Laut der Planerfüllung des ersten Halbjahres 2014 war die Wachstumsbilanz mit einer Zunahme des IBP von 0,6 % ungewöhnlich mager ausgefallen. Selbst renommierte Wirtschaftswissenschaftler drückten ihre Unzufriedenheit in entsprechenden Kommentaren aus.
Wirtschaft wächst nur langsam
In seiner Sitzung vom 22. Juni 2014 analysierte der Ministerrat den Planverlauf : Der Minister für Wirtschaft und Planung stellte fest, dass die Wirtschaft zwar im Vergleich mit dem ersten Halbjahr 2013 geringfügig gewachsen sei, aber die Planziele wurden nicht erfüllt. Hauptgründe dafür seien u.a.: Die geplanten Einnahmen aus den Exporten wurden nicht erreicht, die Tendenz zu weiteren Preiserhöhungen auf dem Weltmarkt setzte sich fort. So musste Kuba im Vergleich zu 2013 allein für Lebensmittelimporte 8,3 % mehr Mittel aufbringen. Preiserhöhungen gab es bei Mais ( +28,1 %), bei Hähnchen ( +12,3 %), bei Reis und Bohnen (jeweils um +6,6 %), während der Zuckerpreis um 9,7 % auf dem Weltmarkt gefallen ist und auch die kubanischen Nickelexporte reduzierten sich durch dringend notwendige Generalreparaturen an den Produktionsanlagen (die Fabrik in Nicaro musste zeitweilig gänzlich stillgelegt werden), was trotz der Erhöhung des Weltmarktpreises nicht kompensiert werden konnte.
Blockade behindert Wachstum
Der Druck der verschärften Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade hinterließ spürbare Schäden, besonders durch die rigorose Konzentration der Kontrolle auf die internationalen Finanzbeziehungen Kubas durch die USA-Administration. So konnten wichtige Investitionen in produktiven Zweigen nicht planmäßig realisiert werden. Optimistisch stimmten die Zuwächse nur auf einigen Gebieten, wie z. B. im Transportwesen, in der Landwirtschaft ( +5 - 6 %), besonders der Tierhaltung, in der Zuckerproduktion und im Hotel und Gastronomiewesen sowie im Binnenhandel ( +9 %). Das Bauwesen schloss mit 8 % Planübererfüllung ab. 23 000 Wohnungen wurden fertiggestellt.
Investitionen steigen
Selbst die oft unter Kritik stehende Investitionstätigkeit verzeichnete im Jahre 2014 leichte Fortschritte und erfüllte zum Jahresende die sehr hohen Planauflagen zu etwa 95 %, jedoch noch immer mit bekannten Schwächen: nicht termingerechte Lieferungen aus dem Ausland – vorwiegend auf verzögerte Zahlungen zurückzuführen –, Schwächen in der Arbeit mit Verträgen, fehlendes ausgebildetes Personal und noch vorhandene Lücken in der Koordinierung komplexer Vorhaben. Zu all diesen Problemen kam noch hinzu, dass die Ernte – besonders von Reis und Zuckerrohr – unter extremer Trockenheit litt, was die insgesamt guten Ergebnisse der Landwirtschaft beeinträchtigte.
Die verarbeitende Industrie und der Bergbau blieben unter dem Plan, während sich alle anderen Zweige etwa im gleich Rhythmus wie im vorangegangenen Halbjahr bewegten. Insgesamt wurde das Jahr 2014 mit einem Zuwachs des IBP von 1,3 % abgerechnet.
Staatshaushalt mit leichtem Defizit
Der Staatshaushalt schloss mit einem Defizit von 4,1 % des IBP etwa in der geplanten Größenordnung ab. Für die Volksbildung und das Gesundheitswesen wurden allein 49 % der Ausgaben bereitgestellt. Ein weiterer großer Anteil ging in die Finanzierung des Programms zur Betreuung alter Personen. Diese Mittel wurden für die Entwicklung entsprechender Einrichtungen und auch zur Kreditierung des Wohnungsbaues für bedürftige Personen eingestellt. Erstmals wurden Mittel des Haushalts zur Stützung der Programms zur Bildung von Genossenschaften in nicht landwirtschaftlichen Bereichen bereitgestellt und für die Finanzierung des Warenkorbes für die Bürger wurden fast 2,5 Milliarden Pesos (314 Millionen mehr als 2013) ausgegeben, was der weitaus größte Teil des geplanten Gesamtdefizits von 3,9 Milliarden Pesos ist. Erstmals wurden die Territorialkreise in die zentrale Haushaltsplanung einbezogen. Ebenfalls neu eingeführt wurde, dass 70 % des Defizits von Bankinstitutionen des Landes beglichen werden und nur 30 % durch Emissionen der Zentralbank. Das bietet eine bessere Übersicht und Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit und verhindert eine unkontrollierte Inflation. Zur Schuldendeckung werden Pfandbriefe mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem Jahreszins von 2.5 % ausgegeben. Auch bei den Einnahmen gab es eine Reihe von Neuerungen.
Neue Steuergesetze bringen Geld
Teile des neuen Steuergesetzes wurden aktiviert wie Abführungen für den Umweltschutz, für noch immer brachliegende Ländereien und Umsatzsteuern des Einzelhandels, die Handel auf der CUC-Basis betreiben. Insgesamt haben sich die Netto-Einnahmen um 7 % erhöht, wobei die vom nichtstaatlichen Sektor gezahlten Steuern um 29 % gewachsen sind. Dieser Sektor macht jedoch nur 4 % der Gesamteinnahmen des Haushalts aus.
