Raúl in New York
Der kubanische Präsident Raúl Castro hielt sich vom 24. bis 29. September in New York auf, um an der 70. Tagung der UNO-Vollversammlung teilzunehmen.
Er hielt außerdem Ansprachen auf dem Entwicklungsgipfel post-2015 und der Konferenz über die Gleichstellung der Geschlechter und führte zahlreiche Gespräche.
Freitag, den 25. September
Der kubanische Präsident Raúl Castro im Gespräch mit seinem venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro |
Der kubanische Regierungschef hatte ebenfalls ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei dem beide über die historischen Bindungen zwischen beiden Ländern sprachen |
Im Sitz der kubanischen UNO-Mission hatte Präsident Raúl Castro ein Treffen mit dem Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo |
Präsident Raúl Castro traf sich am Rande der UNO-Tagung mit dem US-Präsidenten Barack Obama. Unter anderem tauschten beide Amtsinhaber Eindrücke über den Besuch von Papst Franziskus in Kuba und den Vereinigten Staaten aus |
Der kubanische Präsident hatte auch eine Unterredung mit einer aus beiden Parteien bestehenden Gruppe von US-Parlamentariern, die der Annäherung zwischen beiden Ländern positiv gegenüberstehen und intensiv daran arbeiten |
Am 27. September fand die Zeremonie zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den Marshall-Inseln statt |
Während einer Solidaritätsveranstaltung grüßte Raúl Harry Belafonte |
Am 25. September war Präsident Raúl Castro im Plenum der UNO-Vollversammlung anwesend, als Papst Franziskus die Einführungsrede beim Entwicklungsgipfel post-2015 hielt. An diesem Tag sprachen auch der Präsident Ugandas Yoweri Museveni und der dänische Premierminister Lars Lokke Rasmussen, die Ko-Präsidenten des Gipfels, sowie UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.
Gegen Mittag traf Raúl Castro mit dem Präsidenten Mosambiks Felipe Nyussi in einer herzlichen Atmosphäre zusammen, die Ausdruck der engen Beziehungen ist, die die beiden Länder seit vielen Jahren unterhalten.
Danach hatte er am Sitz der kubanischen UN-Mission ein Treffen mit dem Gouverneur des Staates New York Andrew Cuomo, der zusammen mit einer Delegation von US-Unternehmern Kuba im April einen Besuch abgestattet hatte. Es war dies eine Gelegenheit, sich über das seit diesem Besuch Erreichte auszutauschen und die Beziehungen zwischen New York und Kuba weiter zu entwickeln.
Der kubanische Präsident hatte auch eine Unterredung mit einer aus beiden Parteien bestehenden Gruppe von US-Parlamentariern, die der Annäherung zwischen beiden Ländern positiv gegenüberstehen und intensiv daran arbeiten.
Bei dem Treffen wurde über die Schritte gesprochen, die seit dem 17. Dezember unternommen wurden, und über Fragen, die noch anhängig sind, um im Normalisierungsprozess voranzuschreiten. Raúl bedankte sich bei diesen Parlamentariern für die Anstrengungen, die sie seit Jahren unternommen haben.
Er empfing auch den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der von Außenministerin Delcy Rodríguez, dem Botschafter Venezuelas vor der UNO Rafael Ramírez und Cilia Flores begleitet wurde. Das Treffen unterstrich erneut die Solidarität Kubas mit dem bolivarischen Venezuela.
Samstag, den 26. September
Präsident Raúl Castro Ruz betonte vor den Vereinten Nationen, dass Kuba trotz der Blockade die Entwicklungsziele des Milleniums erreicht und anderen Ländern seine Kooperation angeboten habe, "was wir im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten weiter tun werden".
Vor den Teilnehmern des Gipfels hob er hervor, dass "wir niemals unsere Würde, die menschliche Solidarität und die soziale Gerechtigkeit aufgeben, die Teil der tiefen Überzeugung unserer sozialistischen Gesellschaft sind".
In seiner Rede vor der UNO sagte der kubanische Präsident, dass "immer noch ein Ausmaß an Armut und sozialer Ungleichheit besteht, das sich in manchen Fällen noch verschlimmert (…) Das Gefälle zwischen Nord und Süd und die Polarisierung des Reichtums nehmen zu."
