Die Diskussionen in den Gremien Kubas, die für die Durchsetzung der Beschlüsse des VI. Parteitages unmittelbare Verantwortung tragen, lassen erkennen, dass die wesentlichsten Veränderungen zur Modernisierung des kubanischen sozialistischen Gesellschaftsmodells von den dafür zuständigen Organen beschlossen wurden.
Die Diskussionen in den Gremien Kubas, die für die Durchsetzung der Beschlüsse des VI. Parteitages unmittelbare Verantwortung tragen, lassen erkennen, dass die wesentlichsten Veränderungen zur Modernisierung des kubanischen sozialistischen Gesellschaftsmodells von den dafür zuständigen Organen beschlossen wurden.
Es ist eine Fülle von neuen Gesetzen, Verordnungen und Regulierungen, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens berühren, die untereinander eng verbunden sind und die von den Kubanern in ihrer Komplexität begriffen werden müssen. Denn jeder Schritt – und das wird immer wieder betont – kann nur gemeinsam mit dem Volk gegangen werden. Das Gerüst für die Entwicklung einer modernen sozialistischen Gesellschaft unter den spezifischen Bedingungen und Möglichkeiten Kubas steht also. Der Prozess der Durchsetzung der Veränderungen hat begonnen. Der Leiter der Regierungskommission für die Einführung der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat nach den über 300 beschlossenen Maßnahmen vor dem Plenum der Obersten Volksvertretung bereits Ende vergangenen Jahres erklärt: »Die Aufgaben, die die Kommission, die Organe und die nationalen Einrichtungen, die örtlichen Regierungen und die Unternehmen bei der Anwendung der Leitlinien in den Jahren 2013 und 2014 erfüllen müssen, werden die umfassendsten, von größerer Wichtigkeit und Wirkung für die Aktualisierung des Wirtschaftsmodells und der ganzen Gesellschaft sein.« Absoluter Schwerpunkt wird der Einsatz aller notwendigen Instrumente zum erreichen höchstmöglicher Effizienz in der Wirtschaft sein, wobei immer das Prinzip des sozialistischen Eigentums an den wichtigsten Produktionsmitteln Vorrang hat.
Wichtig ist, die Wirkungen zu analysieren
In diesem Prozess der praktischen Veränderungen kommt es darauf an, neben der weiteren Einführung entsprechender Leitlinien, die bisherigen Wirkungen zu analysieren und wenn nötig zu korrigieren bzw. zu präzisieren: Grundvoraussetzung ist, dass auch künftig der Wirtschaftsplan das hauptsächlichste Arbeitsinstrument sein muss. Die Orientierungen für den Plan 2014 vom Ministerrat wurden gemeinsam mit den Vorsitzenden der höchsten Leitungsorgane der staatlichen sozialistischen Unternehmen bereits am 2. April 2013 diskutiert und beschlossen. Sie lassen wichtige Elemente einer neuen Qualität des Führungsinstrumentes der Wirtschaft erkennen. Die Mechanismen zur Ausarbeitung des Planes und für dessen Durchführung sollen in erster Linie nach ökonomischen Kriterien eingesetzt werden und weniger nach administrativen oder gar subjektiven Wünschen. Die Herstellung und der Erhalt einer engen Verbindung des Planes mit dem Finanzhaushalt des Staates in Übereinstimmung mit den Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik des VI. Parteitages ist dabei oberstes Kriterium. Der Minister für Wirtschaft und Planung betonte als vordringliche Aufgaben für den kommenden Plan, eine beträchtliche Erhöhung der Exporte bei gleichzeitiger Reduzierung der Importe. Dies möglichst durch ihre Ablösung durch nationale Produktion sowie die zuverlässige Garantie sicherer Einkünfte aus dem Ausland – besonders durch den Tourismus, durch die Exportprodukte der pharmazeutischen Industrie, durch den Export von Nickel und Derivaten und Zucker. Diejenigen Investitionen ( besonders jene in den produzierenden Bereichen ), die kurzfristig Einkünfte ermöglichen und eine Importablösung fordern, sollen forciert werden. In die Ausarbeitung des Planes 2014 sollen alle verantwortlichen Organe einbezogen werden, um weitere Reserven zu erschließen. Raúl Castro hat darauf hingewiesen, dass der Plan realistisch und flexibel sein soll und keine Zwangsjacke. Er orientierte ausdrücklich auf die Fortsetzung der gründlichen, ausgewogenen Arbeit und führte in diesem Zusammenhang aus: »… Wir gehen in einem guten Rhythmus voran, denn die Größe und Kompliziertheit der Probleme erlauben es nicht, dass wir sie von einem Tag zum anderen losen konnten. Wir müssen dem Druck derjenigen widerstehen, die fordern, dass wir schneller vorangehen sollen.« (2)
Die vom Leiter der Regierungskommission für die Einführung der »Leitlinien« angekündigte Phase ( 2013 – 2014 ) der Durchsetzung der über 300 beschlossenen Veränderungen schließt natürlich nicht aus, dass weiter an der Modernisierung des Gesellschaftsmodells gearbeitet wird. Durch die Regulierungen für eine nichtstaatliche Tätigkeit und für den genossenschaftlichen Sektor und andere Maßnahmen zur Entlastung des staatlichen Bereiches, konzentriert man sich nun ergebnisorientiert auf den führenden Wirtschaftszweig, die staatlichen sozialistischen Unternehmen.
