Der Ministerrat diskutiert die Entwicklung der kubanischen Wirtschaft.
Ende Juni diskutierte während einer turnusgemäßen Sitzung der Ministerrat die Entwicklung der kubanischen Wirtschaft des laufenden Jahres. Die Sitzung fand unter Leitung des neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel Bermúdez statt.
Schwerpunkte der Sitzung waren die Entwicklung der Wirtschaft im ersten Halbjahr, die Abrechnung des Staatshaushaltes für das Jahr 2017, die hierfür erforderlichen Kontrollmaßnahmen, die Analyse der Exporte, der ausländischen Investitionen und der ausländische Kredite
Die Entwicklung der kubanischen Wirtschaft
Lina Pedraza Rodríguez, Ministerin für Finanzen und Preise |
Der erste Vizepräsident für Wirtschaft und Planung Alejandro Gil Fernández schätzte in seinem Bericht ein, dass trotz aller charakteristischen Widersprüche von einer positiven Entwicklung gesprochen werden kann.
Zu den erwähnten Widersprüchen zählen die ungenügende Verfügbarkeit von Ressourcen, die klimabedingte Beeinträchtigung der Zuckerrohrernte, unter dem Plan gebliebenen Exporteinkünfte, die Verschärfung der US-amerikanischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und sowie deren exterritorialen Auswirkungen.
Es hat eine moderate positive Entwicklung im Baubereich und Handel gegeben. Dies gilt auch für die wichtige Agrarproduktion und die Nahrungsmittelindustrie, bei der die wesentlichen gesetzten Ziele erreicht wurden.
Mit mehr als zwei Millionen BesucherInnen ist der Tourismussektor positiv zu bewerten. Hintergrund für diese Entwicklung ist die schnelle Beseitigung der Schäden, die der Hurrikan Irma angerichtet hatte.
Die vorhandenen Potentiale für eine weitere Entwicklung sind vorhanden. Um diese auszuschöpfen ist die Konzentration auf verstärkte Aktivitäten und eine hohe Effizienz erforderlich.
In der Debatte ging es auch darum, dass auf allen Ebenen die bestehenden Reserven erkannt werden, eine bessere Kontrolle bei der Aufteilung des Plans und den Investitionen den Vorrang zu geben, die am meisten zur weiteren Entwicklung des Landes beitragen.
Als Beispiel wurden vom Präsidenten des Staats- und Ministerrats die geplanten Verbindungen der Staudämme sowie die Investitionen in die Wasserversorgung für die Bevölkerung und für die Landwirtschaft genannt, die zu einer Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion führen werden. Eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion für den Binnenmarkt kann nicht nur Importe ersetzen, sondern hat ebenfalls positive Auswirkungen auf die Einnahmen im Tourismus.
Abrechnung des Staatshaushaltes für das Jahr 2017
Dem Ministerrat wurde von der Ministerin für Finanzen und Preise Lina Pedraza Rodríguez der Bericht über den Staatshaushalt 2017 zur Abrechnung vorgelegt. Im Ergebnis ist das Haushaltsdefizit geringer ausgefallen als von der Nationalversammlung beschlossen. Dies ist einerseits durch Mehreinnahmen realisiert worden und dadurch, dass einige ursprünglich geplante Maßnahmen nicht ausgeführt wurden und somit auch keine Kosten entstanden sind.
Die staatlichen Unternehmen trugen mit rund 86 Prozent zu den Einnahmen aus Steuern und anderen Quellen bei, während der nichtstaatliche Anteil 11 Prozent betrug.
Aus den Sektoren der Nahrungsmittelindustrie und der Landwirtschaft wurden von VertreterInnen der Ministerien über Analysen solcher Unternehmen berichtet, die mehr Steuern als erwartet zahlten und andererseits über solche Unternehmen, die mit nicht geplanten Verlusten abgeschlossen haben und über Maßnahmen, die getroffen wurden, um solche Verluste in Zukunft zu vermeiden.
Für die lokale Entwicklung wurden 525 Millionen Peso für die Reparatur und Wartung staatlicher Einrichtungen genehmigt, um Probleme in der Infrastruktur zu lösen.
Ein Experiment in der Gemeinde Playa: Alle Waren können in CUC und in Peso bezahlt werden.
Foto: cubadebate
In der Struktur der Haushaltsausgaben bilden sich die Eigenschaften des kubanischen Sozialismus ab. Der Anteil des Gesundheits- und Sozialhilfe umfasst 29 Prozent, der Anteil für Bildung beträgt 22 Prozent und für soziale Sicherheit 16 Prozent.
Die Mitglieder des Ministerrates stimmten am Ende der Debatte zu, dass der Bericht über den Staatshaushalt der Nationalversammlung bei ihrer nächsten Sitzung zur Auswertung und Abstimmung vorgelegt werden soll.
Gemäß den Ausführungen von Gladys Bejerano Portela, der obersten Rechnungsprüferin, sind im Prozess der Budgetabrechnung 2017 leichte Fortschritte festzustellen. Die größten Mängel bestehen bei der Planung der Reserven der Einnahmen, bei der Kontrolle der Haushaltsführung, der Verfolgung der Ziele und der Entwicklung der Kosten zu sehen.
Einige Fälle exzessiver Zahlungen im Bauwesen bei verschiedenen staatlichen Einrichtungen wurden analysiert und werden vom Innenministerium und der Generalstaatsanwaltschaft untersucht.
Exporte, Kredite für Investitionen und ausländische Investitionen
Nach den Worten des Ministers für Außenhandel und Ausländische Investition, Rodrigo Malmierca Díaz, sei es erforderlich, Wachstumsraten zu erreichen, die zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung führen. Grundlegend ist dafür eine Erhöhung der Einnahmen bei den Exporten und der ausländischen Investitionen. Mittel- und langfristig gehe es um den Zugang zu externen Ressourcen.
Auf Grundlage der verabschiedeten Politik für ausländische Investition und des neuen Gesetzes aus dem Jahre 2014 konnte zwar ein Anstieg bei den Investitionen mit ausländischem Kapital erreicht werden, aber im Zusammenhang mit den erforderlichen Gesamtinvestitionen sind diese immer noch zu gering.
Wichtige negative Einflussfaktoren sind hier die US-amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und die Währungsdualität. Es gibt aber immer noch rein subjektive und organisatorische Faktoren, die sowohl die Exporte als auch die Nutzung von Krediten beschränken. Diese eng miteinander verbundenen Themen müssten insgesamt angegangen werden.
Zu erzielende Fortschritte in diesen drei Bereichen sind der Schlüssel für die wirtschaftlichen Ergebnisse des Landes.
Der Präsident des Staats- und des Ministerrats betonte am Ende der Sitzung noch einmal die Bedeutung der ausländischen Investitionen für die Entwicklung des Landes. Diesen soll ein stärkerer Impuls verliehen werden. Dabei müsse kreativ gearbeitet und auch Risiken eingegangen werden, ohne die eigene Souveränität zu beeinträchtigen.
Peter Knappe
CUBA LIBRE 4-2018