Brief an die Parteien und andere politische Organisationen

An die Vorsitzenden der Parteien und anderer Organisationen!

Vor einigen Tagen hat der Präsident der Vereinigten Staaten im Staatsministerium eine Rede zum Thema Kuba gehalten. Wir möchten Ihnen hier unsere Bewertung zu dem von Herrn Bush Gesagten mitteilen, Ihnen aber auch die Vorschläge unterbreiten, die vom kubanischen Volk für die nordamerikanische Regierung bereit gehalten werden.

Am Vorabend der Debatte und der Abstimmung über die kubanische Resolution vor der UNO-Vollversammlung für die Beendigung der seit mehr als 45 Jahren andauernden Wirtschaftsblockade gegen das kubanische Volk, verkündete der nordamerikanische Präsident, umringt von den reaktionärsten Funktionären seiner Regierung und antikubanischen Mafiabossen aus Miami, die neuen von ihm verordneten Maßnahmen zum Regierungswechsel in Kuba, die selbst vor der Anwendung direkter Gewalt nicht zurückschrecken.


Einmal mehr seine totale Unwissenheit über die kubanische Realität und Geschichte beweisend, sich der Lage bemächtigend und sämtliche Normen und Regeln des Respektes vor der Souveränität und Selbstbestimmung der Völker ignorierend, verkündete der nordamerikanische Mandatsträger, daß "das Schlüsselwort für Kuba nicht Stabilität, sondern Freiheit" sein würde.

Er kündigt die Schaffung eines "Internationalen Fonds für die Freiheit Kubas" an und bittet im gleichen Atemzug ausländische Regierungen und internationale Organisationen dafür um ihre Unterstützung, um so "dem kubanischen Volk beim Wiederaufbau der Wirtschaft und dem Übergang zur Demokratie behilflich sein zu können".

Er fordert die kubanischen Heißsporne und die kubanische Jugend dazu auf, ihre Revolution zu verraten und verspricht ihnen ein besseres Leben für den Fall, daß es das Imperium, das er anführt, schaffen sollte, die derzeitige soziale Ordnung Kubas zu zerstören. Die Antwort Kubas auf diese neuerliche Provokation ließ nicht lange auf sich warten. Unser Außenminister Felipe Pérez Roque wies mit Nachdruck darauf hin, daß der Schlüsselbegriff in Kuba nicht Stabilität, sondern Mut heiße und genau darin auch die Antwort auf die neuerliche Provokation bestünde. Mut, genährt durch Sachlichkeit, Vertrauen in die eigene Stärke, in die Solidarität und in die Bewunderung, die der kubanische Widerstand in der gesamten Welt hervorruft.

Falls es die Absicht des Präsidenten der Vereinigten Staaten war, das kubanische Volk zu bedrohen und seiner Führung einen Schreck einzujagen, teilen wir ihnen hierdurch mit, daß dieser Versuch zur Gänze gescheitert ist.

Die Kubaner wissen, was die „Freiheit“, die der Präsident der Vereinigten Staaten ihnen verspricht, für sie bedeuten würde und nehmen deshalb die neuen und erneuerten Ankündigungen der nordamerikanischen Regierung, sich aktiv für einen Regierungswechsel in Kuba einzusetzen, sehr ernst. Die Verlautbarungen der nordamerikanischen Regierung sind illegal und verstoßen gegen internationales Gesetz. Bush verfügt weder über die moralische Autorität noch über die Legitimation, um die souverän gewählte, juristische und politische Ordnung anderer Völker der Erde in Frage zu stellen.

In ihrem Verhalten gegenüber Kuba wird die Regierung der Vereinigten Staaten nicht darum herumkommen, folgende Punkte einer Agenda anzuerkennen:

1. Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität Kubas und seines Rechts auf Selbstbestimmung.
2. Sofortige Einstellung der Aggressionen und Drohungen gegen Kuba.
3. Beendigung der Einmischung in innere Angelegenheiten Kubas und des Versuchs, eine Opposition im Lande aufzubauen.
4. Beendigung der subversiven Aktionen und Schließung der gegen Kuba gerichteten Radio- und Fernsehstationen.
5. Sofortige Aufhebung der Wirtschaftsblockade.
6. Aufhebung des Verbots für nordamerikanische Bürger, nach Kuba zu reisen und die Schaffung der Möglichkeit für in Nordamerika lebenden Kubaner, ihre Familien zu besuchen.
7. Änderung der nordamerikanischen Einwanderungsgesetze, die die illegale Emigration aus Kuba befördern; Aussetzung des "Gesetzes zur Anpassung Kubas" und Einhaltung der Migrationsvereinbarungen.
8. Einstellung der aggressiven Kampagnen und Beendigung der Verbreitung schmutziger Propaganda und Lügen über Kuba.
9. Freilassung der fünf kubanischen Antiterrorismus-Kämpfer, die als politische Gefangene in nordamerikanischen Gefängnissen eingesperrt sind.
10. Die Auslieferung des Terroristen Posada Carriles an Venezuela oder die Eröffnung eines Verfahrens gegen ihn in Nordamerika.
11. Sofortige Schließung des Folterzentrums, welches auf der Marinebasis von Guantánamo errichtet wurde.
12. Beendigung des Drucks auf die internationale Gemeinschaft, ihre Politik gegenüber Kuba zu unterstützen.

Kuba bekundet seine Ablehnung gegen jedes einzelne Wort der Bedrohung und Erpressung, gegen jeden einzelnen Satz voller Haß und teilt dem Präsidenten George W. Bush mit, daß der Tag nahe ist, an dem das nordamerikanische Volk und die ganze Welt sich von ihm befreien wird. Seine Drohungen hindern uns nicht daran, unseren Weg fortzusetzen, eine gerechtere Gesellschaft, mit mehr Menschlichkeit, mehr Freiheit, mehr Sozialismus und mehr Revolution aufzubauen.

Abteilung für Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas
Havanna, den 29. Oktober 2007