für »Dissidenten« einzurichten. Leider lehne der Botschafter das bislang ab.

Die Tagung war ein Beispiel dafür, wie die Stiftung der größten deutschen Regierungspartei Feindbilder aus dem Kalten Krieg nutzt und den Umsturz eines anderen, souveränen Staates vorbereitet. Das geschieht im Schulterschluss mit rechtskonservativen Parteien vor allem in Ost- und Südeuropa sowie mit den reaktionären Kreisen der Republikanischen Partei in den USA, die vehement gegen Präsident Obamas Kursänderung gegenüber Kuba wettern. So diente die Versammlung in Berlin als Störfeuer in einer Phase, in der die EU und die Bundesregierung eine Normalisierung ihres Verhältnisses zu Havanna versuchen, nachdem 18 EU-Staaten bereits bilaterale Abkommen mit Kuba geschlossen haben.

Belkys Fernández Fuentes
Junge Welt, 27.11.2015