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Die CUBAN 5 sind frei –
wie geht es weiter zwischen Kuba und den USA ?
Gladys Ayllón und Maikel Veloz vom kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) referierten am Freitag, den 30. Januar im Club Voltaire über die aktuelle Situation in Kuba und die Perspektiven einer Normalisierung der Beziehungen zu USA und EU.
Ca. 30 Zuhörer waren gekommen, darunter mehrere Chilenen und der Konsul der Dominikanischen Republik.
Unser Bericht gliedert sich in einzelne Themenkomplexe, in welche jeweils die referierten Ausführungen der beiden Kubaner als auch die ergänzenden Ausführungen in Beantwortung der Fragen aus dem Zuhörerkreis aufgenommen wurden. Er unterscheidet nicht zwischen Referat und Diskussion. Außerdem haben wir von uns aus den Bericht um einige Fakten und Zahlenangaben aktualisiert.
Zu Beginn begrüßen die Versammlungsteilnehmer mit lang anhaltendem Beifall die Freilassung der letzten drei noch in US-Haft gehaltenen Cuban 5 am 17.Dezember 2014. Gladys und Maikel überbringen den Dank der Cuban 5 und des kubanischen Volkes an alle, die für die Freilassung der Gefangenen jahrelang gekämpft haben.
17. Dezember:
An diesem Tag erklärten die Präsidenten Kubas und der USA die Absicht zur Einleitung eines Dialogs zwischen beiden Ländern mit dem Ziel, die Beziehungen zu normalisieren und die vor mehr als 50 Jahren abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Hierzu führen die kubanischen Referenten eine Reihe von Eckpunkten auf, die für Kuba unverzichtbare Voraussetzungen dieser beabsichtigten Normalisierung sind:
- Jeder Staat, jedes Land und jedes Volk hat das unabdingliche und unveräußerliche Recht, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen ohne Einmischung in irgend einer Form durch einen anderen Staat. Kuba besteht auf diesem Recht als unverzichtbarem Grundsatz des Völkerrechts.
- Die angestrebte Normalisierung wird nicht möglich und Gespräche dazu werden nicht sinnvoll sein, 1. so lange die US-Blockade gegen Kuba fort besteht und 2. das widerrechtlich besetzt gehaltene Territorium des Marinestützpunkts Guantanamo nicht an Kuba zurück gegeben wird und 3. Kuba von der US-Liste der terrorunterstützenden Staaten nicht gestrichen wird.
22. Januar 2015:
Zum ersten Mal seit über 50 Jahren gab es in Havanna ein Treffen hochrangiger Diplomaten aus USA Und Kuba. Themen des zweitägigen Treffens waren:
- technische Aspekte der künftigen Botschaftseröffnungen in Washington und Havanna;
- Gespräche über Migration bzw. Immigration ("Gesetz der trockenen Füße");
- Perspektiven einer Kooperation im medizinischen Sektor;
- Gespräche über die Bekämpfung des Drogenhandels, von dem Kuba nur mittelbar, nämlich in Folge seiner geographischen Lage, betroffen ist.
Aus Anlass dieses Treffens gab es bereits vorher, am 21. Januar, Kontakte der US-Delegationsleiterin Roberta Jakobsen mit sogenannten Dissidenten. Gladys kommentiert dies mit den Worten:
"Diese sogenannten Dissidenten sind bezahlte Söldner und repräsentieren nicht das kubanische Volk, sondern vertreten ihre eigenen Interessen und die der USA".
Es folgen Ausführungen zum Themenkomplex ALBA – CELAC:
Die Staatenbündnisse ALBA und CELAC wurden von Fidel und Hugo Chavez initiiert, um gemeinsam dem Neoliberalismus sowie der repressiven politisch-ökonomischen Dominanz von USA, Kanada und Dollar kämpferisch zu begegnen. Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik repräsentieren mit 592 Millionen Menschen den drittgrößten Wirtschaftsraum der Welt und treten seit einigen Jahren bei voller Respektierung ihrer nationalen Verschiedenartigkeiten erstmals mit dem Gewicht eines einzigen politisch-ökonomischen Subjekts auf, um ihre gemeinsamen Interessen bei allen ihren Lebensraum betreffenden Verhandlungen, Verträgen usw. zu formulieren und geltend zu machen. Kuba konnte im historischen Kontext der Verwirklichung dieser supranationalen Bündnisse seine Position als eines isolierten und diskriminierten Opfers der Blockade-Politik der USA und deren europäischen Vasallen überwinden und wurde zum gleichberechtigten und souveränen Akteur, teilweise sogar zum Motor dieser bedeutsamen geschichtlichen Aktion der Länder des Südens zur tendenziellen Befreiung von der Dominanz der USA und der Alleinherrschaft des Dollar.
