Die geachtete Stellung der Karibikinsel auf dem Subkontinent gefestigt
Auf dem II. Gipfeltreffen der 33 Mitgliedsländer Lateinamerikas und der Karibik am 28. und 29. Januar diesen Jahres hat der kubanische Präsident den Staffelstab der Präsidentin von Costa Rica übergeben.
Diese Aktion, die man schon als historisch bezeichnen kann, fand – nahezu symbolisch – zum 161. Geburtstag von José Martí, eines flammenden Vorkämpfers der Einheit des Subkontinentes, statt. Die Welt der bürgerlichen Medien hat den beachtenswerten Vorgang in der gegenwärtigen Weltgeschichte kaum erwähnt. Sicherlich, weil sie gezwungen war, eine weitere schmerzliche Niederlage in ihrer vermeintlichen Einflusssphäre zu verbuchen.
Widerstand trotz Sonderperiode
Wir, Freunde Kubas, erinnern uns an die bangen Gefühle in den Jahren der »Sonderperiode« nach 1990, in denen das sozialistische Kuba nahezu allein dem barbarischen und allen Regeln des Völkerrechts und der Menschenrechte hohnsprechendem Druck heroisch widerstand. Das kubanische Volk hatte die Kraft, diesem Druck auch mit unserer Solidarität zu widerstehen und es musste auch wahrnehmen, dass es leichter ist, von einer neuen Gesellschaft, vom Sozialismus zu sprechen, als diese im praktischen Leben, in nicht gerade freundlicher Umwelt, zu verteidigen und weiter zu entwickeln.
Solidarität und Integration in Lateinamerika
Wir haben aber auch die große Solidarität des bedrängten Kuba mit seinen lateinamerikanischen Nachbarn registrieren können – auch in den schweren Zeiten. Und wir haben mit Freude verfolgt, wie sich die bedeutendsten südamerikanischen Staats- und Regierungschefs mit dem von Krankheit gezeichneten klugen und weisen lateinamerikanischen Revolutionär Fidel über die Zukunft des Kontinents berieten. Die Entwicklung in der Region hatte bereits in den vorangegangenen Jahren den Trend zu einer eigenständigen, freundschaftlichen Zusammenarbeit bestätigt.
ALBA wird gegründet
Es ist daher nicht verwunderlich, dass gerade die Repräsentanten des sozialistischen Kubas und der Republik des Freiheitskämpfers Bolivar, Venezuela, Ende des Jahres 2004 mit der Gründung der ALBA den Startschuss für eine wahre Integration der lateinamerikanischen und karibischen Staaten gaben. Folgerichtig machte der damalige Präsident des größten Landes, Luiz Ignacio Lula, den nächsten Schritt, als er die Staatschefs dieser Region (die sogenannte Rio-Gruppe) im Dezember 2008 nach Costa do Sauipe, Brasilien einlud. Dort wurde Kuba nicht nur als vollwertiges Mitglied aufgenommen, sondern es wurde auch der eklatanteste Verstoß gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht, die grausame Blockadepolitik der USA gegen den karibischen Inselstaat, einstimmig und energisch verurteilt.
CELAC wird gegründet
Der Logik der historischen Entwicklung folgend, kam es am 23. Februar des Jahres 2010 in dem mexikanischen Ort Rivera Maya zur offiziellen Gründung der CELAC. Und Anfang Dezember 2011 wurden im Zusammenhang mit dem III. Gipfeltreffen Lateinamerikas und der Karibik und dem XXII. Treffen des Ständigen Politischen Konsultations- und Vermittlungsausschusses der Rio-Gruppe in Caracas der Prozess des Zusammenschlusses vollzogen. Auf dem I. Gipfeltreffen der CELAC, am 26. und 27. Januar 2013 übernahm Kuba die Präsidentschaft bis Januar 2014. Das II. Treffen der Staats- und Regierungschefs der lateinamerikanischen und karibischen Staaten begann mit seiner Arbeit am 25. und 26. Januar mit der Abstimmung der Dokumente und wurde am 27. mit der Konferenz der Außenminister fortgesetzt.
Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit
Die Staats- und Regierungschefs brachten in den Debatten ihren Willen zur Festigung der Einheit der Region übereinstimmend zum Ausdruck. Vielleicht gab es gerade deshalb die größte Übereinstimmung in den Themenkomplexen des Kampfes gegen den Hunger, gegen die Armut und der sozialen Ungleichheit. Von den geschätzten etwa 600 Millionen Einwohnern der Region leben 167 Millionen in Armut oder extremer Armut. Obwohl die Mitgliedsländer der CELAC die drittgrößte Wirtschaft haben – verglichen mit anderen Regionen der Welt – existieren nach Berechnungen der UN-Wirtschaftskommission in Lateinamerika riesige soziale Unterschiede. 10 % der reichsten Bevölkerung Lateinamerikas erhalten 32 % der Einkommen, während 40 % der Ärmsten nur 15 % davon haben. Gerade deshalb betonte Raúl Castro in seiner Eröffnungsrede: »Die Völker Lateinamerikas und der Karibik fordern eine bessere Verteilung der Reichtümer und der Einkommen, einen allgemeinen und kostenlosen Zugang zu einer hochwertigen Bildung, Vollbeschäftigung, bessere Löhne, die Ausrottung des Analphabetismus, die Herbeiführung einer echten Ernährungssicherheit, Gesundheitssysteme für die Gesamtheit der Bevölkerung, das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung, Trinkwasser und gesunde Zustände.«
Es ist nicht verwunderlich, dass der höchste Repräsentant des sozialistischen Kubas solche Forderungen vor diesem Forum unterbreitet, da diese Grundbedürfnisse des Menschen an oberster Stelle der kubanischen Regierungspolitik stehen. Raúl Castro forderte weiterhin mit Nachdruck die Errichtung eines neuen Beispiels für die regionale und internationale Zusammenarbeit. Im Rahmen der CELAC, so sagte er, habe man die Möglichkeit, ein eigenes Modell zu entwickeln, das den Realitäten angepasst, auf den Prinzipien des gemeinsamen Nutzens und der Solidarität basiert und zudem die besten Erfahrungen berücksichtigt, die in den letzten Jahren von den Ländern der Region und von den lateinamerikanischen und karibischen Organisationen für die Integration entwickelt wurden.
Abschlusserklärung von Havanna legt Grundprinzipien fest
Diese Grundprinzipien des friedlichen Zusammenlebens sind in der verabschiedeten Erklärung von Havanna enthalten, in der die höchsten Repräsentanten ihren Willen zur Stärkung der CELAC als einen Raum des kollektiven politischen Dialogs bekräftigen, der es gestattet, Lösungen für gemeinsame Probleme zu suchen und die Region besser in der internationalen Gemeinschaft zu platzieren. Bedeutungsvoll ist auch die Betonung der Entschlossenheit, Aktionen durchzuführen, die es den Ländern der Region ermöglichen, »die Auswirkungen der aktuellen internationalen Krise vorauszusehen und ihnen zu begegnen.«
Festgeschrieben ist ebenfalls die programmatische Forderung an die internationale Gemeinschaft, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um »die Schwächen und systembedingten Ungleichheiten « zu bekämpfen. Die Erklärung umfasst 83 Paragrafen und berührt Kernpunkte für die regionale Entwicklung, wie auch andere ökonomische, soziale und politische Themen universellen Charakters.
Lateinamerika als Zone des Friedens
Die Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zur Zone des Friedens ist zweifellos ein besonderer Markstein des Treffens. Sie legt nicht nur den Fokus auf eine generelle Abrüstung, sondern auch auf ein Verbot des Handels mit konventionellen Waffen. Sie ist zweifellos gerade in der heutigen Zeit ein Vorbild für die ganze Welt. Die internationale Reaktion darauf ist heute so umfassend wie vor 45 Jahren, als Lateinamerika und die Karibik mit dem Vertrag von Tlatelolco zur kernwaffenfreie Zone erklärt wurden. Die Erklärung von Havanna begrüßt auch deshalb explizit das von der UNO einberufene Treffen über die Nukleare Abrüstung. Die CELAC bekräftigt erneut die dringende Notwendigkeit, in der vollkommenen und allgemeinen Beseitigung der Nuklearwaffen voranzukommen – und zwar in einer Form von Transparenz, Unumkehrbarkeit und Kontrollierbarkeit.
