UN-Generalversammlung fordert einmütig das Ende der US-Blockade.
Am 7. November fand wieder einmal bei der UNO die Abstimmung über die Wirtschafts- und Finanzblockade gegen Kuba statt. Am 1. November 2018 hatten 198 Nationen bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen der Resolution zugestimmt Notwendigkeit, die Kuba von den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden. Dies war die 27. Verurteilung der Blockade durch die UNO. Die USA hatten gerade in letzter Zeit die Finanz und Wirtschaftsblockade immens ausgeweitet und auf andere Länder Druck ausgeübt, ihrem Beispiel zu folgen.
Am 7. November 2019 hat die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit die Beendigung der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba gefordert. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba verlangt insbesondere von der Bundesregierung die konsequente Umsetzung des von ihr unterstützten Beschlusses.
Wieder einmal, zum 28. Mal in Folge, hat die Weltgemeinschaft die US-Blockade gegen Kuba mit großer Einmütigkeit verurteilt, trotz des erheblichen Drucks der US-Regierung – insbesondere auf zahlreiche lateinamerikanische Staaten –, ihr bisheriges Abstimmungsverhalten zu ändern! Das überwältigende Abstimmungsergebnis von herausragenden 187 Stimmen für die Aufhebung der Blockade bei nur 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen spricht für die politische Isolation der USA.
Protest in der Schweiz gegen die US-Blockade
Foto: privat
Bedeutung der jüngsten Blockadeverschärfungen
Schon 1962 begannen die USA, die erfolgreiche Kubanische Revolution zu torpedieren, indem man durch Verhängung der Blockade die kubanische Wirtschaft ersticken wollte. Dadurch erhofften die USA, soviel Leid und Elend zu erzeugen, dass es zu einer Konterrevolution komme.
Die jüngsten Verschärfungen der Wirtschafts-, Handels-, und Finanzblockade der USA gegen Kuba sind ein Thema weit über Lateinamerika hinaus. Denn die nun aktivierten Titel III und IV des Helms-Burtons-Gesetzes sind kein isolierter Text, sondern Ausdruck des extraterritorialen Anspruchs der USA, Bestandteil einer ganzen Reihe von Sanktionen und als Teil einer größeren Agenda zu verstehen. Washington greift in seinen globalen Machtkämpfen seit einigen Jahren immer stärker auf extraterritoriale Sanktionen zurück und entwickelt diese zu einem zentralen Instrument im Kampf um die globale Vorherrschaft.
US-Präsident Donald Trump hat diese Titel am 2. Mai 2019 aktiviert. Titel III räumt US-Bürgern das Recht ein, ausländische Unternehmen und Personen vor US-Gerichten zu verklagen, wenn diese in den 60er Jahren in Kuba enteignetes Eigentum in irgendeiner Form nutzen.
Betroffen zum Beispiel sind Bauland, Ländereien, Banken, Raffinerien oder Immobilien (öffentliche Gebäude, private Häuser, Mietshäuser, Hotels). Insbesondere zielt die US-Administration auf eine Schädigung des Tourismus.
Die USA hatten seit 1902 bis zur Revolution das Sagen in Kuba und US-Konzerne hatten sich entsprechend bereichert (80 Prozent der kubanischen Zuckerindustrie gehörten etwa US-Firmen).
Auch heutige US-Bürger, deren Vorfahren gar keine US-Bürger waren, können klagen.
Titel IV verbietet den von Titel III betroffenen Personen die Einreise in die USA.
Dies war einer der Hauptgründe, warum die beiden Titel bislang nicht aktiviert wurden und die EU dagegen war.
1996 war die Niederlage der US-Politik nach dem Ende der Sonderperiode sichtbar geworden. Die Ökonomie Kubas hatte sich seit 1995 erholt und Kuba hatte in dem Jahr ein Gesetz zur Förderung der benötigten Auslandsinvestitionen erlassen. Ein Jahr später erließ Clinton das Helms-Burton-Gesetz, eine wesentliche Verschärfung der seit 1962 bestehenden Blockade. Doch weder Clinton, Bush noch Obama haben die Titel III und IV aktiviert, Ziel blieb aber immer die Niederringung der Kubanischen Revolution durch ökonomische Knebelung. Mit der Regierungsübernahme von Obama entwickelten die USA neue Strategien. Er versuchte, die bis dahin erfolglosen Maßnahmen der USA durch eine "Konterrevolution auf Filzlatschen" zu ersetzen. Trump kehrte nun zur alten Strategie zurück. Zudem müssen die Sanktionen gegen Venezuela und Kuba in Zusammenhang gesehen werden. (Auszüge aus einer Resolution der Freundschaftsgesellschaft BRD- Kuba e. V.)
USA stellen sich gegen den Rest der Welt
Neben den vielen Verurteilungen durch die UNO hatten die Gruppe der 77 Außenminister plus China am 27. 9. 2018 verurteilt Die Afrikanische Union hat am 11. Februar 2019 die Blockade ebenfalls verurteilt Am 29 März 2019 Verurteilte der Verband der karibischen Staaten ebenfalls die Blockade.
Havanna Club verliert Millionen durch die Blockade |
Folgen der Blockadeverschärfungen
Laut Granma verursachte die Blockade von April 2018 bis März 2019 4.343.600.000 US Dollar Die Blockade hat auf fast alle Bereiche Auswirkung. Gesundheit: Schaden April 2018 bis 2019 in diesem Bereich 104.148.178 US Dollar Landwirtschaft. Havanna Club musste wegen der Blockade einen Gewinnverlust von 41,36 Mio. Dollar hinnehmen. Im Tourismusbereich könnte, wenn es die Blockade nicht gäbe, schätzungsweise 35 Prozent aller Besucher Kubas Bürger der USA sein. Diese Beispiele ließen sich für fast alle Bereiche fortsetzen.
Deshalb sollte Deutschland nicht nur gegen die Blockade stimmen, sondern gegen die Unternehmen wie beispielsweise die Postbank, die entgegen europäischem Recht an der Blockade mitwirken, entsprechende Strafen verhängen.
Roland Armbruster
CUBA LIBRE 1-2020