"Wir stellen fest", fuhr er fort, "dass wir weit davon entfernt sind, eine wirkliche weltweite Gemeinschaft zur Entwicklung zu sein. Die Mittel, um die Agenda umzusetzen, entsprechen ohne messbare Verbindlichkeiten oder einen Zeitplan nicht dem, was nötig wäre, um ihre 17 Ziele zu erreichen".
Er unterstrich, dass die Industrieländer ihre historische Schuld akzeptieren und das Prinzip der "gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung" ausüben müssten.
Über die Schritte, die im Prozess der Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unternommen wurden, sagte er, dass diese einen wichtigen Fortschritt darstellten, dass aber die Blockade, die von 188 Mitgliedsstaaten abgelehnt werde, weiter anhalte und dem kubanischen Volk Entbehrungen verursache.
An seinem dritten Tag in New York fuhr der kubanische Präsident mit seinem dicht gedrängten Programm fort, das er parallel zu seiner Teilnahme an den von der UNO anberaumten Veranstaltungen absolvierte. Es beinhaltete Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten William Clinton, dem Bürgermeister von New York Bill de Blasio, dem schwedischen Premierminister Stefan Löfven, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und wichtigen US-Unternehmern.
Das Treffen mit Clinton, der von 1992 bis 2000 Präsident der USA war, bot Gelegenheit, über die Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten zu sprechen. In einer Atmosphäre des Respekts tauschten sie sich über das aus, was sich seit dem 17. Dezember vergangenen Jahres ereignet hat, und sprachen über noch offenstehende Punkte, wie die definitive Aufhebung der Blockade.
Das Gespräch berührte auch das Thema Haiti und die solidarische Hilfe, die Kuba diesem Land seit Jahren gewährt, da Clinton im Jahr 2009 zum UNO-Sondergesandten für Haiti gewählt wurde und einer Stiftung vorsteht, die Programme zum Wohl dieser verarmten Nation entwickelt.
Am Ende des Treffens sagte Clinton zu Raúl, dass er das Gespräch mit ihm genossen habe, und dankte ihm für die Möglichkeit, ihn kennengelernt zu haben, was vom kubanischen Präsidenten erwidert wurde.
Danach traf der kubanische Staatschef im Sitz der kubanischen UNO-Mission mit dem Bürgermeister der Stadt New York Bill de Blasio zusammen, der sagte dass er sich von der Anwesenheit des kubanischen Regierungschefs in New York geehrt fühle, und ihn willkommen hieß. Wie schon bei früheren Gelegenheiten, drückte er nochmals seine Unterstützung für die Annäherung seines Landes zu Kuba aus.
Raúl bedankte sich besonders für die vom Bürgermeister geleistete Hilfe bei dem Projekt die Replik des im Central Park stehenden Reiterstandbildes von José Martí nach Havanna zu bringen. Er erinnerte daran, dass diese Ehrung für den Apostel Kubas von der Bildhauerin Anna Hyatt Huntington geschaffen wurde, inspiriert von einem Bild Estéban Valderramas, der den Augenblick, als Martí tödlich verwundet fiel, unsterblich gemacht hatte. Die Statue ist seit 1965 Wallfahrtsort für viele Kubaner, die diese Stadt besuchen.
Später besuchte der schwedische Premierminister Stefan Löfven ebenfalls den Sitz der kubanischen UNO-Mission, um sich zum ersten Mal in seiner Amtszeit mit dem kubanischen Präsidenten zu treffen.
Raúl begab sich dann zum Sitz der UNO, um mit Bam Ki-moon zusammenzukommen, den er bereits während des Amerikagipfels in Panama getroffen hatte. Dieses Mal sprachen sie unter anderem über die Entwicklungsagenda post-2015 und die Entwicklungsziele des Milleniums, die von Kuba vollständig erreicht wurden, viele bereits, bevor sie im Jahr 2000 beschlossen worden waren.
Am Ende des Treffens überreichte Raúl dem UNO-Generalsekretär ein Bild des Künstlers Alexis Leyva Machado (Kcho) mit dem Titel "Das Antlitz der Welt", das den aus Booten geformten Planeten Erde darstellt und nach Aussage des kubanischen Präsidenten die aktuellen Flüchtlingsströme symbolisiert, die als Folge der vernichtenden Kriege entstanden sind.
