Der Stand der Umsetzung des Entwicklungsplans bis 2030, die aktuelle Wirtschaftsplanung und die neuste Verschärfung der US-amerikanischen Blockade gegen Kuba.
Sowohl das kubanische Parlament als auch das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei zogen eine Zwischenbilanz zum Stand der Umsetzung des Mitte 2017 beschlossenen "Nationalen Plans zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis zum Jahr 2030".
Mit diesem Entwicklungsplan verfügt Kuba über ein Instrument zur kurz-, mittel- und langfristigen Planung. Kurzfristig geht es um die Jahre 2019 bis 2021, mittelfristig um die Zeit von 2022 bis 2026 und langfristig um den Zeitraum von 2027 bis 2030.
Sowohl der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Kubas, Raúl Castro, als auch Präsident Miguel Díaz-Canel betonten, dass in den nächsten Jahren die Hauptaufgaben die Vorbereitung des Landes auf die Verteidigung und die Weiterentwicklung der nationalen Wirtschaft sind.
Aktuelle Planungen
Für die Zeit bis 2021 wurden sechs strategische Bereiche definiert. Diese sind der weitere Aufbau von Kapazitäten für den internationalen Tourismus, die biotechnologische und pharmazeutische Industrie, die Erhöhung des Anteils der Energieversorgung unter Nutzung erneuerbarer Energien, die Erhöhung der Produktion von Nahrungsmitteln – auch mit dem Ziel, Importe zu ersetzen – der Ausweitung des Angebots von professionellen Dienstleistungen im Ausland und die Bauwirtschaft.
Dem beschlossenen Entwicklungsplan folgend sind Infrastrukturmaßnahmen, wie der Ausbau der Telekommunikation, der Logistik und der Wasserver- und -entsorgung die aktuellen Schwerpunkte.
Kritisch eingeschätzt wurde der Mangel an Devisen, so dass die Exporte nicht das geplante Niveau erreichten und ausländische Investitionen nicht im gewünschten Umfang getätigt wurden.
Angesichts dieser Lage sei es zwingend erforderlich, die Projekte der lokalen Entwicklung zu verstärken, bei der Selbstversorgung der Provinzen voranzukommen, die produktive Verkettung mit dem Tourismusbereich und die Sonderentwicklungszone Mariel zu priorisieren. Auch sollten alle Investitionen gefördert werden, die zu mehr Nahrungsmittelproduktion, der Prospektion, der Förderung und der Produktion von Erdöl sowie der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen führen.
Für das kommende Jahr wurde gemäß dem nationalen Plan zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung die Priorität beim Einsatz der finanziellen und materiellen Ressourcen für die nationale Industrie beschlossen. Somit sollen die bereits vorhandenen Kapazitäten voll genutzt werden können. Die Produktion und Dienstleistungen für den Bedarf der internen Wirtschaft sollen sichergestellt werden. Insbesondere solche, die die Produktion von Nahrungsmitteln und Medikamenten, den Transport, den Wohnungsbau und die digitale Infrastruktur (Computerisierung der Gesellschaft) betreffen.
Verschärfte US-Blockade drosselt Wirtschaft Kubas
Um zu verhindern, dass Kuba seinen unabhängigen Entwicklungsweg weiterhin erfolgreich fortsetzt, hat die Trump-Regierung die seit 1962 bestehende US-amerikanischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba weiter verschärft.
Mit der Verabschiedung des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes im Jahre 1996 wurde die US-amerikanische Blockade zu einem Gesetz erhoben. Der Teil III dieses Gesetzes gibt US-amerikanischen Staatsangehörigen die Möglichkeit, vor den Gerichten der USA Klage gegen jeden nicht US-Amerikaner einzureichen, der gemäß der Einschätzung der US-Regierung „illegalen Handel“ mit US-Eigentum treibt, welches in den 1960er Jahren von Kuba verstaatlicht wurde.
Nach dem Sieg der Revolution wurden, unter anderem, US-amerikanische Unternehmen enteignet. Diese Maßnahmen waren und sind völkerrechtlich zulässig.
Es waren von kubanischer Seite Entschädigungen vorgesehen. Seinerzeit hatte die US-Regierung es sogar abgelehnt, darüber auch nur zu diskutieren, während alle anderen betroffenen Länder Entschädigungszahlungen akzeptierten.
Mit der Inkraftsetzung des Teils III des Helms-Burton-Gesetzes aus dem Jahre 1996 versucht Washington, den völkermörderischen Belagerungsring um Kuba weiter zu schließen. Kuba soll der Zugang zu Krediten möglichst verwehrt werden. Insbesondere sollen ausländische Investoren verunsichert und Investitionen verhindert werden.
Auch diese Maßnahme der US-Regierung verfolgt das Ziel, jede Alternative zum System des menschenverachtenden Kapitalismus zu verhindern bzw. zu zerstören.
Vor diesem Hintergrund bereitet sich Kuba gezwungenermaßen erneut auf schwere Zeiten vor.
Peter Knappe
CUBA LIBRE 3-2019