Schutz der regionalen und indigenen Kultur
Die CELAC verpflichtet sich, die kulturellen Traditionen der indigenen Völker und der örtlichen Kommunen, ihre traditionellen Praktiken in der Landwirtschaft zu schützen und den illegalen Handel mit Kulturgütern zu unterbinden. Weiterhin wird hervorgehoben, dass der globale Klimawandel die Zusammenarbeit aller Länder erfordert, insbesondere in der Beschleunigung von Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen giftiger Gase.
Weitere Brennpunkte in Lateinamerika
In der Erklärung von Havanna wird natürlich auch zu allen anderen brennenden und ungelösten Problemen Stellung genommen. So werden die Friedensbemühungen für Kolumbien in den Gesprächen in Havanna unterstützt, die legitimen Rechte Argentiniens in den Auseinandersetzungen über die Souveränität der Inseln Malvinen, Süd-Georginen und Süd-Sandwich einschließlich der dazugehörigen Seegebiete und die Erwartung einer friedlichen Lösung werden bestärkt.
Die CELAC erklärt ihre Bereitschaft, weiterhin die Anstrengungen der Regierung Haitis zum Wiederaufbau und zur Entwicklung des Landes entsprechend der von der Regierung in voller Souveränität und Anerkennung ihrer Autorität vorgegebenen Dringlichkeiten zu unterstützen.
Die CELAC erklärt wiederholt den lateinamerikanischen und karibischen Charakter Puerto Ricos und verspricht, weiterhin im Rahmen des Internationalen Rechts daran zu mitzuwirken, dass die Region Lateinamerikas und der Karibik ein Territorium frei von Kolonialismus und Kolonien sei.
Sorge um Syrien
Bezüglich des Konflikts in Syrien drückt die CELAC ihre ernste Besorgnis und die Hoffnung aus auf eine friedliche Verhandlungslösung, die »von den Syriern bestimmt wird«. Die in Genf erreichte Vorabstimmung über das Nuklearprogramm des Iran zeige, die Möglichkeiten entsprechender Verhandlungen.
Ende von der US-Blockade und US-Terrorlisten gefordert
Ebenso weist die Gemeinschaft die Listen und einseitigen Behauptungen von Seiten entwickelter Länder zurück, die die Länder Lateinamerikas und der Karibik als Hort von Terrorismus, Drogenhandel, Diskriminierung von Menschen oder ähnliches bezeichnen. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang die Streichung Kubas aus der entsprechenden Liste des US-State Departement gefordert. Die Beendigung der über 50 Jahre andauernden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das sozialistische Kuba wird wiederholt einmütig gefordert.
Beispielhaftes Gipfeltreffen
Insgesamt war das Gipfeltreffen der CELAC ein Musterbeispiel von weltweiter Bedeutung, obwohl es von der bürgerlichen Monopolpresse weitgehend ignoriert wurde, denn dieser ist noch immer der Kampf um eine unipolare Weltherrschaft befohlen. Vielleicht gerade deshalb wurden in der Politischen Erklärung nochmals die Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens souveräner Staaten unterschiedlichster gesellschaftlicher Verhältnisse festgehalten:»(Die CELAC) besteht auf eine uneingeschränkte Achtung der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, der friedlichen Lösung von Streitigkeiten, des Verbotes der Anwendung und der Drohung der Anwendung von Gewalt, der Achtung von Selbstbestimmung, der Souveränität, der territorialen Integrität, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten jedes Landes, des Schutzes und der Durchsetzung aller Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit in nationalen und internationalen Belangen, der Förderung der Bürgerteilhabe und der Demokratie.«
Heinz Langer
CUBA LIBRE 2-2014