Analyse und Diskussion wichtiger Fragen bei der Aktualisierung des Wirtschafts- und Sozialmodells Kubas, der Wohnungspolitik und einer Verfassungsreform.
Das V. Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) hat sich während seiner zweitägigen Sitzung mit dem Stand und den bisherigen Maßnahmen bei der Aktualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells, mit der Wohnungspolitik und einer Verfassungsreform beschäftigt. Im Vorfeld des V. Plenums des Zentralkomitees stand die Auswertung der durchgeführten Maßnahmen bereits auf der Agenda des Politbüros.
Der komplexe Aktualisierungsprozess hatte seinen Ausgangspunkt im Jahre 2011 nach dem VI. Parteitag der PCC. Der Berichterstatter Marino Murillo Jorge, Leiter der Ständigen Kommission für Implementierung und Entwicklung, betonte, dass in der Analyse vor allem die Leitlinien berücksichtigt wurden, die mit gesetzlichen Bestimmungen zusammenhängen. Es gehe darum, dass alle Maßnahmen überprüft werden. Was sind die positiven Ergebnisse, was muss korrigiert werden und aus welchen Gründen wurde die Umsetzung nicht erreicht?
Zu Beginn war der Aktualisierungsprozess von einem hohen Umsetzungstempo geprägt, was aber wegen der Komplexität und auf Grund von Fehlern in der Planung der Prozesse zu einer Reduzierung der Kontrolle führte. In den vergangenen zwei Jahren ging es vor allem um die Perfektionierung des bisher Erreichten.
In dem Bericht wurde auch kritisch eingeschätzt, dass es teilweise eine eingeschränkte Vorstellung der Risiken und unzureichende Einschätzung von Kosten und Nutzen gegeben hat, bis hin, dass in einigen Fällen die Weiterverfolgung und Kontrolle der Maßnahmen mangelhaft war, von denen mehrere ohne eine rechtzeitige Korrektur von ihren Zielen abwichen.
Dort, wo es erforderlich ist sei, würden die Maßnahmen überprüft und auf der Grundlage entsprechender Vorschläge verbessert. Zu den Prioritäten gehörten derzeit die Geldordnung und der nationale Plan der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2030.
Es steht aber nach wie vor der Anspruch, dass niemand schutzlos allein gelassen wird. Dieser Anspruch beeinflusst auch das Tempo der Umgestaltungen.
Beispielhaft wurde dies an der Politik der Selbständigkeit (Arbeit auf eigene Rechnung) erläutert. In diesem Sektor wird für die rund 580.000 Selbständigen und über 30.000 zuständigen Beamten ein Ausbildungsprogramm aufgelegt. Ebenso kritisch wurde auf das Fehlen einer Steuerkultur und die noch mangelhafte Buchführung hingewiesen.
Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der PCC Raúl Castro schätze ein, dass trotz aller erforderlichen Kritik, die heutige Lage besser sei als vor ein paar Jahren sei. Es gehe nicht darum, dass auf Lösungen von oben gewartet werde, sondern darum, dass mit kreativen und rationale Ideen zur Lösung beigetragen werde - "… wir müssen erkennen, dass wir bei der Planung unserer Wirtschaft noch viel zu tun haben, denn noch immer gibt es eine verschwenderische Mentalität, während es darum geht, Sparsamkeit und Effizienz zu erreichen." , so Raúl.
Wohnungspolitik
Das zweite wichtige Thema war die Wohnungspolitik. Nach den Ergebnissen der Volkszählung von 2012 und den Daten anderer Erhebungen, die bis Juni 2017 gesammelt wurden, gibt es in Kuba derzeit etwas über 3.824.000 Wohnungen. Von diesen sind 39 Prozent in einem ungenügenden und schlechten baulichen Zustand. Um die Verschlechterungen einzudämmen und mit der Sanierung voran zu kommen, wurde eine Strategie vorgestellt.
Die Sanierung aller Wohnungen wird nicht weniger als 10 Jahre in Anspruch nehmen, wobei die baufälligsten Wohnungen in den nächsten fünf Jahren bevorzugt werden.
Um dies zu erreichen, werden erhebliche Investitionen in der Zementindustrie und in den Anlagen zur Herstellung von Fliesen und Sanitärmöbeln erfolgen. Parallel dazu werde die lokale Produktion von Baustoffen und die Wiederverwertung weiterentwickelt.
Verfassungsreform
Das dritte Hauptthema war die vorgesehene Verfassungsreform. Homero Acosta Álvarez, der Sekretär des Staatsrates berichtete gegenüber den Mitgliedern des Zentralkomitees: Die Verfassungsreform werde die wichtigsten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Veränderungen berücksichtigen. Die Reform werde die unwiderrufliche Natur des Sozialismus und die führende Rolle der Partei in der kubanischen Gesellschaft bestätigen.
In die Reform würden die gesammelten Erfahrungen der Revolution einfließen. Insbesondere über die Funktionsweisen der Organe der Volksmacht und die über die Grundrechte der kubanischen BürgerInnen.
Peter Knappe
CUBA LIBRE 3-2018