Wirtschaftliche und Soziale Strategie zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Im Juli hat die Regierung ein neues Wirtschaftsmodell angekündigt. Während die EU tagelang um COVID-19-Milliardenhilfspakete verhandelt, muss Kuba nicht nur allein die Krise bewältigen, sondern dazu noch versuchen, die Auswirkungen der immer weiter verschärften Blockade durch die mächtigste Nation der Welt zu bewältigen. Die hätte nichts lieber, als dass Kubas Wirtschaft in dieser Krise untergeht – und daran arbeitet sie mit allen Mitteln.
Die taz kündigt auch mal wieder den Kollaps des Landes an und die Lage für die Bevölkerung ist alles andere als einfach.
"Gibt es Warenknappheit in den Läden? Ja. Und warum gibt es sie? Warum hat Kuba nicht mehr Devisen? Unter anderem wegen der Blockade, wegen der finanziellen Verfolgung, weil wir nicht das exportieren können, was wir möchten, weil jedes Mal, wenn wir einen Kredit beantragen, sie versuchen, uns den Kredit wegzunehmen, weil sie versuchen, dass kein Kraftstoff Kuba erreicht und wir ihn dann über andere Märkte zu einem höheren Preis kaufen müssen. Warum spricht keiner darüber?", fragte Präsident Díaz-Canel am 17. Juli in seiner Rede.
Hinzu kommt der durch die COVID-19-Pandemie bedingte völlige Einbruch des Tourismus, zuletzt die Haupteinnahmequelle des Landes. Auch wenn jetzt mit Einsetzen der Stufe 2 der Erholungsphase in fast allen Provinzen der Binnentourismus zaghaft begonnen hat, ist noch nicht abzusehen, wann wieder devisenbringende ausländische Touristen die Hotels füllen werden. Zwar sind auf den Cayos – den kleinen vorgelagerten Inseln vor der Nord- und Südküste, wo die Besucher gut abgeschottet sind, ohne die Bevölkerung mit COVID-19 zu infizieren, ihren Strandurlaub verbringen könnten – einige Hotels bereit, aber bis jetzt ist noch kein Flugzeug dort gelandet: Die Kanadier, für die Kubas Cayos das beliebteste Reiseziel für Sonne und Strand-Tourismus sind, bieten noch keine Flüge nach Kuba an. Möglicherweise werden im August die ersten Touristen aus Russland dort eintreffen. Auch Großbritannien hat Kuba inzwischen zum sicheren Reiseland erklärt.
Die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Krise wirkt sich auf die Wirtschaften aller Länder weltweit aus, aber für ein Entwicklungsland, das noch dazu von einer sich immer weiter ausdehnenden US-Blockade mit all ihren extraterritorialen Tentakeln leidet, nimmt sie unvorstellbare Dimensionen an.
Kuba hat inzwischen die Epidemie überwunden und unter Kontrolle und leistet außerdem mit 45 medizinischen Henry-Reeve-Brigaden in 38 Ländern der Welt Hilfe. Im Land selbst ist es gelungen, mit im Land selbst hergestellten Medikamenten und Behandlungsprotokollen die Todesfälle zu reduzieren. Insgesamt hatte man seit Beginn der Epidemie nur 87 Todesfälle zu beklagen. Wenn man das etwa mit Schweden vergleicht, das bei einer Million Einwohnern weniger als Kuba fast 6.000 Tote aufweist, wird die Leistung des Landes sichtbar.
Jetzt hat man eine sozioökonomische Strategie für die Post-COVID-19-Zeit entwickelt. Dabei handelt es sich nicht einfach nur um punktuelle Maßnahmen, sondern um eine Strategie, die wirklich tiefgreifende Änderungen vorsieht. Diese ist aber nicht aus einer schnellen und spontanen Reaktion auf die Krise zu verstehen, sondern dabei wurden Vorschläge aus allen öffentlichen Debatten im Internet, an den Akademien und unter der Bevölkerung analysiert. Ja selbst die Kriterien der Gegner wurden berücksichtigt, um gleich zu wissen, welche Punkte sie angreifen werden, um das wirtschaftliche und soziale Programm zu demontieren, wie der Präsident sagte. Außerdem geht vieles von dem, was jetzt mit Vehemenz umgesetzt wird, von Dokumenten des letzten Parteitages aus: „Dinge, die vom Parteitag verabschiedet wurden, die bereits genehmigt sind: Es handelt sich um die Umsetzung von Maßnahmen, die in gewissem Maße aufgeschoben wurden, aber denen in einer weit gefassten öffentlichen Debatte, die dem Parteitag vorausging, zugestimmt und die auch in der Nationalversammlung der Volksmacht ratifiziert wurden“, betonte Díaz-Canel.
