Neues Migrationsabkommen

Am Ende seiner Amtszeit hat der ehemalige Präsident der USA, Barack Obama, noch einen Anachronismus aus der Welt geschafft: die Sonderbestimmungen für in die USA kommende Kubaner/innen sind am 12. Januar in Abstimmung mit der kubanischen Regierung beendet worden.

Dazu waren Gespräche im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Konsultationen von Unterhändlern beider Seiten geführt worden, die noch vor der Amtsübergabe an Donald Trump erfolgreich endeten.

Diese Vereinbarung zur Regelung der Migrationsbewegungen zwischen beiden Staaten stellt einen weiteren, messbaren Fortschritt in den bilateralen Kontakten nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Juli 2015 dar. Damit haben Kubanerinnen und Kubaner beim Erreichen der USA keine Präferenzen mehr gegenüber anderen Einwanderern, was die gefährlichen Überfahrten nach Florida beenden wird. Hinzu kommt die Zusicherung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Regelung beizubehalten, dass aus Kuba jährlich 20.000 legale Übersiedlungswillige in den USA aufgenommen werden.

Seit Jahrzehnten waren Menschen, die Kuba verlassen, in den USA aus rein politischen Gründen bevorzugt behandelt worden. So wollte man Kuba einerseits ausbluten, vor allem aber ideologisch die Mär vom bösen Sozialismus, der die Menschen aus dem Land treibt, aufrecht erhalten. Jedes Mittel schien dabei gerechtfertigt: Selbst wenn Personen Kuba unter Anwendung von Gewalt die zuweilen auch Morde einschloss oder mit dem kubanischen Staat gestohlenen Booten verlassen hatten, stand ihnen in den USA ein unbefristeter Aufenthaltsstatus zu, wenn sie die Bootsüberfahrt heil überstanden hatten.

Das führte in den Neunzigerjahren auch zu der absurden Situation, dass Lateinamerikaner/innen, die die USA erreichen wollten, aber an der mexikanischen Grenze abgewiesen wurden, nach Kuba reisten, um in Booten von dort aus als "Kubaner" die Südküste der Vereinigten Staaten zu erreichen was de facto nicht gelingen konnte. Aber es zeigt die Verzweiflung der Menschen, die sie aus welchen Gründen auch immer dazu brachte und heute immer mehr dazu bringt, in den USA ihr Heil zu suchen. Das wird auch unter dem neuen Präsidenten Donald Trump kaum anders werden, egal wie hoch und sicher der eine Mauer zu Mexiko baut.

Weitere Maßnahmen sind jedoch notwendig, wenn die USA ihre historische Schuld gegenüber der Republik Kuba abzahlen wollen. In erster Linie die vollständige Beendigung der seit Januar 1962 bestehenden Blockade der USA gegen Kuba, die immer wieder zu vermeidbaren Todesfällen und erheblichem wirtschaftlichen Schaden für Kuba führt. Außerdem die Rückgabe des illegal besetzten Territoriums in der Bucht von Guantánamo, der einzigen ausländischen Militärbasis der Welt, die gegen den Willen des Staates gehalten wird, in dem sie errichtet wurde. Und ganz offenkundig müssen zwecks eines anzustrebenden, für beide Seiten gedeihlichen Miteinanders alle subversiven Aktivitäten gegen das revolutionäre Kuba eingestellt werden, denn wie jedes Land der Welt hat auch Kuba das Recht auf eine freie Wahl seines Gesellschaftssystems. Dieses Recht wird Kuba immer verteidigen, weil es nur mit der sozialen Befreiung seine nationale Befreiung garantieren kann.

CUBA LIBRE Günter Pohl

CUBA LIBRE 2-2017