Staatliche Unternehmen im Fokus der Veränderung
Von den 136 Vorgaben für die Ausarbeitung des Planes 2014 betreffen 51 direkt Veränderungen in diesen Unternehmen. Es geht überwiegend um Regulierungen für die autonome Tätigkeit in kommerziellen und finanziellen Angelegenheiten und anderen betriebswirtschaftlichen Aktivitäten. Es geht dabei auch um die Regulierung der Beziehungen zwischen Unternehmen und staatlichen Instanzen aller Ebenen oder auch zwischen den Unternehmen selbst. Die Unternehmen sollen mit ihren erwirtschafteten Gewinnen nach Steuern und Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Staat, Fonds für ihre Weiterentwicklung, für Investitionen, für Leistungsstimulierungen und für die Schaffung einer eigenen Kapitalbasis bilden können. Im staatlichen Bereich sind immerhin 80 % der Kubaner beschäftigt. Durch die größeren Aktionsmöglichkeiten wird eine weitere Erschließung von Ressourcen möglich. Es können zum Beispiel von den Überschüssen Lagerkapazitäten oder andere Immobilien aus anderen Bereichen erworben und nutzbar gemacht werden. Es zeigen sich ökonomische Anreize für Einsparungen, Exportsteigerungen, Importsubstitutionen und natürlich auch für die Lohnpolitik der Unternehmen. Mit der weiteren Umstrukturierung der sozialistischen Unternehmen wird ein großer Einfluss auf alle anderen Bereiche der Gesellschaft wirksam werden. Die Entwicklung zusammenhängender Produktionsketten und eine Erhöhung der Produktivität werden möglich. Den bisher mit Verlusten arbeitenden etwa 50 Unternehmen wird empfohlen, entweder sich zu verkleinern oder mit anderen Unternehmen zu fusionieren oder sie werden gänzlich geschlossen – je nach Möglichkeit. Diese und weitere Änderungen machen es schließlich möglich, die Kontrolle der Plandurchführung auf einige ökonomische Eckdaten zu reduzieren.
Eckpunkte eines künftigen Wirtschaftsmodells
Diese von allen Modernisierungen wichtigsten Änderungen können ebenfalls nur im Kontext mit anderen Schritten zur vollen Wirksamkeit gelangen. Dafür wurde dem Ministerrat ein erster Entwurf für das künftige Wirtschaftsmodell vorgelegt. Es soll auch Grundlage für das theoretische Konzept des kubanischen Sozialismus sein. In diesem Konzept sind unter anderem enthalten: Vorschlage zur Geldpolitik, neue Methoden zur Bildung von Großhandels- und Einzelhandelspreisen, Untersuchungen zur Überwindung der Doppelwahrung und der Umtauschkurse, Vorschlage zur Neustrukturierung der Zentralbank und des Ministeriums für Binnenhandel.
Überwindung der Doppelwährung zentral
Eine der wichtigsten Aufgaben wird die Überwindung der Doppelwährung sein. Im Bericht an den Parteitag wurde eingeschätzt, dass es zu diesem Problem in den Diskussionen der Bevölkerung die meisten Wortmeldungen gab. Die Erfüllung dieser sehr komplexen, wie auch notwendigen Zielstellung hängt natürlich von vielen wirtschaftlichen Voraussetzungen ab und wird daher erst nach längerer Zeit anhaltend lösbar sein. Insgesamt ist eine höhere Leistungsfähigkeit und Arbeitsproduktivität der gesamten Volkswirtschaft notwendig, damit ein bestimmtes Niveau von Waren und Dienstleistungen zu nicht subventionierten Preisen, die auch für alle Bürger erschwinglich sind, gesichert werden kann. Um das zu erreichen, ist die Realisierung unzähliger Maßnahmen notwendig.
Wie dringlich die Losung dieser Probleme für die Kubaner ist, zeigen die deutlichen Ausführungen des obersten Repräsentanten des kubanischen Staates und der Partei am 7. Juli 2013 vor der Nationalversammlung: »Das Phänomen der monetären Dualität ist eines der größten Hindernisse für das Voranschreiten unserer Nation und sie muss bis zur Vereinheitlichung durch die Erhöhung der Arbeitsproduktivität überwunden werden. Die entsprechende Leitlinie erkennt die Komplexität dieses Problems an, die eine konsequente Vorbereitung und Realisierung sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfordert«. Er kündigte an, dass die Studien zu diesem Problem soweit gediehen seien, das es möglich sei, weitreichende und tiefgehende Veränderungen im Lohnsystem, in den Renten, Preisen und Tarifen, Subventionen und Steuern vorzunehmen, so dass »alle Bürger in der Lage sind, durch legale Arbeit an der Verwirklichung des Grundsatzes der sozialistischen Verteilung teilzunehmen: Jeder nach seinen Fähigkeiten und jedem nach seiner Arbeit.« (3)
1. Zitat aus den Ausführungen des Leiters der Kommission des Ministerrates Marino Morillo Jorge auf dem Plenum der Nationalversammlung Kubas am 14. 12. 2013
2. Aus der Rede Raul Castros auf der Tagung des Ministerrates vom 2. April 2013, Granma, 4. 4. 2013
3. aus der Rede Raúl Castros zum Abschluss der Ersten Sitzung der VII. Legislaturperiode der Nationalversammlung
Heinz Langer
CUBA LIBRE 4-2013