Erforderlich ist die Umsetzung von 209 Leitlinien. Leitlinien, die zwar vom Parteitag verabschiedet wurden, aber aus diversen Gründen noch anhängig sind. Díaz-Canel machte deutlich, dass solch tiefgreifende Änderungen Chancen, aber auch Risiken in sich trügen. Das größte Risiko bestehe aber darin, nichts zu verändern.
Landwirtschaft hat oberste Priorität
Landwirtschaft hat immer noch oberste Priorität in Kuba |
Als oberste Priorität hat der Präsident die Produktion von Nahrungsmitteln, die Lebensmittel- und Ernährungssouveränität genannt. Und dort ist eine wirkliche Strukturänderung geplant. Es ist ganz offensichtlich, dass man dieses Ziel niemals erreichen wird, wenn man so weiter macht wie bisher. Mit noch mehr Inbrunst immer das Gleiche tun, kann also nicht die Lösung sein. Trotz allem, was man Jahrzehnte lang investiert, geplant und bedacht hat, sieht es immer noch so aus, dass Kuba im Jahr für zwei Milliarden Dollar Lebensmittel importieren muss, um das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit zu erfüllen - aber das kann so nicht weiter gehen.
Einerseits müssen die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden, anderseits stehen keine Devisen zur Verfügung, um so viele Lebensmittel zu importieren.
Laut Landwirtschaftsministerium verfügt Kuba über etwa 6.300.000 Hektar bebaubaren Ackerlandes. Die staatlichen Unternehmen und die alten UBPC bebauen 54 Prozent davon. Wenn man aber die Statistiken betrachtet, produzieren sie nur 20 Prozent dessen, was zur Versorgung der Bevölkerung vermarktet wird. Die privaten Produzenten mit 38 Prozent der Fläche produzieren fast 80 Prozent der gesamten einheimischen Nahrungsmittel. Zu den privaten Produzenten gehören zur Zeit fast eine halbe Million Menschen, die eine Finca besitzen, oder Personen, die Parzellen des fast 2.000.000 Hektar umfassenden Ackerlandes bebauen, die ihnen der kubanische Staat in freiem Nießbrauch überlassen hat. Diese Fincas haben immer 13 Hektar oder mehr. Eier und Fleisch stammen allerdings hauptsächlich von staatlichen Unternehmen.
Unter den Bedingungen vor der COVID-19-Krise waren bei den Nahrungsmittelmärkten die typischen Deformierungen zu erkennen, die eine Situation von Angebot und Nachfrage mit sich bringen können: Es war einer Minderheit mit Einkünften, die erheblich über denen der Mehrheit lagen, möglich, die hohen Preise zu zahlen, die für den Durchschnittskubaner unerschwinglich waren.
Das hatte zur Folge, dass man auch mit weniger Produkten genügend Gewinne erzielen konnte. Dies hat schließlich dazu geführt, dass man Preisgrenzen festlegen musste, was unweigerlich zu Knappheit und niederer Qualität bei den Nahrungsmitteln führte, die der Mehrheit zur Verfügung standen.
