Aktionen gegen US-Blockade

Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz der FG BRD-Kuba.

Die Bundesdelegiertenkonferenz der FG BRD-Kuba war nicht nur eine Wahlkonferenz (CL berichtete kurz), sondern befasste sich auch mit aktuellen Themen und Arbeitsvorhaben. In drei Arbeitsgruppen wurde intensiv zu den Themen "Satzungsänderungen", "Jugend" und "Aktionen gegen die Blockade" gearbeitet.

Das Ergebnis der AG "No mas bloqueo Wir brauchen mehr Solidarität für Kuba"


Die jüngste Verschärfung der US-Blockade passierte durch Aktivierung von Teil III und IV des Helms-Burton-Gesetzes: US-Präsident Donald Trump hat diese am 2. Mai aktiviert. Teil III räumt US-Bürgern das Recht ein, ausländische Unternehmen und Personen vor US-Gerichten zu verklagen, wenn diese in den 60er Jahren in Kuba enteignetes Eigentum nutzen. Teil IV verbietet den von Teil III betroffenen Personen die Einreise in die USA. Die Sanktionen gegen Venezuela treffen auch Kuba und sollen Kuba zwingen, seine Solidarität mit Venezuela aufzugeben, was Kuba selbstverständlich zurückweist.

Kuba braucht mehr Solidarität!!

In der Bundesrepublik müssen wir insbesondere den Druck auf die EU und die Bundesregierung erhöhen, damit endlich geltendes Recht umgesetzt wird. Denn seit dem 22. November 1996 gilt die Verordnung Nr. 2271/96 des Europäischen Rates, also auch unmittelbar in der BRD:

- "Unter diesen außergewöhnlichen Umständen müssen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden, um die bestehende Rechtsordnung, die Interessen der Gemeinschaft und die Interessen der genannten natürlichen und juristischen Personen zu schützen, insbesondere durch Aufhebung, Neutralisierung, Blockierung oder anderweitige Bekämpfung der Auswirkungen der betreffenden ausländischen Rechtsakte."

Was können wir tun?
Vor allem, was können wir gemeinsam tun?

1. Aktionen

Den Staffelstab weiter geben

Bis zur Abstimmung in der UNO

nehmen wir uns monatlich eine öffentliche Aktion mindestens einer FG-Regionalgruppe vor.

Partner

Wir müssen da nicht bei Null anfangen. Durch unsere Arbeit zur Verteidigung Venezuelas haben wir oft entsprechende Bündnisse initiiert oder in ihnen mitgearbeitet. Gemeinsam können wir nun auch unsere Aktivitäten gegen die US-Blockade gegen Kuba angehen.

Es gibt einen Zusammengang zwischen der Blockade Kubas und der Venezuelas, den sollten wir auch zusammen darstellen. Zudem sollten wir unsere Aktivitäten in das Netzwerk einbringen.

Medien:

Wir müssen bei unserer Soliarbeit die Medien stärker nutzen. Dies gilt auch und gerade für unsere eigenen Medien:

- Rechtzeitige Terminankündigungen für die FG-website

- Fotos und Berichte für die Cuba Libre
- Fotos und kurze Texte auf die FG Facebook-Seite
- Fotos auf Instagram posten, wenn man einen account hat
- jW: Termine auf den jW-Termin-Kalender (https://www.jungewelt.de/termine), bei größeren Aktionen jWs zum Verteilen anfordern (aktionsbuero@jungewelt.de), evtl. Fotos mailen

- UZ: Termine , Fotos und Berichte mailen (redaktion@unserezeit.de)

Materialien für diese Aktionen:

- Postkarte an die Bundesregierung
- Flyer zur US-Blockade mit Verbindung zu Venezuela
- Powerpoint zur US-Blockade

2. Zentrale Aktion im Umfeld der Abstimmung im Oktober

Gemeinsam mit anderen solidarischen Gruppen geplant

Die AG "Satzungsänderung":

Die AG "Satzung" wird weiter an Vorschlägen für eine Satzungsänderung arbeiten und ihre Ergebnisse rechtzeitig vor der nächsten BDK, die eventuelle Änderungen beschließen müßte, zur Diskussion in die Regionalgruppen geben.

Die AG "Jugend":

Intensiv diskutierte man über das sich erfreulich entwickelnde Proyecto Tamara Bunke. Es ist gelungen, an der CUJAE im Wohntrakt eine Küche und Gemeinschaftsraum zu schaffen, was zur Gruppenbildung beiträgt und einem stärkeren Austausch mit den kubanischen Kommilitonen ermöglicht.

CUBA LIBRE Marion Leonhardt

CUBA LIBRE 4-2019