Die internationale Gemeinschaft gegen die US-Blockade gegen Kuba
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Seit dem Sieg der Revolution setzten rechte Exilkubaner, US- Amerikanische Geheimdienste und die Regierungen der USA, Hand in Hand, nahezu jedes Mittel ein, um das sozialistische Kuba zu destabilisieren und die kubanische Regierung zu stürzen.
Im Laufe Jahre seit 1959 variierten die Schwerpunkte der Form der Angriffe unter den verschiedenen US-Präsidenten. Das Spektrum der antikubanischen Aktionen umfasste die Unterstützung bewaffneter Banden in Kuba, eine (gescheiterte) Söldnerinvasion, Mordpläne und -versuche gegen den kubanischen Präsidenten, Sabotageaktionen, eine von Falschinformationen und Hetze geprägten Propagandakrieg, subversive Aktionen, Terroranschläge in Kuba gegen Infrastruktur, zivile und touristische Einrichtungen (incl. des Sprengstoffanschlages gegen ein Verkehrsflugzeug), Entführungen, Aufbau von nichtmilitärischen, zivilen konterrevolutionären Gruppen und Strukturen in Kuba, Ermordung von im Ausland tätigen kubanischen Diplomaten und die vielfältigsten Versuche Kuba international zu isolieren.
Bei all den genannten unterschiedlichen Aktivitäten, Kuba zu destabilisieren und seine Regierung zu stürzen, bestand mit einer Methode eine Kontinuität: die völkerrechtswidrige Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, mit ihren unmenschlichen und barbarischen Folgen, die begonnen unter dem US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower (1959) bis zum heutigen amerikanischen Präsidenten Joseph Biden immer weiter ausgeweitet und verschärft wurde.
Lester Mallory, Staatssekretär im US-Außenministerium am 6. April 1960:
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Über 60 Jahre Wirtschaftskrieg gegen Kuba
Am 1. Januar 1959 erreichten die revolutionären Rebellen Havanna und die Kubanische Revolution siegte über den Diktator Batista, der mit 400 Millionen Dollar an kubanischen Staatsgeldern floh. Nachdem im Juni 1960 die US-amerikanischen Erdölfirmen ihre Lieferungen nach Kuba einstellten, verabschiedete die US-Regierung unter dem amtierenden Präsidenten Dwight D. Eisenhower, das erste Gesetz zur Senkung der kubanischen Zuckerquote, wodurch die Einfuhren gegen Null sanken. Im Herbst des gleichen Jahres riet das US-Außenministerium von Reisen nach Kuba ab und das US-Handelsministerium verbot, mit wenigen Ausnahmen, die Ausfuhr von Gütern nach Kuba. Am 3. Januar des gleichen Jahres, kündigten die Vereinigten Staaten schließlich den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Kuba an.
Mit der Übernahme der US-Präsidentschaft von John F. Kennedy im Jahr 1961, verstärkte die amerikanische Administration die Versuche, Kuba international zu isolieren. Nach der gescheiterten Invasion von US-Söldnern in der Schweinebucht am 23. Februar, trat eine weitere Beschränkung von Ausfuhren durch das nordamerikanische Handelsministerium in Kraft. Das erste umfangreiche Gesetzt zur Blockade des bilateralen Handels wurde mit dem "Foreign Assistance Act of 1961" vom Kongress am 3. Februar 1961 verabschiedet. 1962 folgten weitere Maßnahmen, die u.a. die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade formalisierten, Geldüberweisungen verhinderten und es wurde Schiffen, die mit Kuba Handel betrieben, verboten US-amerikanische Häfen anzulaufen. Erstmalig wurde auch die Einfuhr von Produkten verboten, die ganz oder teilweise aus kubanischen Erzeugnissen hergestellt wurden, auch wenn sie in Drittländern hergestellt wurden.
Ab 1963 wurden unter der Regentschaft von US-Präsident Lyndon B. Johnson weitere, Drittstaaten betreffende, völkerrechtswidrige Gesetzesinitiativen durchgeführt. In Johnsons Amtszeit verfügten die Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), auf drängen der USA, eine Blockade des gesamten Handels mit Kuba, mit Ausnahme von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischem Material. Das Repräsentantenhaus verabschiedete des Weiteren das Gesetz "Lebensmittel für den Frieden", das alle Lebensmittellieferungen an Länder verbietet, die am Verkauf oder Versand von strategischen oder nicht-strategischen Gütern an Kuba beteiligt sind.