Eigentlich könnte man bei richtiger Nutzung mit einem Hektar kubanischen Ackerlandes das ganze Jahr über 8 Personen mit genügend Energie und Proteinen versorgen. Nach dieser Rechnung müsste man mit 1.400.000 Hektar die gesamte Bevölkerung ernähren können. Schätzungen gehen davon aus, dass mit 2.000.000 Hektar auch noch der Bereich des Tourismus abgedeckt werden könnte. Kuba verfügt aber über 6.300.000 Hektar potentielles Ackerland. Daraus kann man das Maß an Unproduktivität erkennen. Auch wenn man in Betracht zieht, dass diese Zahlen Ungenauigkeiten enthalten können, so kann man doch davon ausgehen, dass Millionen von Hektar zur Nutzung übrig sind. Auf diesen könnte man energetische Pflanzen wie z. B. das Zuckerrohr anpflanzen, man könnte sie für die Wiederaufforstung verwenden oder einfach der Natur überlassen. Das wiederum könnte für den Tourismus attraktiv sein, die Biodiversität vervielfachen und man könnte so geschädigte Böden zurückgewinnen.
Ein weiterer wichtiger Punkt für eine stabile Nahrungsmittelproduktion ist, dass der Landwirt immer Zugang zur nötigen Ausrüstung und zu allen Materialien hat, die er benötigt. Wenn er nämlich zu einem bestimmten Zeitpunkt keinen Dünger, keinen Traktor, kein Saatgut etc. hat, ist die Chance vertan - denn die Jahreszeiten und das Wetter warten nicht, bis eine Genehmigung vorliegt. Die neue Strategie soll das ändern. Jetzt soll der Agrarsektor über staatliche Außenhandelsfirmen auf dem Weltmarkt seine Produkte in US-Dollar absetzen und auf demselben Weg auch Produkte importieren können. Dies soll über 37 dafür autorisierte Staatsunternehmen laufen, mit denen die Importe und auch die Exporte auf Vertragsbasis ausgehandelt werden. Die Agrar-Kooperativen können ihre Produkte an Firmen in der Sonderwirtschaftszone Mariel gegen Dollar verkaufen und dürfen 80 Prozent der Gewinne behalten. Diese Gewinne können sie dann in mehr Produktivität umsetzen.
Die Umstrukturierung in der Landwirtschaft erfordert auch eine im Landwirtschaftsministerium, denn die Verwaltung dieses komplexen Systems verläuft im aktuellen Modell des Agrarsektors bis zur letzten Finca vertikal. Dazu muss zunächst einmal klar sein, wie sich das Management der Regierung und wie sich das Management des Unternehmens definieren. Die Regierung ist für das Wohl aller zuständig, was bedeutet, dass sie manchmal gegen die Interessen von einigen handeln muss. Das Unternehmen ist zunächst einmal für das Wohl des Unternehmens oder des kleinen Produzenten zuständig - auch wenn, wie es sich für den Sozialismus gehört, das Interesse aller bestimmend sein soll. Das Problem liegt nun darin, wenn ein Unternehmen, auch wenn es ein staatliches ist, Funktionen der Regierung übernimmt und der Beauftragte der Regierung dann die Funktion des Unternehmers einnimmt, ein Interessenkonflikt vorprogrammiert ist. Das muss bei der Umstrukturierung aller Ministerien mehr berücksichtigt werden. Sie beinhaltet auch eine Umwandlung des Systems der Vermarktung. Hier soll der staatliche Abnahmemonopolist Acopio, an den der Agrarsektor bisher 70 Prozent seiner Erträge zu Preisen unter den marktüblichen liefern muss, um zusätzliche Möglichkeiten erweitert werden, um mehr Anreize für die Produktion zu schaffen. Die Produzenten sollen außerdem leichter Zugang zu Krediten, Bankdienstleistungen und ausländischen Investitionen bekommen. Um es mit den Worten des Ministers für Wirtschaft und Planung Alejandro Gil zu sagen: "Wir brauchen eine Vermarktung ohne Monopolstrukturen, in der Effizienz, die geringsten Kosten zwischen Produzent und Verkäufer, das wichtigste Kriterium sind."
