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Und wieder einmal holt das Riesenbaby zu einem seiner wutentbrannten Schläge gegen Kuba aus. In seinem Eifer, das Erbe des Ex-Präsidenten Obamas auszulöschen, wendet er sich gerade gegen das, was die Think Tanks in den USA eigentlich als einen Weg erkoren hatten, um die kubanische Revolution zu stürzen: das people to people, wie sie sagen, der direkte Kontakt der Bevölkerungen. Dieses Mal wurde die peinliche Rolle vom Finanzminister Steven Mnuchin übernommen, einem Bankier, Kinoproduzenten und ehemaligen Fondsmanager. Für ihn und seinesgleichen "übt Kuba weiterhin eine destabilisierende Rolle in der westlichen Hemisphäre aus". In einer Kopie vorangegangener Reden dieser Art behauptete er, dass Handlungen dieser Art dazu geeignet seien, US-Dollar der Reichweite des kubanischen Militärs, Geheim- und Nachrichtendienste zu entziehen. Damit bleibt Kuba weiterhin das einzige Land der Welt, das US-Amerikaner nicht bereisen dürfen. Dies steht sogar im Konflikt mit der Verfassung der USA, in der jedem das Recht zu Reisen zugestanden wird.
Mir ist nicht klar, auf welche Weise Mnuchin glaubt, der kubanischen Bevölkerung zu helfen, indem er eine ihrer Einnahmequellen schließt: die innerfamiliären Geldsendungen, die nichts mit der Regierung und noch viel weniger mit "Geheimdienststellen" zu tun haben. Wovor haben Trump, Bolton und Rubio Angst? Alle drei wissen, dass jeder Besuch, jeder direkte Austausch ein Beweis dafür ist, dass Kuba und die USA beim Austausch ihrer Völker und Kulturen nur zu gewinnen haben. Ebenso wird dadurch bewiesen, dass ein friedliches Zusammenleben beider Länder möglich ist. Das haben auch die über 630.000 US-Amerikaner gezeigt, die im Jahr 2018 den von der US-Regierung ausgeheckten Widrigkeiten auswichen und sich für eine der zwölf Ausnahmekriterien bewarben, nach denen eine Reise auf die verbotene Insel genehmigt werden kann. Vietnam, Nordkorea, Iran, Afghanistan: Alles Länder, die derzeit in einem konfliktiven Verhältnis zu den USA stehen, und in keinem Falle herrscht ein Reiseverbot wie im Falle Kubas.
Aber wie erklärt sich die Aggressivität von Trumps Politik gegen Kuba? Das fällt besonders schwer zu verstehen, bedenkt man, dass der Magnat selbst vor seiner Präsidentschaftskandidatur darüber nachgedacht hatte, mit Kuba in Geschäfte zu treten und sogar davon träumte, in Havanna einen zweiten Trump-Tower zu errichten. Übrigens war unsere Insel im 2016er-Wahlkampf überhaupt kein Thema, was auch seltsam gewesen wäre, angesichts der Vielzahl an hausgemachten Problemen in den USA.
Der damalige Kandidat Trump hatte lediglich angekündigt, das beidseitige Abkommen aus dem Dezember 2014 zu überprüfen. Leider blieb es nicht beim durchschauen: Schon sechs Monate nach der Eroberung des Weißen Hauses erging die erste Regierungsorder, welche beabsichtigte, "den Geldfluss an die kubanische Regierung zu drosseln" und sie so unter Druck zu setzen "ein stärkere Entwicklung des Privatsektors zu fördern".
Im März dieses Jahres legte er noch eins drauf, indem er in einem deutlichen Versuch politischer Erpressung den berüchtigten Titel III des Helms-Burton-Gesetzes in Kraft setzte.
