Aufgaben der Partei wurden neu festgelegt
Die Einberufung und Durchführung der Ersten Nationalen Parteikonferenz ist die Umsetzung eines Beschlusses des VI. Parteitages im April 2011. Der Kommunistischen Partei wurde damit die Verantwortung übertragen, die Erfüllung der vom Parteitag verabschiedeten Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik Kubas zu kontrollieren und ihre Realisierung voranzutreiben. Damit wird eindeutig die inhaltliche Ausrichtung der gesamten Arbeit der Partei bestimmt.
Das Plenum des Zentralkomitees der Partei, so der Beschluss, soll mindestens zwei Mal im Jahr die Ergebnisse der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells und die Durchführung des Wirtschaftsplanes analysieren und weitere Aufgaben festlegen. Diese komplexe Aufgabenstellung setzt in erster Linie eine Erhöhung der ökonomischen Kultur und Bildung der Kader und Parteimitglieder aller Ebenen zwingend voraus. Daher war es ein Hauptanliegen der Ersten Nationalen Parteikonferenz, die Partei auf die künftigen Aufgaben auszurichten und entsprechende Schlussfolgerungen für eine notwendige Veränderung ihrer Methoden und ihres Arbeitsstils zu ziehen.
Einparteiensystem stärkt die Revolution
Raul Castro unterstrich wiederholt die herausragende Rolle der Kommunistischen Partei insbesondere für die kommende Etappe der sozialistischen Entwicklung und ihre Bedeutung für die kubanische Nation. Er verwies auf Artikel 5 der Verfassung Kubas, in dem festgelegt ist, dass die Partei die oberste führende Kraft der Gesellschaft und des Staates ist. Es ist also nicht nur von symbolischer Bedeutung, dass diese Erste Konferenz mit dem Gedenken an José Martí verknüpft wurde. Gab dieser doch die entscheidenden Impulse zur Gründung einer revolutionären kubanischen Partei mit dem Ziel, den Kampf um die wahre Unabhängigkeit Kubas zu führen. Damit begründet Jose Marti auch seine historische Lehre zur Schaffung nur einer einzigen Partei: »… um die Revolution auf die Weise zu unterstützen, dass in sie alle Kubaner guten Willens eintreten können: alle, die Kuba lieben oder achten«. Dieser Grundsatz wurde stets in der Geschichte der Kommunistischen Partei Kubas verteidigt und auch Raúl bekräftigt ihn in seinem Beitrag am Schluss der Debatten der Parteikonferenz: »Vergessen wir nicht, dass nur die Partei als Institution, die die revolutionäre Avantgarde bildet und sichere Garantie der Einheit der Kubaner in allen Zeiten ist, würdiger Erbe des vom Volk in den Genossen Fidel gesetzten Vertrauens sein kann«. Die feste Einheit von Partei und dem gesamten Volk zu schmieden ist auch der wichtigste Auftrag der Parteikonferenz. Im Vorfeld der Konferenz hatte es wie so oft erneut Spekulationen und falsche Hoffnungen im bürgerlichen Lager außerhalb Kubas darüber gegeben, dass die Parteikonferenz die Relativierung dieses ehernen Prinzips einleiten und Raum für die Einführung eines bürgerlichen Mehrparteienprinzips öffnen würde. Solchem Ansinnen ist der Parteitag entschieden entgegengetreten. Ein bürgerliches Mehrparteiensystem würde der vom Volk gestürzten Diktatur und der neokolonialen Herrschaft der USA in Kuba im nachhinein eine demokratische Fassade geben. Selbst die von bürgerlichen Medien so hoch gelobte »nordamerikanische Demokratie« entwickelte sich ohne Parteien. Der zweimalige Präsident George Washington hat am Ende seiner Präsidentschaft in einem Brief an das amerikanische Volk empfohlen, nicht in ein System von politischen Parteien zu versinken, da dies den Anfang der Korruption der Demokratie bedeute. Als Beispiel der Pervertierung der bürgerlichen Mehrparteiendemokratie von heute führte Raul Castro die USA an: »Das beste Argument ist das, das uns die US-amerikanische Demokratie bietet, die man der ganzen Welt als Modell auferlegen will, in der sich die Demokratische und die Republikanische Partei an der Macht abwechseln, die ohne größere Unterschiede die Interessen des gleichen großen Kapitals verteidigen, dem sie sich beide unterordnen«.
