Die Achte Legislatur der Nationalversammlung und ein Ausblick
21.Dezember 2017 |
Am 21. Dezember zog Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Bilanz der achten Legislatur der Nationalversammlung – auch mit Blick auf den Wechsel an Kubas Spitze im April, da er nicht mehr für das Präsidentenamt kandidiert.
In seiner Rede ging er dabei auf Hurrikan Irma ein, der das Land zwischen dem 8. und 10. September 2017 heimgesucht hatte. Er sei das stärkste und gewalttätigste Extremwetterereignis in der Geschichte des Atlantischen Ozeans gewesen, das 12 Provinzen mit starkem Wind und starkem Regen überzog und schwere Küstenüberschwemmungen mit sich brachte.
Kuba hatte enorme Anstrengungen unternommen, um die Bevölkerung zu schützen. Trotz des erfolgreichen Schutzes von mehr als 1,8 Millionen betroffenen Menschen, waren zehn Tote zu beklagen. Mehr als 179.000 Wohnungen waren betroffen und erhebliche Schäden an Infrastruktur, nationalen Gesundheitseinrichtungen, Bildungszentren, Zuckerindustrie, Fremdenverkehrseinrichtungen und der Kommunikation. Zum ersten Mal wurde das nationale Stromnetz im ganzen Land unterbrochen.
Zusammenfassend wurde der durch den Hurrikan Irma verursachte Schaden mit 13.000.185.000 Pesos berechnet bei Parität zwischen dem Peso und dem US-Dollar.
Castro betonte, dass erneut der Geist des Widerstands und des Sieges des kubanischen Volkes deutlich geworden sei, der dem Ereignis und die Aufbauphase mit Organisation, Einheit, Disziplin und Solidarität begegnete.
Nichtsdestotrotz prognostizierte Kuba einen Aufwärtstrend bei der Entwicklung der Volkswirtschaft und ein moderates Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von zwei Prozent
Eine der touristischen Attraktionen Kubas: |
Das bescheidene Wachstum der Wirtschaft wurde begünstigt durch positive Trends im Tourismus, einem Sektor, mit einem neuem Rekord von 4,7 Millionen internationalen Besuchern sowie die Zunahme im Transportwesen, Kommunikation, Landwirtschaft und Bauwesen.
Trotz der finanziellen Spannungen waren die kostenlosen sozialen Dienstleistungen für die Kubaner gewährleistet, hob Raúl Castro hervor.
Den Ausblick auf die nahe Zukunft gab es auch: Der Wirtschaftsplan und der Staatshaushalt für das Jahr 2018 wurden verabschiedet. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts wurde im Bereich von zwei Prozent geschätzt, was die effiziente Nutzung der verfügbaren finanziellen Mittel und Materialien voraussetzt; die Erhöhung der Einnahmen aus Exporten; die Erhöhung der nationalen Produktion, insbesondere von Lebensmitteln; ohne auf Entwicklungsprogramme zu verzichten, die zur Schaffung von Einkommen und neuen Beschäftigungsmöglichkeiten im Gange sind.
Raúl Castro versicherte, dass die Regierung nicht auf den Einsatz und die Entwicklung nichtstaatlicher Formen des Managements in der Wirtschaft verzichten werde.
Man habe neue gesetzliche Bestimmungen über das kubanische Unternehmenssystem erlassen, die einen weiteren Schritt in Richtung auf die Trennung von staatlichen und geschäftlichen Funktionen sowie die Steigerung von Effizienz und Organisation darstellen und eine größere Autonomie bei der Verwaltung ermöglichen.
Auch die Kuba seit langem belastende Frage der Doppelwährung wurde von Raúl Castro thematisiert.
Nach etwas mehr als vier Jahren Betrieb ist die Sonderentwicklungszone am Hafen von Mariel auf dem Weg zu einer vielversprechenden Plattform für ausländische Investitionsprojekte in der Region. |
Niemand könne, nicht einmal der weiseste unter den Weisen, die hohen Kosten berechnen, die das Fortbestehen des Doppelwährungs- und Tauschsystems für den Staatssektor bedeute, was die ungerechte umgekehrte Pyramide fördere, wo größere Verantwortung mit niedrigerer Vergütung einhergeht.
Nicht zuletzt wurden auch die von US-Präsident Trump vollzogene Verschlechterungen der Beziehungen zwischen den USA und Kuba eingeschätzt: Im Jahr 2017 habe man eine ernste, irrationale Verschlechterung der Beziehungen erlebt. Die lateinamerikanische und karibische Region leide unter imperialistischen und oligarchischen Angriffen mit dem Ziel, die Geschichte zurückzudrehen und die Fortschritte zu zerstören, die die Volksmächte in den letzten Jahren erzielt hätten.
Marion Leonhardt
CUBA LIBRE 2-2018