Tagung der Nationalversammlung der Volksmacht.
Turnusgemäß tagte die Nationalversammlung der Volksmacht (Asamblea Nacional del Poder Popular) Ende Dezember. Es war die IV. Ordentliche Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer 9. Legislaturperiode.
Die Tagung bestand aus zwei Teilen. Die Arbeit der Abgeordneten begann am 17. und dauerte bis zum 19. Dezember 2019 mit den Sitzungen der ständigen Kommissionen, die sich mit verschiedenen Themen der Entwicklung des Landes befassten. In diesen wurden entsprechende Berichte für die Nationalversammlung zur Information und Beschlussfassung erarbeitet. Anschließend tagte das Parlament vom 20. bis 21.12.2019.
Gemäß den Bestimmungen der neuen kubanischen Verfassung, die im April 2019 in Kraft trat, wurde auch die Regierung gewählt.
Hier soll noch erwähnt werden, dass die neue Verfassung vor ihrer Verabschiedung in einem intensiven und gut organisierten Prozess in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 von der Bevölkerung diskutiert wurde. Anschließend wurde ein überarbeiteter Entwurf in einer Volksabstimmung (Anfang des Jahres 2019), bei der sich mehr als 86 Prozent für die neue Verfassung aussprachen, beschlossen.
Rückblick auf das Jahr 2019
Das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2019 betrug nur 0,5 Prozent Die Hauptursache für dieses bescheidene Wachstum ist die immer schärfere Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade seitens der USA.
Neben dem Dank an die Bevölkerung für ihren anhaltenden Widerstand führte der Präsident vor der Nationalversammlung dazu aus:
"(…) alle sieben Tage ein ‚Anziehen der Schraube‘ um unsere Wirtschaft zu ersticken.
Kreuzfahrten, Flüge, Überweisungen, medizinische Dienstleistungen, Finanzierungen, Treibstofftransporte und Versicherung wurden abgesagt, eingeschränkt oder verboten. Es gibt keinen Bereich, der von der Jagd, der Belagerung, der Verfolgung ausgenommen wäre. Es gibt auch kein revolutionäres Projekt oder Handeln, das der Diffamierung entgeht." (Miguel Díaz-Canel)
"Die ergriffenen Maßnahmen zielen darauf ab, den Außenhandel Kubas zu sabotieren (…) Sie versuchen, die Versorgung der nationalen Industrie zu unterbrechen, den Zugang zu Technologie sowie Kapital- und Wirtschaftseinkommensquellen zu beschränken, und zwar mit spezifischen Maßnahmen gegen Kraftstofftransporte, den Tourismus und die internationalen Gesundheitsdienste." (Miguel Díaz-Canel)
Kuba widersteht:
Gerade vor diesem Hintergrund sind die, wenn auch bescheidenen, positiven Ergebnisse im Jahr 2019 zu bewerten.
Im Zuge des aktuellen Wohnungsbauprogramms, welches auf mehre Jahre ausgelegt ist, wurden 43.700 Wohnungen (10.000 mehr als geplant) fertiggestellt. Zusätzlich wurden die Schäden, die Anfang des Jahres ein Tornado in fünf Stadtteilen von La Habana angerichtet hatte – darunter 1.239 völlig zerstörte Wohnungen – fast vollständig beseitigt. Weiterhin wurden 47.000 Wohnungen, die durch Naturkatastrophen beschädigt wurden, wieder instandgesetzt.
Im Jahr 2019 wurden die Gehälter der Beschäftigten im haushaltsgestützten Sektor um bis zum Dreifachen erhöht. Der Durchschnittslohn im Bereich der Wirtschaft stieg von 667 Peso auf 1.067 Peso, wovon 1,4 Millionen Beschäftigte profitierten. Dies setzt die Entwicklung im staatlichen Bereich fort. Die Gehälter stiegen hier zwischen 2015 und 2019 um rund 28 Prozent.
Moderne Telekommunikation in Havanna |
Auch im Bereich der Kommunikation konnten Fortschritte erzielt werden. So haben 2019 mehr als 7,3 Millionen Kubaner*innen einen Festnetz- oder mobilen Telefonanschluss, womit sich die Zahl der Anschlüsse auf mehr als 2,7 Millionen seit 2015 erhöht hat.