Ebenfalls am Sitz der UNO fand kurze Zeit später die Zeremonie zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Palau statt, bei der die Präsidenten Raúl Castro und Thomas Remengesau anwesend waren, die die Vereinbarung unterschrieben.
Der Präsident von Palau sagte, dass "dieser Akt den Respekt symbolisiert, den Kuba für die kleinen Länder empfindet. Mein Land schätzt diese Beziehung und wir werden alles dafür tun, dass sie gedeiht."
Raúl sagte, dass werde die Entfernung noch die Größe eines Landes entscheidend seien, und fügte hinzu: "Unsere Regierung hat beschlossen mit allen Ländern Verbindungen aufzunehmen und gegenwärtig haben wir Beziehungen mit den meisten (…) Je kleiner ein Land ist, desto mehr muss man es respektieren."
Am Ende des Tages traf sich der kubanische Präsident mit einer Gruppe von US-Unternehmern, darunter dem Vorsitzenden und dem Vizevorsitzenden der US-Handelskammer Thomas Donohue und Jodi Bond.
Gleichfall waren der Präsident des Unternehmens Caterpillar Douglas R. Oberhelman, der Verwalter und Lead Counsel der Hotelkette Starwood Kenneth Siegel, der Vizepräsident von American Airlines Art Torno und der Vizepräsident von General Moters Lee Godown anwesend.
Bei dem Treffen wurden die Möglichkeiten für Geschäfte erörtert, die sich aus dem Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den vereinigten Staaten ergeben, vor allem dann, wenn die Blockade aufgehoben wird.
Sonntag, den 27. September
Der Arbeitstag des Präsidenten Raúl Castro Ruz begann am Sonntagmorgen im Sitz der Vereinten Nationen mit seiner Rede auf der Konferenz führender Politiker über die Gleichstellung der Geschlechter und das Empowerment der Frauen, an der Vertreter aus 80 Ländern teilnahmen. Die Konferenz wurde zeitgleich mit der Verabschiedung der Entwicklungsagenda post-2015 veranstaltet, um die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt der globalen Anliegen zu stellen.
In seinem Redebeitrag sagte der kubanische Präsident, dass auch vierzig Jahre nach Annahme der Erklärung und des Aktionsprogramms von Peking weiterhin eine von drei Frauen körperliche und sexuelle Gewalt erlebe, Frauen 90% der Opfer von Menschenhandel ausmachten und immer noch für gleichwertige Arbeit durchschnittlich nur 60 bis 75% des Gehalts von Männern erhielten. Millionen von ihnen seien bei Erbschafts- und Eigentumsfragen rechtlich benachteiligt und weltweit seien nur 22% der Parlamentsabgeordneten weiblich.
Er unterstrich, dass 70% der 2,7 Milliarden armen Menschen Frauen seien und sie zwei Drittel der fast 800 Millionen erwachsenen Analphabeten ausmachten. Jährlich würden 300.000 an vermeidbaren Komplikationen bei der Entbindung sterben, 99% davon in den Ländern des Südens.
Dann ging der kubanische Präsident auf die Lage der Frauen in Kuba ein. Er hob hervor, dass Kubanerinnen bei der Geburt eine Lebenserwartung von 80,45 Jahren hätten und dass die Müttersterblichkeit mit 21,4 pro hunderttausend eine der niedrigsten in der Welt sei. Er betonte, dass in Kuba Frauen 46% der Führungspositionen innehätten und 48% der wissenschaftlichen Forscher ausmachten. Was die Zahl der weiblichen Abgeordneten in Parlamenten angehe, so werde Kuba in der westlichen Hemisphäre nur von Bolivien übertroffen. Mit 48,46% stehe man weltweit an vierter Stelle.
Präsident Raúl Castro stellte aber fest, dass es auch in Kuba noch viel zu tun gebe. Insbesondere gelte es, weiter daran zu arbeiten, dass Männer und Frauen sich die Betreuung der Familie teilten und die Präsenz der Frauen in Entscheidungsämtern auf Regierungsebene erhöht werde.
Zum Schluss sagte der kubanische Regierungschef, dass es zwar insgesamt gesehen in den letzten Jahren Erfolge gegeben habe, dies aber fragil und unzureichend seien. Er betonte, dass die Verwirklichung der völligen Gleichstellung der Geschlechter nur in einer gerechteren internationalen Ordnung erreicht werden könne, "die Hunger und Armut ausrottet, die Kriege beendet, den Menschen über das kapital stellt und die Umwelt erhält."