Autonomie
Auch wenn die Landwirtschaft höchste Priorität genießt, weil auch bei chronischem Devisenmangel die ausreichende Ernährung der Bevölkerung an erster Stelle steht, rangiert parallel auch die Stärkung des sozialistischen Staatsbetriebs ganz oben auf der Liste. Es geht darum, ihm mehr Autonomie bei der Führung des Unternehmens zu gewähren. Dafür werden jetzt mit Nachdruck 33 Maßnahmen durchgesetzt, die bereits verabschiedet wurden. Die Unternehmensführung soll künftig betriebswirtschaftliche Entscheidungen treffen können, was beispielsweise Löhne und Vermarktung seiner Produkte angeht. Dabei ist das Wichtigste, dass Kuba in der Lage ist, Waren und Dienstleistungen in Exportqualität zu erzeugen und dass dieser Prozess schnell vonstatten geht. Wie der Minister für Außenhandel und Ausländische Investition, Rodrigo Malmierca Díaz, ausführte, habe man im gesamten Land bereits 1.026 Waren und Dienstleistungen ausgemacht, die die Kategorie für den Export erfüllen und auch 382 nicht-staatliche Unternehmen, die das Potential haben, in verschiedenen Bereichen zu exportieren. Die neue sozioökonomische Strategie sieht vor, dass der staatliche Sektor sein Verhältnis zum Privatsektor neu ausrichtet. Dazu gehört auch, die Export- und Importoperationen auf die nicht-staatlichen Betriebsformen auszuweiten. Alle wirtschaftlichen Akteure und Eigentumsformen sollen unter ähnlichen Bedingungen operieren können. Die daraus sich ergebenden neuen Wertschöpfungsketten sollen die Basis für die Belebung der Exporte sein. Die dadurch im Exportsektor neu entstehenden Arbeitsplätze sollen die Kaufkraft erhöhen, was wiederum zur Entwicklung des Binnenmarkts führt und zu einem Wirtschaftswachstum beiträgt.
Hier werden Metallprofile hergestellt |
Dabei spielt auch die neue Struktur des Landes eine große Rolle, die den Gouverneuren und Bürgermeistern mehr Autonomie verschafft. Auch hier gilt, dass man vor Ort besser weiß, was man braucht und dann schneller handeln kann, wenn man nicht warten muss, bis das entsprechende Ministerium in Havanna reagiert. Der neue Regierungsstil, bei dem nicht erst seit COVID-19 die digitalen Medien genutzt werden, macht einen ständigen Kontakt mit Gouverneuren und Bürgermeistern möglich, so dass man sich abstimmen und auftretende Probleme sofort angehen kann. Dass dies gut funktioniert, konnte und kann man jeden Tag beim Umgang mit der COVID-19-Epidemie sehen.
Die aktuelle Prämisse ist, dass die Mehrzahl der Konzepte und Projekte von den Gemeinden ausgehen muss, wenn man die Wirtschaft voranbringen will.
Der Minister für Wirtschaft und Planung, Gil Fernández, verdeutlicht immer wieder, dass wenn man früher von der Entwicklung der Provinzen gesprochen habe, immer Projekte initiiert habe, die sehr stark von Importen abhängig gewesen seien. Jetzt müssten alle auf eigenen Mitteln basieren.
Bei diesen Projekten der lokalen Entwicklung können alle vor Ort zusammenarbeiten, unabhängig davon, ob es staatliche Unternehmen, landwirtschaftliche oder nicht-landwirtschaftliche Kooperativen, Arbeiter auf eigene Rechnung, Massenorganisationen etc. sind und sie können sich auch zusammentun, ohne eine neue Rechtsform schaffen zu müssen.
So könne ein Arbeiter auf eigene Rechnung zusammen mit einem staatlichen Unternehmen an einem gemeinsamen Projekt arbeiten, das der Strategie der Provinz entspricht.
"Die Nachhaltigkeit besteht darin, die Ressourcen der Provinz zu nutzen und nicht darin, dass alles, was man braucht, aus dem Ausland kommt. So ist man früher vorgegangen und das hat dann dazu geführt, dass es nur mit halber Kraft funktioniert hat oder die Fortsetzung nicht gesichert war", sagte der Minister. Die Teilnehmer des Projekts können über 50 Prozent der Erträge verfügen, um sie wieder im Projekt zu investieren, und die restlichen 50 Prozent werden als Finanzierungsquelle für ähnliche Projekte verwendet.