In der Amtszeit von Richard Nixon ab 1969 nahmen die terroristischen Aktivitäten gegen Kuba zu und auf der wirtschaftlichen Ebene wurden die Verordnungen zur Kontrolle kubanischer Vermögenswerte geändert, die es Amerikanern verbietet, im Ausland mit Waren kubanischen Ursprungs zu handeln. Diese Maßnahmen wurden unter der Regierung des nachfolgenden Präsidenten, Gerald Ford (1974-1977) ausgeweitet. Zudem wurden in Fords Amtszeit die Zollbestimmungen gegen Kuba verschärft und u.a. der Export-Import-Bank die Vergabe von Krediten an Kuba bis auf wenige Ausnahmen untersagt. Während der folgenden Präsidentschaft von James Earl "Jimmy" Carter (1977-1981) wurden, bei gleichzeitigen Ansätzen für einen zwischenstaatlichen Dialog, die Maßnahmen des Wirtschaftskrieges gegen Kuba aufrecht erhalten.
Der Wirtschaftskrieg und die Feindseligkeiten gegen Kuba wurden in den darauffolgenden Jahren unter Präsident Ronald Reagan, ab 1981, massiv verschärft und ausgeweitet. Am 1. März 1981 wurde Kuba in die US- Liste der Länder aufgenommen, die internationale terroristische Handlungen unterstützen, was sowohl die US-Ausfuhren als auch den internationalen Handel erschwerte. In Reagans Amtszeit fielen zudem gegen Kuba gerichtete Bestimmungen, die den Zuckerhandel zwischen Kuba und Drittländern behinderten, Reisen nach Kuba erschwerten und den Versand von Geld und Waren auf die Insel einschränkten.
Schwerpunkt der darauf folgenden Präsidentschaft von George H. W. Bush (1989-1993) waren die Verschärfung des extraterritorialen Charakters der Blockade, wie die Einschränkung von US-Auslandshilfen für Länder die wirtschaftliche Beziehungen zu Kuba unterhalten, als auch die weitere Einschränkung von Seetransporten nach Kuba. In die Amtszeit von George H. W. Bush (senior) fällt auch die Verabschiedung des Torricelli-Gesetzes und des Helms-Burton-Gesetzes, welche mit ihren extraterritorialen Wirkungen, eine dramatische Verschärfung der Blockade gegen Kuba zur Folge hatte und zum Sturz der kubanischen Regierung führen sollte.
Unter US-Präsident William Jefferson "Bill" Clinton (1993-2001) wurden die Maßnahmen des Torricelli- und des Helms-Burton-Gesetzes weiter umgesetzt, familiäre Reisen und Überweisungen nach Kuba eingeschränkt, Kredite für Länder und Organisationen verweigert, die eine Zusammenarbeit mit Kuba befürworten und Gelder aus den Geschäften mehrerer Telefongesellschaften beschlagnahmt, die mit dem karibischen Land in Verbindung standen.
Auch die US-Regierung George W. Bush (2001-2009) verstärkte die Maßnahmen zur Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Insel. In die Amtszeit von Bush (junior) fallen u.a. die Aufnahme von 10 weiteren kubanischen Einrichtungen in die Liste des "Amtes zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC), weitere Begrenzungen von Familienbesuchen, zivilrechtliche Sanktionen gegen 167 Personen und drei Unternehmen wegen Verletzung der Blockade gegen Kuba. Des Weiteren wurde der akademische Reiseverkehr beschränkt und Strafmaßnahmen für Transaktionen mit kubanischen Einrichtungen verabschiedet. Auf Grundlage dieser Gesetzgebung wurde im Dezember 2004 das Bankinstitut Santander für eine Überweisung nach Kuba mit einer Geldstrafe belegt, sowie mehrere US-Firmen zu Strafen in sechsstelliger Höhe verurteilt. In der Folge der Strafdrohungen stellten Internationale Gesellschaften ihre Verträge aufgrund extraterritorialen Anwendung der Embargogesetze ein.
