Europaweite Aktion linker Gruppen und Medien gegen die US-Blockade Kubas
mit Höhepunkt im Mai 2021.
Internationale Solidarität ist für die linke Tageszeitung junge Welt nicht nur Maßstab für die Berichterstattung, sie ist für die Kolleginnen und Kollegen von Verlag und Redaktion auch eine Frage der Haltung. Schon im vergangenen Sommer hatte diese Zeitung gemeinsam mit 41 Kuba-Solidaritätsgruppen, Parteien, Vereinen und Medien die Aktion "Unblock Cuba" initiiert. Mit Plakaten, Veranstaltungen und Kundgebungen wurde in der Schweiz, in Österreich und Deutschland die völkerrechtswidrige Blockadepolitik der USA öffentlichkeitswirksam angeprangert. Die Aktion lief im Vorfeld der UN-Vollversammlung im November 2019, bei der fast alle Länder der Welt die US-Politik gegenüber Kuba verurteilten: Neben Israel brachten die USA auch Brasilien zu einem Nein sowie Kolumbien und die Ukraine zur Stimmenthaltung – aber bei einer noch immer überdeutlichen Annahme der Resolution mit 187:3 Stimmen. Für die Finanzierung der Aktion "Unblock Cuba" sorgten vor allem Leserinnen und Leser der jungen Welt mit Spenden.
Die Lage auf Kuba hat sich seither dramatisch verschärft. Verantwortlich ist neben den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vor allem die aktuelle US-Regierung unter Donald Trump, die ihre Wirtschaftssanktionen gegen die rote Insel deutlich verschärft hat. Einige Beispiele:
- Durch die Aktivierung des sogenannten Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes können US-Bürger vor US-Gerichten auch gegen Unternehmen und Institutionen aus Drittländern klagen, wenn diese kubanisches Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Das richtet sich de facto gegen alle Kubaner und alle Einrichtungen der Insel. Betroffen sein können Dorfschulen, die auf Flächen errichtet wurden, die einst Großgrundbesitzern gehörten. Oder Hotels, die einst Teil des Imperiums der US-Mafia waren.
- Der Onlinehändler Amazon wurde verklagt, weil er kubanische Holzkohle verkaufte.
- Das US-Tourismusunternehmen Mariott International muss Kuba verlassen.
- Es werden Strafen für Reedereien verhängt, die Erdöl aus Venezuela nach Kuba transportieren; hinzu kommen weitere Maßnahmen, die den Handel zwischen Kuba und Venezuela unterbinden sollen.
Im wichtigen Finanzsektor kommt es zu weiteren Eskalationen:
- Geldsendungen nach Kuba sind mit Western Union nicht mehr möglich.
- Diverse europäische Geldinstitute lassen die Hände vom Geschäft mit Kuba. Schon seit Jahren halten sich in der Schweiz die Großbanken UBS und Crédit Suisse mehr an US-Order als an die nationale Gesetzgebung und tragen die Blockade voll mit. Neuerdings erreicht der erpresserische Druck des US-Imperiums sogar Geldinstitute, die man unter staatlicher Aufsicht wähnt: Kantonalbanken verweigern schweiz-landesinterne Zahlungsaufträge, sobald "Kuba" im System auftaucht; Begründung: "Die Abwicklung von Zahlungen mit Bezug zu Kuba sind aufgrund des US-Sanktionsregimes größtenteils nicht mehr möglich. Der Konzern hat sich deshalb entschieden, keine Zahlungen mit Bezug zu Kuba mehr auszuführen."
Diese Blockadepolitik hat immer dramatischere Folgen für die Bevölkerung in Kuba: Geldüberweisungen von Familienangehörigen werden unmöglich gemacht, auswärtige Unterstützung für Gesundheitsprojekte wird verhindert, wichtige Medikamente können nur auf Umwegen und überteuert importiert werden, das Transportwesen muss massiv eingeschränkt werden. Die bereits 1960 verkündete Absicht hinter der US-Politik wird immer klarer sichtbar: "…durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not das Wirtschaftsleben schwächen, indem Kuba Geld und Lieferungen verwehrt werden, mit dem Ziel, die Nominal- und Reallöhne zu reduzieren, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu bewirken".
Deshalb sollte auch in diesem Jahr eine Soli-Aktion gegen die verbrecherische Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade durchgeführt werden. Um den Druck auf die USA, aber auch auf europäische Regierungen, die sich dem Blockadediktat widerspruchslos beugen, zu erhöhen, soll die Aktion zeitgleich in möglichst vielen europäischen Hauptstädten stattfinden. Bereits 59 Organisationen, Medien und Gruppen aus 21 Ländern haben ihre Beteiligung zugesagt. Allerdings wird der Höhepunkt der Aktion nicht, wie geplant, in den letzten beiden Oktoberwochen dieses Jahres stattfinden. Denn die UN-Vollversammlung, die sich mit der menschenverachtenden Blockadepolitik der USA beschäftigen wird, wurde verschoben. Sie findet erst im Mai 2021 statt. Deshalb haben die beteiligten Gruppen am 30. Juli auf einer vom Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) einberufenen Videokonferenz vereinbart, die zentralen europäischen Aktionswochen auf April oder Mai des kommenden Jahres zu verlegen. Bis dahin sollen Kontakte und Vorbereitungen intensiviert und Spenden gesammelt werden, um in möglichst vielen europäischen Hauptstädten mit möglichst vielen Werbemitteln und Veranstaltungen präsent sein zu können. Jede Spende zählt!
Weitere Informationen unter www.unblock-cuba.org.
Spendenkonto:
Netzwerk Cuba e. V.,
Verwendungszweck: Unblock Cuba,
IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00
BIC: PBNKDEFF.
Wer eine Spendenbescheinigung benötigt, vermerkt es bitte bei der Überweisung und gibt seine Anschrift an.
Katja Klüßendorf
CUBA LIBRE 4-2020