"Alles bleibt in der Provinz", sagte er, und das erlaube eine größere Autonomie und mehr Möglichkeiten, Probleme dort zu lösen, sagte Gil Fernández.
In dem Zusammenhang erhalten die Privatbetriebe auch eine neue Rechtsform. Neben Mikro- und Kleinunternehmen sollen im Rahmen des neuen Modells auch Betriebe mittlerer Größe eingeführt werden.
Kuba gehört zu den weltweit größten Nickel- und Kobaldproduzenten
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Wie vom Präsidenten ankündigt, werden im Oktober zur nächsten Sitzung der Nationalversammlung die Ergebnisse der letzten Analysen bekanntgegeben. Die werden durchgeführt, um die ganze Bandbreite von allem, was die Währungs- und Wechselkursvereinigung betrifft, zu erfassen. Diese Vereinigung soll dann so schnell wie möglich stattfinden, was nach Meinung des Präsidenten der Entwicklung der Produktivkräfte des Landes die meisten Fesseln nehmen werde.
Die Möglichkeit, ab 20. Juli landesweit in 72 Geschäften (davon 15 in Havanna und mindestens zwei pro Provinz) Lebensmittel und Hygieneartikel in Devisen (US-Dollar, Euro etc.) einkaufen zu können, hat besonders bei den Feinden Kubas die größte Aufmerksamkeit hervorgerufen. So, als ob es der wichtigste Punkt im gesamten Plan wäre – obwohl er in der sozio-ökonomischen Strategie nur einer unter vielen ist. Wenn man bedenkt, dass es in Kuba über 4.800 Geschäfte gibt, stellen die 72 Läden, die nur in Devisen verkaufen, nur einen geringen Prozentsatz dar. Die Bezahlung in diesen Geschäften erfolgt ausschließlich über eine Girokarte, die durch ein Devisenkonto gestützt ist. Wenn man mit dieser Karte aber Geld abheben möchte, erhält man nur CUC. Man will auf jeden Fall verhindern, dass der Dollar als Bargeld im Umlauf ist. Die CUC/CUP-Läden werden weiterhin ein Sortiment mit 47 Basisprodukten anbieten. Die nationale Industrie und die Handwerker sollen zunehmend Produkte wie Schuhe, Kleidung und Möbel liefern, für die das Land keine Devisen ausgeben kann. Um aber an Devisen zu kommen, muss eine bestimmte Menge an Waren in frei konvertierbarer Währung verkauft werden. Erst damit bekommt man das Geld, damit die nationale Industrie produzieren kann und schließlich so viel erzeugt, dass man es in allen Läden verkaufen kann. Auch die 10-prozentige Steuer auf den US-Dollar ist seit dem 20. Juli weggefallen.
Diese teilweise "Dollarisierung" des Einzelhandels ist aber nicht wirklich Bestandteil des neuen Modells. Dadurch sollen aber dem Einzelhandel und der Industrie Kapital zugeführt werden. Dies ist auch im Kontext der bevorstehenden Währungsreform zu sehen. Allerdings stellt sie sozialpolitisch ein Problem dar und kann keine Dauerlösung sein. Aber erst wenn die anstehende Währungsreform umgesetzt sein wird, muss über kurz oder lang eine Strategie gefunden werden, die ohne den Dollar in der Binnenwirtschaft auskommt und die den kubanischen Peso wieder zur einzigen Währung des Landes macht. Dafür ist es erforderlich, dass dessen Kaufkraft sich in allen Bereichen der Wirtschaft realistisch widerspiegelt. Damit dies geschieht, muss das neue Modell erfolgreich umgesetzt werden, indem alle Produktivkräfte, die staatlichen, kooperativen und privaten, sich zusammen entfalten und den ihnen gegebenen Raum nutzen.
Quellen: Luis A. Montero Cabrera, Giraldo Martín Martín: Producir todos los alimentos que necesitamos con la misma economía, con las mismas estructuras haciendo lo mismo? I, II, III, IV
Renate Fausten
CUBA LIBRE 4-2020