In der Politik geschieht nichts umsonst, schon gar nicht in den USA. Die Beziehungen zu Kuba wurden zur Geisel der politischen Mauschelei und des gegenseitigen Austauschs von Gefälligkeiten zwischen dem republikanischen Senator des Staates Florida, Marco Rubio, und einem politischen Leichnam, den die aktuelle US-Administration zum Leben erweckt hat: John Bolton. Schon als US-Staatssekretär erzählte er im Jahr 2002 der Internationalen Gemeinschaft das Horrormärchen von der "Herstellung von biologischen Waffen durch das kommunistische Regime in Havanna".
Die Schlüsselfrage lautet: Weshalb steht Trump bei Rubio in der Schuld? Es ist kein Zufall, dass die zunehmende Aggressivität gegen Kuba in einem direkten Zusammenhang zu der Schlinge steht, die sich wegen der russischen Einmischung in die Wahl des US-Präsidenten zuzieht. Je größer der Druck,um so aggressiver verhält sich der Präsident.
Rubio ist Mitglied des Ständigen Geheimdienstausschusses des Senats, auch bekannt unter der Abkürzung SSCI. Seine Aufgabe ist es, das Budget der US-Geheimdienste und die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Bundesbehörden zu beaufsichtigen, welche ihrerseits der Exekutive Informationen und Analysen zukommen lassen. Die Rede ist hier unter anderem von der CIA, der NSA und dem FBI. Als US-Präsident ist es ratsam, zu den Mitgliedern dieses Ausschusses gute Beziehungen zu pflegen.
Am 22. März präsentierte nach zwei Jahren Ermittlungsarbeit der zuständige US-Staatsanwalt Mueller dem US-Generalstaatsanwalt William Barr die Ermittlungsergebnisse über die "Russland-Intrige". Zwei Tage später adressierte Barr einen Brief an den Kongress, der besagte, dass "der Bericht zu der Schlussfolgerung kommt, dass der Präsident kein Delikt begangen hat, ihn zugleich davon jedoch nicht entlastet." Verständlicherweise lag Trump nach dieser Aussage daran, seinen engsten Verbündeten im Geheimdienstausschuss bei Laune zu halten, weshalb er zwei Tage später das Abkommen kündigte, das Rubio so den Zorn ins Gesicht getrieben hatte. Aus den gleichen Gründen wird er zu irgendeinem Zeitpunkt den Titel III des Helms-Burton-Gesetzes zur vollständigen Anwendung bringen, wenngleich er sich diesen Schritt möglicherweise für schwierigere Zeiten vorbehält. In den Vereinigten Staaten ist es üblich, innenpolitische Themen mit außenpolitischen Aktionen zu überdecken. Genau das plant der Magnat, den viele für verrückt halten, auch wenn keine seiner "verrückten" Entscheidungen aus dem Nichts kommt.
Natürlich weiß der Präsident, dass in diesem Moment staatliche Ermittler in New York und Maryland in den Untersuchungen gegen ihn aktiv sind. Im US-Kongress, dort, wo alle Entscheidungen getroffen werden, durchforschen derzeit der Geheimdienstausschuss und andere Kommissionen rege die Finanzen von Trump, um mögliche Beziehungen nach Russland aufzudecken.
Seit dem Beginn seiner Präsidentschaft am 20.1.2017 hat Trump 40% seiner höchsten Funktionäre verloren. Die Medien behaupten, die Entlassungen seien auf Meinungsverschiedenheiten zurückzuführen, aber andere sind der Meinung, dass Trump sich in seinem Inner Circle auf intelligente Weise mit Personen umgibt, zu denen er absolutes Vertrauen haben kann. Er will eben auf das Schlimmste vorbereitet sein. Ich bezweifle, dass es ein Amtsenthebungsverfahren geben wird. Die Demokraten wollen Trump an der Wahlurne schlagen, was ich für schwierig halte. In jedem Falle bereitet sich Trump auf alles vor. Dabei gilt das Motto: Eine Hand wäscht die andere.
(Übersetzung: Tobias Kriele)
CUBA LIBRE 3-2019