Ausführungen zum Themenkomplex "Aktualisierung der Wirtschaft, Strukturprobleme, Landflucht, Auslandsinvestitionen":
Die Beschlüsse des 6.Parteitages zur Aktualisierung des ökonomischen Prozesses erweisen sich bezüglich ihrer Umsetzung als komplexe Probleme der Effektivität, der Steigerung der Produktivität, der Landflucht sowie des strukturellen Entwicklungsrückstandes der Ostprovinzen mit Santiago de Cuba als Zentrums. (Die Einführung eines privatwirtschaftlichen Sektors in Form des Wirtschaftens auf eigene Rechnung – cuentapropista – sowie der damit verbundenen Erweiterung der Gesetze zur Besteuerung von Gewinnen wurde von den Referenten nur am Rande erwähnt.)
Der gemeinsame Nenner zur Lösung der komplexen Schwierigkeiten sind Investitionen, primär Auslandsinvestitionen.("Kuba braucht und wünscht Auslandsinvestitionen".) Die neu geschaffene Sonderwirtschaftszone mit dem Hafen Mariel bietet mit 465 qkm Größe die Plattform für die Ansiedlungen von ausländischen Produktionsstätten in allen Bereichen der kubanischen Wirtschaft, darunter auch Fabriken zur Herstellung moderner Maschinen für den Einsatz in der Landwirtschaft, um die Arbeit leichter und attraktiver zu machen und der Landflucht entgegen zu wirken. Entsprechende Projekte existieren bereits als Joint-Venture-Unternehmen besonders in Kooperation mit Brasilien und China.
Zum Problem der relativen Unterentwicklung im Osten Kubas steuert ein Diskussionsteilnehmer die Information bei, dass chinesische Unternehmen den Hafen von Santiago de Cuba mit einem Investitionsvolumen Von 120 bis 180 Millionen Dollar modernisieren werden. In Zukunft sollen Containerschiffe mit 16m Tiefgang und 40 000t Gewicht an drei neuen Anlegestegen festmachen können. Eine circa 10qkm große Sonderwirtschaftszone soll entstehen und mit dem transkubanischen Schienennetz verbunden werden, um Waren und Güter auf kurzen Wegen in kurzer Zeit in den Ostprovinzen zu ihren Bestimmungsorten zu transportieren. Außerdem soll in Santiago de Cuba ein Malecón gebaut werden.
Abschließend werden mit großem Nachdruck drei Säulen skizziert, die das Fundament aller Auslandsinvestitionen bilden:
1. Alle Investitionen aus dem Ausland werden in Kooperation mit den Investoren geplant und geprüft.
2. Für die diesbezüglichen Bodenflächen gilt: Kuba verleiht, verpachtet, vermietet, aber Kuba verkauft nicht!
3. Alle Investitionen müssen in Übereinstimmung stehen mit dem Ziel des weiteren Aufbaus und Ausbaus einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in Kuba.
Ein weiterer Punkt, der auf die Frage eines Teilnehmers behandelt wurde: Die Vereinheitlichung der bisherigen Doppelwährung CUC und CUP macht reale Fortschritte, jedoch wird der Übergang zum national einheitlichen kubanischen Peso auch abhängig von der Menge der neu zu druckenden Geldscheine und der flächendeckenden Einführung von Geldautomaten, Kartenterminals in großen Märkten usw. ein zeitlich ziemlich gestreckter Prozess sein.
Der nächste Themenkomplex behandelt Aspekte der praktischen internationalen und revolutionären Solidarität Kubas und stellt in großen Zügen kubanische Hilfsprojekte vor:
- "Misión Milagro": Seit 2004 wurden 2,6 Millionen Menschen in 34 Ländern operativ gegen den grauen Star behandelt und konnten so ihre Sehkraft bewahren bzw. wieder gewinnen, davon 117 000 in Venezuela.
- Venezuela: Im Zuge der Aktion Barrio Adentro errichteten mehrere Tausend kubanische Ärzte medizinische Zentren in den Armenvierteln der Städte und in entlegenen Landstrichen zur kostenlosen Versorgung und Behandlung von Menschen, die zuvor keinen Zugang zu einem Arzt hatten. (Im Gegenzug liefert Venezuela Öl.)
- Das kubanische Ärztekontingent in Brasilien erreichte 2014 die Zahl von 14 000. Alle arbeiten im sozialmedizinischen Bereich.