Von 2015 bis 2019 erhöhte sich die Anzahl der Internetnutzer*innen um mehr als drei Millionen auf 5,5 Millionen.
Im vergangenen Jahr haben mehr als vier Millionen Menschen die sozialistische Insel besucht. Neue Hotels wie das Hotel International Varadero und das Hotel Paseo del Prado wurden fertiggestellt. Insgesamt wurde die Anzahl der Betten um fast 4.000 erhöht.
"Der Feind hat die kubanische Wirtschaft zum ersten Ziel gemacht, das es zu zerstören gilt. Nicht nur, weil dies der Weg zur Zerstörung der Revolution ist, sondern auch, um zu demonstrieren, dass der Sozialismus ein undurchführbares System ist. Und jede Minute Widerstand gegen die Aggression sagt genau das Gegenteil: Nur der Sozialismus ermöglicht das Wunder einer siegreichen kleinen Nation gegenüber einem mächtigen Imperium, das sie nicht unterwerfen konnte." (Miguel Díaz-Canel)
Ausblick auf das Jahr 2020
"Wir Kubaner sind Sieger des Unmöglichen. Es ist ein guter Zeitpunkt, um uns ein weiteres Jahr an Außergewöhnlichkeit vorzunehmen." (Miguel Díaz-Canel)
Unter anderem auf der Grundlage statistischer Daten der ECLAC (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika) wird für 2020 von einem Wachstum der kubanischen Wirtschaft von einem Prozent ausgegangen. Auf dieser Basis wurden der Wirtschaftsplan und das Budget für 2020 beschlossen. Dies ist einerseits ein recht bescheidenes Ziel. Andererseits aber, insbesondere vor dem Hintergrund der ständigen Angriffe auf die kubanischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzbeziehungen seitens der US-Regierung, ein anspruchsvolles Ziel. Ohne die US-amerikanische Blockade wäre die Entwicklungsperspektive der kubanischen Wirtschaft und somit die der Gesellschaft wesentlich besser.
Es wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um den wichtigsten Akteur der kubanischen Wirtschaft, die staatlichen sozialistischen Unternehmen, weiter zu stärken.
Im laufenden Jahr soll eine Reihe von Gesetzen verabschiedet werden, unter anderem zu sehr sensiblen Themen wie geschlechtsspezifische Gewalt oder sexuelle Vielfalt.
Ein weiteres dringendes Thema ist die Währungsordnung. Anfang der 90er Jahre wurde der Besitz von ausländischen Währungen, unter anderem des US-Dollar, legalisiert. Im Ergebnis gibt es eine "Währungsdualität", also die gleichzeitige Verwendung des kubanischen Pesos (CUP) und des konvertierbaren Peso (CUC). Dies hat allerdings eine Reihe von Problemen mit sich gebracht, die mit der Währungsordnung beseitigt werden sollen. Dazu führte der Präsident auch aus, dass sich dieser Prozess in einer fortgeschrittenen Studiums- und Genehmigungsphase befinde. Er betonte, dass Bankeinlagen in Fremdwährung, konvertierbarem Peso, kubanischem Peso sowie Bargeld in den Händen der Bevölkerung garantiert sind. Konkretere Angaben wurden – aus einer Vielzahl nachvollziehbarer Gründe, zu denen als allererstes die aggressive Politik der US-Administration gegen Kuba gehört – nicht gemacht.
Die wichtigsten Herausforderungen im Jahr 2020 sind die Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft gegen die völkerrechtswidrige Blockade, die Stärkung der kubanischen Wirtschaft und der Verteidigung, die weitere Entwicklung im Bereich der Telekomunikation und der Ausbau und die Nutzung alternativer Energiequellen.
(Hinweis: Alle Zitate beziehen sich auf die Rede des Präsidenten der Republik Kuba Miguel Mario Díaz-Canel Bernúdez zum Abschluss der 4. Ordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer 9. Legislaturperiode im Kongresszentrum, 21. Dezember 2019, "61. Jahr der Revolution")
Peter Knappe
CUBA LIBRE 2-2020