Ende des gemeinsamen Standpunktes

Die Unterzeichnung des Abkommens des Politischen Dialogs und der Zusammenarbeit durch die EU und Kuba besiegelt endgültig das Ende des Gemeinsamen Standpunkts der EU gegenüber Kuba, das den Regimewechsel zur Voraussetzung für gute Beziehungen gemacht hatte. Dieser Standpunkt wurde 1996 von der Regierung José Maria Aznar entwickelt und war von Kuba immer abgelehnt worden. Die Zeitung Granma nennt zu Recht die überwindung dieser Politik "Das Ende einer absurden Haltung".

Fidel selbst kritisierte die Haltung der EU in einer Rede am 28. Juli 2003, indem er sagte, dass die Souveränität und die Würde eines Volkes mit niemandem diskutiert werde. Seit 2008 war der Dialog mit der EU wieder aufgenommen worden. Einzelne Länder vor allem Frankreich hatten die Beziehung zu Kuba verbessert, aber das Hindernis "Gemeinsamer Standpunkt" blieb.

Mit der Verbesserung der Beziehungen zwischen USA und Kuba war dieser nun endgültig nicht mehr haltbar.

Mit dem jetzigem Abkommen, bestehend aus drei Hauptkapiteln zum politischen Dialog, zur Zusammenarbeit und zum Dialog über Sektorpolitik sowie zu Handel und Handelserleichterungen ist ein wichtiger Schritt zu besseren Beziehungen zwischen der EU und Kuba gemacht worden.

Kuba unterstrich seinen Willen, das Abkommen mit der EU zu nutzen, um stabile, respektvolle und gegenseitig nützliche Beziehungen zu ihrem Gegenüber zu entwickeln.

CUBA LIBRE Roland Armbruster

CUBA LIBRE 2-2017