KPdSU-Entmachtung furchtbar und unfaßbar

Havanna (ADN). Kubas KP-Führer und Präsident Castro hat den vom sowjetischen Präsidenten Gorbatschow eingeschlagenen Weg zur Entmachtung der KPdSU als "schrecklich, furchtbar und unfaßbar" bezeichnet.

Er werde einen solchen Weg niemals gehen, sagte Castro vor dem 4. Parteitag der kubanischen Kommunisten in Santiago de Cuba. Die führende Rolle der Partei sei eine "heilige, grundlegende Angelegenheit". Angesichts des Geschehens in der Sowjetunion und insbesondere des fehlgeschlagenen Putsches gegen Gorbatschow betonte Castro mit Nachdruck die Notwendigkeit der "Erhaltung der Autorität" der in Kuba allein herrschenden kommunistischen Partei.

In der Diskussion über eine Reform des Parteistatuts machte der Parteiführer deutlich, daß Kuba unbeirrt an seinem sozialistischen Kurs festhalten wolle, wenn nötig, auch ohne die Hilfe der Sowjetunion. Mehrheitlich entschieden wurde, daß künftig auch Christen und Anhänger anderer Konfessionen in die Partei aufgenommen werden können. Von den fast elf Millionen Kubanern sind 611 627 eingeschriebene Kommunisten

Außerdem wurde eine umfassende Reform zur Reduzierung des Parteiapparates beschlossen. So soll das fünfköpfige Sekretariat des Zentralkomitees abgeschafft werden, das bislang Fidel Castro und sein Bruder Raul leiteten. Die Änderung des Parteistatuts sieht ferner vor, auf allen Ebenen der Partei künftig die Funktion von Stellvertretern oder Kandidaten abzuschaffen. Damit werden insgsamt 82 Funktionärsposten gestrichen.

In einer weiteren Resolution beauftragten die Delegierten das Zentralkomitee der Partei, ein neues Parteiprogramm auszuarbeiten, da das derzeitige "nicht der-gegenwärtigen Realität" entspreche. Die kubanische Sozialismus-Konzeption erlaube es, alle Schwierigkeiten zu überstehen, wird in dem Dokument betont. Die USA werden darin zum gefährlichsten Feind Kubas erklärt.

Kritisiert als "politischer Fehler" wurde das System der Planwirtschaft in seiner derzeitigen Form. Es habe sich als unfähig erwiesen, "die Wirtschaft effizient zu lenken, die Entwicklung zu verbessern und das qualitative Wachstum zu sichern, das die Arbeit der Revolution erfordert". Eine entsprechende Resolution faßten die Delegierten in der Nacht zum Sonntag. Im Vorfeld des Parteitages hatte Castro noch eine Abkehr vom Prinzip der Planwirtschaft ausgeschlossen. Bei der Eröffnung des Parteitages am Donnerstag kritisierte er allerdings, Kuba habe sich zu sehr von den ehemals sozialistischen Parteien Osteuropas beeinflussen lassen.

"Perfektioniert" wird der Wahlprozeß: Die Abgeordneten des Volkskongresses sollen künftig direkt gewählt werden. Bisher wurden sie von den Basisorganisationen gestellt.

Wie aus Havanna berichtet wird, verhaftete die Polizei zwölf Dissidenten. Die Menschenrechtsaktivisten hatten vom Parteitag die Zustimmung für freie Wahlen und ein Mehrparteiensystem verlangt.


Neues Deutschland, 14.10.1991