Wie bereits in den drei Tagen zuvor war die Agenda des kubanischen Präsidenten auch an diesem Tag angefüllt mit Terminen. Zu seiner Tätigkeit im Sitz der Vereinten Nationen kamen am frühen Morgen bis zum Einbruch der Dunkelheit in Manhattan zahlreiche sehr fruchtbare Treffen hinzu.
Kurz nach seiner Teilnahme an der Konferenz über die Gleichstellung der Frau traf Raúl mit dem Präsidenten von Guyana, David Granger, zusammen, der im Mai dieses Jahres in dieses Amt gewählt worden war. Es war ein angenehmes Gespräch, bei dem beide die Bedeutung der Integration in der Region betonten und einen Gedankenaustausch über bilaterale Fragen führten.
Bei einem anschließenden Treffen mit dem Präsidenten von Weißrussland, Alexander Lukaschenko betonten beide das Interesse ihrer Regierungen an der weiteren Stärkung der politischen Beziehungen und der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit.
An diesem Tag fand im UNO-Hauptquartier auch die Zeremonie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Marshall-Inseln statt, eine Vereinbarung, die von den Außenministern beider Länder im Beisein von Raúl und Präsident Christopher Loeak unterzeichnet wurde.
Montag, den 28. September
Im Rahmen der 70. Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung hielt der kubanische Präsident Raúl Castro am 28. September seine vielbeachtete Rede, die von häufigem Beifall unterbrochen wurde.
An diesem Tag hatte der kubanische Regierungschef ebenfalls ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, bei dem beide über die historischen Bindungen sprachen, die zwischen beiden Ländern bestehen.
Der russische Präsident äußerte mit seinen ersten Worten, wie es ihn freue, Raúl zu sehen und bat ihn, die besten Wünsche für eine gute Gesundheit an den Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz zu übermitteln.
Er sagte, dass die Beziehungen sich gut entwickelten, "was uns sehr erfreut." Er versicherte, dass man besonders in den Bereichen Energie, Maschinenbau und Erforschung des Weltraums wichtige Ergebnisse erzielen könne.
Putin erinnerte daran, dass bald eine neue Sitzung der zwischenstaatlichen kubanisch-russischen Kommission über wirtschaftliche, kommerzielle, wissenschaftliche und technische Kooperation stattfinden werde.
Raúl beglückwünschte den russischen Regierungschef zu seiner Ansprache vor der UNO-Vollversammlung. Er sagte, er habe auch die Rede der Präsidenten Barack Obama und Xi Jinping gehört, "Reden, die große Gegensätze aufwiesen."
Kurz vor seiner eigenen Rede in der Vollversammlung war er auch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zusammengetroffen. Sie sprachen über die Beziehungen zwischen Frankreich und Kuba und über das Echo, das der Besuch von Hollande in Havanna im Mai dieses Jahres ausgelöst hat, über den Prozess der Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und über die in Kürze in Paris stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel, besser bekannt unter dem Namen COP 21.
Später am Abend begrüßte Raúl Barack Obama und seine Frau Michelle während eines Empfangs, den der US-Präsident für die Staats- und Regierungschefs gab, die an der UNO-Vollversammlung teilnahmen. Der kubanische Präsident konnte dort nur kurze Zeit bleiben, weil noch andere wichtige Punkte auf seiner Tagesordnung standen.
Bevor der Präsident des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz am 29. September nach Kuba zurückkehrte, hatte er im Rahmen der 70. Sitzungsperiode der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf hoher Ebene noch ein Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Beide Amtsinhaber tauschten Eindrücke über den Besuch von Papst Franziskus in Kuba und den Vereinigten Staaten aus.
Präsident Raúl Castro wiederholte, dass, um zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten zu normalen Beziehungen zu kommen, die Blockade aufgehoben werden müsse, die dem kubanischen Volk Schaden und Not zufüge und die Interessen der US-Bürger in Mitleidenschaft ziehe; auch müssten weitere Angelegenheiten, die Kubas Souveränität beschädigen, einer Lösung zugeführt werden.
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Fotos: Estudios Revolución
Granma Internacional, 15.10.2015