- Zur Ebola-Epidemie: In Westafrika handelte Kuba sofort und mit an erster Stelle mit der Entsendung von insgesamt etwa 300 Ärzten und medizinischem Personal.
- Die kubanische Kampagne "Si,yo puedo" befreite weltweit Millionen Menschen von der Unterdrückung durch Analphabetismus.
Themenbereich Kuba-Politik der EU:
Die beiden Referenten bedauern den geringen Mut und die geringe Souveränität der EU, eine von Washingtons Blockadehaltung unabhängige Kubapolitik zu formulieren. Bilaterale Verhandlungen einzelner Länder mit Kuba ändern nichts an er Tatsache, dass der sogenannte "Gemeinsame Standpunkt" fort besteht und wohl erste im Zuge einer möglichen Aufhebung der US-Blockade fallen gelassen wird.
Vor allem stark antikommunistisch geprägte Länder der EU, darunter die BRD, bauen ständig an alten und neuen Barrieren aus einem Gemisch von Propaganda und Verdrehungen (Menschenrechte, Dissidenten, Pressefreiheit, Internetzugang etc.) und sind blind dagegen, dass für die großen europäischen Konzerne der ungehinderte Zugang zum bald 600 Millionen umfassenden Markt der karibischen und lateinamerikanischen Länder und ihrer Ressourcen an einem ganz anderen Standpunkt scheitert, nämlich an der gemeinsamen solidarischen Haltung dieser Länder: ohne die Anerkennung Kubas geht wenig! Derweilen sind dort die Brics-Staaten die Akteure und Europa hängt sein ökonomischer, politischer und ideologischer Dogmatismus wie eine Bleikugel am Bein; oder, wie Gladys wörtlich sagt:“ …fällt ihnen mit seinem ganzen Gewicht ständig vor die Füße“.
Gegen Schluss der Veranstaltung konzipieren Gladys und Maikel kurz die Schwerpunkte der /unserer künftigen Solidaritätsarbeit. Diese sind
1- der Kampf gegen die Blockade und für eine Entschädigung des kubanischen Volkes für die zugefügten Schäden in Höhe von über 1 Billion Dollar;
2- der Kampf gegen die anti-kubanische Propaganda;
3- Kampagnen für die Rückgabe Guantanamos;
4- die Forderung nach vollständiger Dekolonialisierung Puerto Ricos und die Befreiung von Oscar Lopez Rivera aus fast 34jähriger Haft in den USA.
Zum Schluss der Veranstaltung rücken die beiden Kubaner nochmals die ethischen Schwerpunkte der kubanischen Revolution in den Vordergrund:
Soziale Gleichheit und Gerechtigkeit durch kostenlosen Zugang zu allen Gesundheits- und Bildungseinrichtungen;
Förderung aller Kubaner in den Bereichen Kultur und Sport;
besondere Fürsorge staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen für behinderte Menschen.
Als Gladys mit bewegter Stimme den Satz spricht, Kubas allgemeine und tiefgehende Intension sei die Liebe zu den Menschen, meldet sich der Konsul der Dominikanischen Republik:
"Kuba ist für uns und für mich immer Solidarität und Liebe."
Die Veranstaltung endet mit lang anhaltendem Beifall.
Bune und Martin Birkle
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba / Frankfurt a.M.
Nachtrag:
Die Botschaft vom /am 17.Dezember "Sie sind frei!" bewirkte in Kuba und bei Kubas Freunden in der Welt etwas, was sich mit der Wortschöpfung "Seelenbeben" ziemlich genau beschreiben lässt.
Bei uns war es so: Mit dem Ausklingen des Bebens erklang unsere Gitarre zu dem spontan ausgedachten Vers:
Gracias a la vida / que nos ha dado tanto
Nos ha dado los cinco / los cinco cubanos
Que eran in garras / de los yanquis americanos
Finalmente son libres / y por fin volvieron
A sus familias, su gente y su pueblo cubano.
Zu singen als 6. Strophe des wunderbaren Liedes von Violeta Parra “Gracias a la vida“.
Wir haben diesen Vers im Anschluss an die Veranstaltung gesungen und wurden ermuntert, den Text bekannt zu machen. Nun nur noch die Übersetzung:
Dank dem Leben / dass uns so viel gegeben.
Es gab uns die Fünf / die fünf Kubaner,
Die in den Krallen waren / der Yanquiamerikaner.
Endlich sind sie frei / endich zurückgekehrt
Zu ihren Familien, ihren Leuten, ihrem kubanischen Volk.
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