Am 4. November 2008 gewann Barack Obama die Präsidentschaftswahlen in den USA. Mit seinem Amtsantritt verbanden viele die Hoffnung auf eine Entspannung zwischen den USA und Kuba. Trotz eines eingeleiteten Dialogs mit der kubanischen Regierung und einem Besuch Obamas in Kuba, wurden jedoch auch unter seiner Präsidentschaft die Blockademaßnahmen gegen Kuba verschärft. Insbesondere die Vorschriften und verhängten Strafen der "OFAC" gegen internationale Unternehmen und Banken erreichten Rekordhöhen. Wegen Transaktionen mit Kuba wurden u.a. im Jahr2009 neun ausländische Unternehmen und Banken Geldstrafen in Höhe von insgesamt 542.065.503 Dollar belegt.
In den folgenden Jahren waren u.a. folgende internationale Institutionen von Geldstrafen betroffen: HSBC Holdings (30 Mio. Dollar), Weatherford International Ltd. (100 Millionen Dollar), BNP Paribas (8,97 Milliarden Dollar, weil sie gegen die US-Sanktionen gegen Kuba, Iran, Sudan und Myanmar verstoßen hatte), PayPal (658.300 Dollar).
In der Folge waren auch Kuba-Solidaritätsgruppen, humanitäre Hilfe für Kuba, Reisegruppen und Gewerbetreibende in Deutschland betroffen, denen Überweisungen verweigert oder eingefroren wurden, die im Zusammenhang mit Kuba standen.
Eine weitere Eskalation des Wirtschaftskrieges gegen Kuba und Ausdruck imperialer Arroganz stellt die Amtszeit von Donald Trump (2017-2021) dar. Während der Amtszeit von Donald Trump wurden mehr als 240 Maßnahmen gegen Kuba in Kraft gesetzt - 55 davon in Zeiten der Corona-Pandemie - mit dem Ziel, das Land wirtschaftlich zu ersticken. Teil dieser Maßnahmen war die Anwendung der Wirtschaftssanktionen auf der Grundlage des "Trading with the Enemy Act", Aussetzung der Visavergabe in Havanna, Ausweitung des Verbotes für Unternehmen Geschäfte mit Kuba zu machen, Verhängung von Strafen wg. Verstoßes gegen die gegen Kuba erlassenen Bestimmungen (u.a. 5 Millionen Dollar gegen das Bankunternehmen J.P. Morgan Chase), weitere Beschränkungen von Überweisungen an Familienangehörige, und Reisen nach Kuba und Aussetzung privater Charterflüge nach Kuba.
Höhepunkt dieser Eskalation war auch die vollständige Aktivierung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes, auf dessen Grundlage die USA Personen aus Drittländern verklagen können, die in Immobilien investieren, die angeblich US-Bürgern gehören, sowie die Aufnahme Kubas in die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus.
Joseph "Joe" Biden, am 20. Januar 2021 zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt, ist ein weiteres Glied in der Kette völkerrechtswidrig agierender US-Präsidenten, welche den Wirtschaftskrieg gegen Kuba uneingeschränkt fortführen. Trotz seiner Wahlversprechen, die bilaterale Annäherung zu fördern – wurden die von Donald Trump beschlossenen Maßnahmen unverändert beibehalten und auch während der Corona-Pandemie weitere hinzugefügt. Gleichfalls wurden unter Bidens laufender Amtszeit die Strafmaßnahmen gegen Institutionen fortgeführt (u.a. 90.000 Dollar gegen Airbnb wg. nicht genehmigter Transaktionen), Einschränkungen von Reisen und Spendenkampagnen (Progressive International nach Kuba, die sich für den freien Zugang zu Covid-19-Impfstoffen einsetzt). Eine auf den Tourismus abzielende aktuelle Maßnahme gegen Kuba, ist seit Mai 2022, die Aussetzung der visumsfreien Einreise in die USA, für Menschen, welche vorher die Karibikinsel besucht haben. Zudem unterzeichnete Josef Biden im September 2022 ein Memorandum welches die Fortsetzung der Blockademaßnahmen gegen Kuba verlängert.
Beiträge zur Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba
Michael Quander
CUBA LIBRE Extraausgabe 2023
