Gemeinsame Aktion in Berlin gegen die US-Blockade
Protest vor dem Bundeskanzleramt
Foto: Privat
Am 2. November 2018 fand in der Berliner City eine Kundgebungs-Trilogie statt. An jenem sonnenbeschienenen Nachmittag trafen sich, organisiert vom Netzwerk Cuba, RepräsentantInnen mehrerer Kuba-Solidaritätsgruppen aus der Berliner Region: Cuba Si, FG Berlin – Kuba, FG BRD-Kuba und weitere Einzelpersonen.
Der konkrete Anlass war, zum einen, das hervorragende Ergebnis der Abstimmung in der UN-Generalversammlung zugunsten von Kuba gegen die US-Blockade zu feiern, und um zugleich für eine schnelles Ende der US-Blockade zu demonstrieren, die Ja-Stimmenden zum Handeln aufzufordern. Das Motto der Aktion lautete daher: "Für ein Ende der US-Blockade gegen Kuba: Jetzt muss endlich gehandelt werden!"
Am Tag zuvor war in New York in der UNO die gegen Kuba gerichtete Handels-,Wirtschafts- und Finanzblockade der USA mit überwältigender Mehrheit verurteilt und deren Beendigung gefordert worden. Das Abstimmungsergebnis in der UN: 189 Staaten für das Ende der US-Blockade – lediglich 2 Staaten (USA und Israel) waren für die Blockade. Mehr Staaten als je zuvor trugen öffentlich ihre Begründungen für ihre Ablehnung der US-Blockade vor. Es war überaus eindrucksvoll zu sehen, wie aufrecht fast alle Staaten gegen das imperialistische Gebaren der US-Regierung auftraten. Und dies, obwohl die Trump-Regierung diesmal durch unerhörte, völlig undiplomatische Manipulationen versucht hatte, die Abstimmung zu stören und zu manipulieren.
Die Aktion der Kuba-Solidaritätsgruppen in Berlin gegen die US-Blockade gab der Freude über diesen Sieg Kubas Ausdruck und fand an drei symbolisch wichtigen Orten statt:
Vor der Vertretung der Europäischen Kommission, weil die Mitgliedsstaaten der EU zwar seit vielen Jahren in der UNO gegen die US-Blockade votieren, aber nichts dagegen unternehmen. Dabei gibt es seit 1996 ein "Anti-Blocking-Gesetz" der EU, mit dem gegen die extraterritorialen Anwendung der US-Blockade vorgegangen werden müsste. Die EU sollte zugleich mit anderen internationalen Gremien konkrete Möglichkeiten schaffen, die US-Blockade effektiv auszuhebeln. Das "Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit" der EU mit Kuba muss mit Leben erfüllt werden – auch von der Bundesregierung!
Vor der US-Botschaft, denn die US-Regierung ist der Hauptaggressor gegen das souveräne Kuba. Die Blockade gegen Kuba ist ein Verbrechen und muss umgehend beendet und Kuba für die immensen Einbußen entschädigt werden!
Vor dem Bundeskanzleramt, denn die Bundesregierung unternahm bisher trotz ihres Votums gegen die US-Blockade gar nichts gegen sie und unterlässt es auch, in der BRD tätige Unternehmen, Banken, Händler und sogar zivilgesellschaftliche Organisationen gegen die US-Blockade zu schützen bzw. diese zu belangen, wenn sie sich der rechtswidrigen Blockade unterwerfen sollten. Sie handelt damit gegen ihren grundgesetzlichen Auftrag und gegen geltendes Recht! Die Bundesregierung muss endlich gegen die US-Blockade vorgehen und zugleich mit der EU und anderen internationalen Gremien konkrete Möglichkeiten schaffen, die US-Blockade effektiv zu umgehen und abzuschaffen.
Dr. Edgar Göll
CUBA LIBRE 1-2019