Im Kampf mit den Problemen bei der Realisierung des Wirtschaftsplanes muss bedacht werden, dass die mit dem Plan vorgegebenen Aufgaben auch gleichzeitig überwiegend auf die Erfüllung bzw. Weiterentwicklung der vom VI. Parteitag vorgegeben Strategie zur Modernisierung des sozialistischen Gesellschaftsmodells ausgerichtet sind. Bereits in der kritischen Einschätzung des Planverlaufes im ersten Halbjahr 2014 stellte der Ministerrat fest, dass sich die Aktualisierung des Wirtschaftsmodells in einer qualitativ höheren Stufe befinde. Die notwendigen Entscheidungen sind damit tiefgreifender und berühren komplexere Zusammenhänge. Das betrifft u.a. die Schaffung der Voraussetzungen, damit ein Erfolg des Prozesses zur Vereinheitlichung der Währungen möglich wird. Dadurch soll sich die Produktivität der Wirtschaft erhöhen sowie eine gerechtere Verteilung der geschaffenen Werte möglich werden.
Anreize für ausländische Investoren
Am 28. Juni 2014 trat das von der Nationalversammlung beschlossene Gesetz über die ausländischen Investitionen in Kraft. Es soll potentiellen Investoren größere Anreize und Garantien geben, um vor allem den akuten Mangel an Kapital zu beenden.
Umbau der Wirtschaft
Die erste Gruppe der Strukturreform der zentralen staatlichen Verwaltung wurde abgeschlossen und muss sich in der Praxis bewähren – besonders die Trennung der staatlichen administrativ-politischen Führungsfunktionen von der unternehmerischen Tätigkeit. Die Profilierung der Struktur und der Aufgaben der sozialistischen staatlichen Unternehmen als zentrale, tragende Säule der Wirtschaft und des gesamten Modernisierungsprozesses wurde weiterentwickelt. Im vergangenen Jahr betrafen allein 37 % aller Vorgaben des Planes direkt die Veränderungen in den Unternehmen. Diese erhalten mehr Autonomie und mehr Rechte und ihr Potential für eine eigenständigere, verantwortungsvollere Tätigkeit, für den zweckmäßigsten Einsatz der Arbeiter, Finanzen und Ressourcen kann effektiver genutzt werden. Künftig können zum Beispiel zeitweilig nicht nutzbare Potenziale per Vertrag mit anderen sozialistischen Unternehmen verrechnet werden. Die Löhne werden direkt mit dem Betriebsergebnis verbunden. Das wiederum setzt voraus, dass die Effizienz der sozialistischen staatlichen Unternehmen noch energischer durchgesetzt wird. Allein durch die weitere Reduzierung von unproduktiven Beschäftigungsverhältnissen in diesem Sektor bereits im Jahre 2013 um 11,8 % wurde es möglich, die Arbeitsproduktivität um 7,8 % zu steigern. Diese Entwicklung führte dazu, dass die Arbeitsproduktivität schneller wächst, als der Durchschnittslohn. Durch verschiedene Steuerungsmechanismen ist die Regierung bemüht, die freiwerdenden Arbeitskräfte in den Genossenschaften und anderen nichtstaatlichen Sektoren einzusetzen – auch um die zeitweilig von 1,6 % auf 3,2 % angewachsene Arbeitslosenquote wieder zu senken. Ein Instrument ist die Übergabe gastronomischer und anderer Dienstleistungen in nichtstaatliche Hand, um den staatlichen Sektor weiter zu entlasten und das Angebot zu verbessern. Es wurden im Jahre 2014 viele weitere Veränderungen vorgenommen, was wiederum große Ansprüche an die Ausbildung der Leiter aller Ebenen und aller Bereiche voraussetzt.
Entwicklungsprogramm bestätigt
Auch im Jahre 2014 bestätigte der Ministerrat die von der Regierungskommission vorgelegten allgemeinen Grundsätze für die Erarbeitung eines Programms der sozialökonomischen Entwicklung des Landes für den Zeitraum 2016 bis 2030. Der Vorsitzender der Regierungskommission für die Einführung und Realisierung der vom VI. Parteitag beschlossenen Leitlinien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, der Minister für Wirtschaft und Planung, Marino Murillo Jorge, begründete die Ziele, die strategischen Linien, die finanziellen Quellen und die zu überwindenden Engpässe, um die Entwicklung einer modernen, blühenden sozialistischen Gesellschaft dauerhaft zu sichern. Wichtige Prinzipien dafür sollen sein: Ein Wachstum des IBP, was die Entwicklung eines angemessenen Wohlstandes, Rechtsgleichheit, soziale Gerechtigkeit, den Erhalt und die Festigung des gesellschaftlichen Eigentums über die wichtigsten Produktionsmittel garantiert. Das langfristige Programm ist auf eine weitere Lösung struktureller Probleme gerichtet, die von den politischen Zielen bestimmt sind. Es soll Grundlage für das theoretische Konzept des kubanischen Sozialismus sein. Es wurde darauf hingewiesen, dass in Vorbereitung des kommenden Parteitages im April 2016 wiederum eine große Volksaussprache zur Abrechnung der Leitlinien und zur Vorbereitung der künftigen Ziele stattfinden wird.
Heinz Langer
CUBA LIBRE 2-2015