Agent gegen Kuba gesucht

USA schreibt Stellen für die Organisation von Contraaktivitäten auf der sozialistischen Karibikinsel aus.



Auf der ersten Sitzung der von den Außenministern Bruno Rodríguez und John Kerry bei dessen Besuch in der kubanischen Hauptstadt am 14. August vereinbarten bilaterale Kommission Kuba-USA ging es am vergangenen Freitag in Havanna auch um Fragen der Menschenrechte, um Demokratie und Zivilgesellschaft. Doch während die US-Delegation vorgab, sich mit der Kubanischen Seite über unterschiedlich Auffassungen zu diesen Themen »offen und respektvoll« austauschen zu wollen, waren in Washington bereits Entscheidungen gefallen, die Programme für einen Systemwechsel auf der sozialistischen Karibikinsel auszuweiten.

Der US-amerikanische Journalist Tracey Eaton veröffentlichte am 9. September in seinem Blog »Along the Malecón« eine Stellenausschreibung der vorgeblichen US-Entwicklungsbehörde USAID, die ab sofort für Jahresgehälter von 90.823 bis 139,523 US-Dollar mehrere Geschäftsführer für ihre »Kuba-Programme« sucht. Die Bewerbungsfrist für die Posten läuft bis zum 8. Oktober. Das Anforderungsprofil in Spe verlangt unter anderem Erfahrungen in »Demokratieförderung, der Entwicklung von Zivilgesellschaften und Programmen für Jugendliche«. Zu den Aufgaben gehöre auch die Koordinierung der Kuba-Aktivitäten von Mitarbeitern des USAID, des Kongresses, des Außenministeriums und des Finanzministeriums.

Akzeptierte Bewerber würden zudem einem neunmonatigen geheimen Sicherheitscheck unterzogen. Als Begründung heißt es, die Weitergabe von Informationen über Tätigkeiten und Kenntnisse in dieser Position könnten dem nationalen Sicherheitsinteresse der USA »schweren Schaden« zufügen. Weil Kuba ein »non-presence« Land sei, was bedeutet, dass USAID, dort keine eigenen Büros unterhält, sei der Einsatzort Washington. »Dies lässt vermuten, dass die Umsetzung dieser Pläne durch US-amerikanische >Diplomaten< der Botschaft in Havanna erledigt werden soll«, schreibt der kubanische Publizist und Buchautor Néstor García Iturbe im Blog »Contrainjerencia«.

Zeitgleich mit USAID sucht auch das vom US-Außenministerium finanzierte »National Endowment for Democracy« (NED) neues Personal für seine »Demokratieprogramme« in Kuba. Laut Eaton, der die NED-Stellenanzeige am 10. September in seinem Blog veröffentlichte, soll der neue Mitarbeiter unter anderem de Kommunikation mit potentiellen und bestehenden »Begünstigten« pflegen und deren Arbeit überwachen.

Zu den Aufgaben gehören zudem Aufbau und Ausbau von Beziehungen mit anderen Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen, sowie die Organisation von und Teilnahme an »Events« zur Demokratieförderung in Kuba. Bewerber müßen mindestens fünf Jahre Erfahrung in »demokratiebezogenener Arbeit« vorweisen und »flexibel« sein, da ihr Einsatz zeitweise Aufenthalte, Arbeit und Reisen in ganz Lateinamerika erfordere.

Über das Ausmaß von subversiven Programmen gibt eine im September bei Eaton eingegangene Antwort des USAID Auskunft. Eaton hatte bereits im Oktober 2011 wissen wollen, welche Summen Steuergelder USAID in den vergangenen Jahren der in Miami ansässigen Gruppe »Grupo de Apoyo a la Disidencia« und deren Chef Frank Hérnandez Trujillo zukommen ließ. Nach der jetzt erteilten Information zahlte USAID zwischen September 2000 und August 2010 mehr als zehn Millionen US-Dollar an diese Organisation. Die Mittel seien unter anderem für die Verteilung von Geld und Nahrungsmitteln an Häftlinge, sowie für »unabhängige«Büchereien, Kliniken und Journalisten in Kuba verwendet worden.

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 18.09.2015