Am vergangenen 15. November hat das Wirtschaftsprüfungsamt der Regierung (GAO), Organ des
Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, dessen Aufgabe es ist, Nachforschungen darüber
anzustellen, wie die Bundesregierung und ihre Verwaltungsorgane den Bundesetat verwalten und den
Wirksamkeitsgrad einzuschätzen, mit denen sie ihre Funktionen und Programme ausführen, einen
ausführlichen Bericht von 63 Seiten unter dem Namen: "die Demokratiehilfe für Kuba
muss besser verwaltet und überwacht werden" veröffentlicht.
Nach einer gewissenhaften Überprüfung der Millionensummen, die von der Regierung der
Vereinigten Staaten dazu bestimmt wurden, den Umsturz in unserem Land zu fördern und sich die
widerlichen und verrufenen Söldnergrüppchen in Kuba auszudenken und sie an ihrem Busen zu
ernähren, kam das genannte Dokument zu der unvermeidbaren Schlussfolgerung, dass die diesen
Zwecken zugewiesenen Fonds verschwendet wurden.
Der Bericht war von zwei Mitgliedern des Repräsentantenhauses angefordert worden, von dem
Republikaner für Arizona, Jeff Flake und dem Demokraten für Massachusetts, William Delahunt,
Mitglieder des Ausschusses für Internationale Beziehungen im Repräsentantenhaus. Diese
Abgeordneten haben Initiativen gefördert, die darauf gerichtet sind, die Blockade gegen Kuba
flexibler zu gestalten und Veränderungen in der antikubanischen Politik der Bush-Regierung
herbeizuführen.
Der Bericht würde zum Spotten verleiten, wenn die in ihm enthüllten Tatsachen nicht so
schwerwiegend wären. Diese zeigen auf, wie und für was die 73,5 Millionen Dollar in den
Jahren 1996 bis 2005 ausgegeben wurden, um zu versuchen, die innere Ordnung in unserem Land zu
zerrütten.
Sofort haben wichtige US-amerikanische Pressemedien die Regelwidrigkeiten und die korrupte Vergeudung
bei der Verwendung der fast 74 Millionen Dollar weiterverbreitet, welche die Regierung der Vereinigten
Staaten allein auf diesem Wege aus den Taschen der US-amerikanischen Steuerzahler gezogen hat, um ihre
kriminelle und gescheiterte Politik gegen Kuba zu finanzieren und die Industrie der antikubanischen
Konterrevolution mittels der Programme zur Förderung der so genannten "Demokratie" in
unserem Land aktiv zu erhalten. Programme, die von solchen Einrichtungen wie der Gesellschaft für
Internationale Entwicklung der Vereinigten Staaten (USAID) und dem State Department geleitet werden
und dies ist nicht die einzige Art und Weise, ihre Söldnergruppen in Kuba zu finanzieren.
Den US-amerikanischen Medien selbst zufolge ist mehr als die Hälfte der Fonds nie in Kuba
angekommen, sondern verblieb in Miami. Ebenso wurde ein Teil der Gelder dazu verwendet, solche Artikel
zu kaufen wie Video-Spiele, Krebskonserven, Fahrräder, Luxusmäntel und Luxusschokolade und
DVD-Laufwerke, was in seinem ganzen Ausmaß das offizielle US-amerikanische Geschäft der
Konterrevolution in Kuba und die riesigen Dividenden widerspiegelt, die dies der antikubanischen
Industrie bringt, die in Miami ansässig ist.
Der Bericht enthüllt ebenfalls, dass ein Teil der Gesamtsumme der verschwendeten Fonds für
solche Mittel vergeudet wird, welche die Interessenvertretung der Vereinigten Staaten in Havanna in
Kuba auszuteilen versucht. Hierfür habe jene Vertretung - in den Jahren 1996 bis 2006 - 385.000
Pfund Medikamente, Lebensmittel und Kleidung, 23.000 Kurzwellen-Radios, sowie Millionen von Büchern,
Bulletins und anderen "Informations"-materialien verteilt, wie aus Angaben hervorgeht, welche
im Dokument des GAO selbst veröffentlicht wurden. Dazu kommt noch die Durchführung von
"Journalistenfernkursen" für mehr als 200 Söldner hinzu, die Veröffentlichung
von ungefähr 23.000 Berichten der so genannten "unabhängigen Journalisten" zur
Situation in Kuba und die Finanzierung der Kubabesuche von mehr als 200 "internationalen
Experten", um die innere Konterrevolution auszubilden.
Das bestätigt, dass die wiederholte Anschuldigung unserer Regierung gegen die Interessenvertretung
SINA begründet ist und dass diese als Hauptquartier der Konterrevolution fungiert und zeigt
unumstößlich, wie diese Interessenvertretung flagrant das Wiener Abkommen über
diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 verletzt, indem sie ihre diplomatischen Vorrechte
missbraucht und in Kuba Artikel und Materialien einführt, die nicht für offizielle Zwecke
dieser Mission bestimmt sind, sondern dafür, die Söldner zu versorgen, die im Dienst der
Regierung der Vereinigten Staaten arbeiten.
Der Bericht der GAO liefert unwiderlegbare Beweise zu den systematischen Anschuldigungen der
kubanischen Regierung bezüglich dessen, dass die ungerechterweise Dissidenten genannten nichts
weiter als eine von der US-amerikanischen Regierung finanzierte und geleitete Gruppe sind, echte
Söldner und Handlanger im Dienste des historischen Feindes des kubanischen Volkes, des
Yankee-Imperialismus, der heutzutage seine gefräßige Absicht, sich erneut Kubas zu
bemächtigen, nicht verbirgt. Sie scheuen keine Ausgaben zu diesem Zweck, trotzdem sie niemals ihr
Endziel, die Revolution zu stürzen, erreichen werden.
Es ist außergewöhnlich, die Verachtung festzustellen, die sie gegenüber dem
US-amerikanischen Volk selbst spüren, welches sie ständig zu manipulieren trachten, um es an
eine unmoralische und gescheiterte Politik glauben zu lassen, die beabsichtigt, den Willen unseres
Volkes zu Unabhängigkeit und Souveränität zu brechen und deren Finanzierung sie ihm
außerdem auferlegen.
Mittels ihrer subversiven Programme gegen Kuba finanziert die Bush-Regierung unbeschränkt Reisen,
um den Vaterlandsverrätern Mut einzuflößen, während sie den US-Amerikanern ihr
Recht verweigert, nach Kuba zu reisen und Beziehungen zu unserem Land zu haben und den in den
Vereinigten Staaten ansässigen Kubanern grausam die Besuche auf nur einen alle drei Jahre
vermindert. Diese können außerdem nur diejenigen besuchen, die jene willkürlich als
ihre Familienangehörigen in Kuba neu bestimmt haben
Gleichzeitig erlegt die Bush-Regierung den Geld- und Paketsendungen der in den Vereinigten Staaten
ansässigen Kubaner an ihre Familienangehörigen in Kuba größere Beschränkungen
auf, während sie eine schmutzige und großformatige Leitung mit Mitteln aller Art offen
lässt, die nur den Söldnern zur Verfügung stehen, die vom Geschäft der
Konterrevolution leben.
Die Bush-Regierung zwingt Kuba auch größere Einschränkungen auf, um in den Vereinigten
Staaten vitale Medikamente für unsere Kinder, Seniorenbevölkerung und andere verletzbare
Gruppen zu erwerben und errichtet ständig Hindernisse für den Lebensmittelkauf für
unsere gesamte Bevölkerung auf ihrem Markt, während sie den konterrevolutionären
Elementen, die die Stiefel des Imperiums lecken, zynisch alle Art Medikamente und sogar
Luxusmäntel und Luxusschokolade sendet.
Die Bush-Regierung zwingt dem Volk von Kuba die längste und grausamste Blockade auf, die die
Menschheitsgeschichte je kennen gelernt hat, während sie ihre Handlanger-Parasiten ernährt
und unterhält, die so korrupt und unmoralisch wie der Imperialismus sind, der sie unterstützt.
Das ist die wirkliche "humanitäre” Politik, die Politik auf dem Gebiet der
"Menschenrechte", welche die Miami-Mafia und die antikubanischen Abgeordneten der Florida
für unser Volk wollen. Eine Politik, die es ihnen ermöglicht sich bei einem ständigen
"Tanz der Millionen" auf Kosten der US-amerikanischen und kubanischen Völker zu
bereichern
Ohne Zweifel beabsichtigt die US-Regierung die Finanzierung für die innere Subversion in unserem
Land zu vervollkommnen und weiterzuführen, und so die im Plan Bush enthaltene kriminelle und
völkermörderische Politik zu erfüllen. Hierfür hat sie beschlossen, in den
kommenden zwei Jahren 80 Millionen Dollar zusätzlich zu bestimmen und nicht weniger als 20
Millionen jedes darauf folgende Jahr, und zwar bis es ihnen - gemäß ihren ersehnten
Absichten - gelingen würde, unsere Revolution zu stürzen.
Sie sollten sich aber keine falschen Hoffnungen machen. Die Regierung und das Volk von Kuba werden
sich schon darum kümmern, wie es bis jetzt immer geschehen ist, die vollkommene Unwirksamkeit
dieser Pläne abzusichern und den vollkommenen Abbruch von jeder Art makabrer Entwürfe, die
von Washington aus angezettelt würden, um die Subversion und die innere Konterrevolution in unserem
Land zu fördern.
Die Regierung und das Volk von Kuba klagen ein weiteres Mal den provokativen, beleidigenden und
unannehmbaren Charakter der ständigen Hilfe an, welche die Regierung der Vereinigten Staaten zu
kriminellen politischen Zwecken ihren konterrevolutionären Welpen zukommen zu lassen versucht,
während sie gleichzeitig die eiserne Wirtschaftsblockade verschärft, die sie über fast
fünf Jahrzehnte gegen die kubanische Bevölkerung aufrecht erhalten hat.
Die imperialistische Regierung der Vereinigten Staaten besitzt seit langem schon keine moralische
Autorität mehr in Kuba und verliert diese in steigendem Maße in vielen Teilen der Welt.
Kuba wird in jedem Augenblick mit Würde, Gelassenheit und Mut die Maßnahmen treffen, die
notwendig sein werden, um dieser Art Aggressionen die Stirn zu bieten.
Egal wie viel Geld sie ausgeben werden, sie werden niemals den Willen des kubanischen Volkes bezwingen
können.
Veröffentlichung |
Granma, 14.12.2006