Foto: Ismael Francisco / Cubadebate |
Sich verändern, um die Verhältnisse zu ändern
Auf der Ersten Nationalen Parteikonferenz Kubas wurde Übereinstimmung darüber erzielt, dass das von der kubanischen Revolution herausgebildete Ein-Parteien-System ein Höchstmaß an Demokratie in der Gesellschaft zu fördern hat. Die Partei hat somit die Aufgabe, auf der Basis der Lehren von Marx, Lenin und Martí, alle patriotischen Kräfte Kubas zu vereinigen und sie für den Erhalt der Errungenschaften der Revolution und den Aufbau des Sozialismus zu gewinnen. Die Prinzipien von Einheit, Demokratie und Gerechtigkeit sind in erster Linie in den Reihen der Partei selbst stets zu beachten und durchzusetzen. Das setzt voraus, ein Klima des Vertrauens zu pflegen und auf allen Ebenen die erforderlichen Bedingungen für einen offenen, kritischen und ehrlichen Meinungsaustausch zu schaffen, in dem Sachlichkeit und gegenseitiger Respekt vorherrschen. Eine solche Grundkonzeption war bereits in Vorbereitung des VI. Parteitages ersichtlich, in die die gesamte Bevölkerung einbezogen wurde, und bewährte sich als Ausdruck wahrhafter sozialistischer Demokratie.
In die Vorbereitung der Parteikonferenz waren alle Mitglieder der Partei und des Jugendverbandes einbezogen. Der Entwurf des Grundlagendokumentes wurde in 65 000 Versammlungen von Parteigruppen und Grundorganisationen des Kommunistischen Jugendverbandes diskutiert. In diesem demokratischen Prozess wurde die Mehrheit der im Dokument enthaltenen 96 Arbeitsschwerpunkte geändert und fünf neue wurden zusätzlich aufgenommen. In zwei Plenartagungen des Zentralkomitees (2. Plenum am 30. Juli 2011 und 3. Plenum am 22. 12. 2011) wurden die Diskussionen ausgewertet, wobei unter anderem nachfolgende Schwerpunkte zu erkennen waren, die bereits die angestrebte offene, kritische Atmosphäre andeuten. Hier seien nur einige Beispiele genannt:
- Die Erste Nationale Parteikonferenz hat die Verantwortung, kritisch und objektiv die Arbeit der Organisation einzuschätzen und mit dem Geist der Erneuerung die notwendigen Veränderungen festzulegen, die sie in die Lage bringen, die neuen, hohen Anforderungen zu erfüllen.
- Die Partei soll keine anderen Funktionen übernehmen, als in ihren Dokumenten festgelegt ist,
- sie muss in erster Linie eine effektive Kontrolle über die Wirtschaftsentwicklung ausüben und rechtzeitig mit ernsthaften, begründeten Argumenten warnen, wenn die Planerfüllung oder andere Entwicklungen zum Schaden der Gesellschaft abzusehen sind. Eine solche Verantwortung muss auf allen Ebenen wahrgenommen werden.
- Über die kontraproduktive Wirkung von alten Gewohnheiten soll gründlich nachgedacht werden. Unter ihnen:
Oberflächlichkeit und Formalismus in der politisch- ideologischen Arbeit, Gebrauch von veralteten Methoden und Begriffen, die nicht mehr dem Niveau der Mitglieder entsprechen, Durchführung von langen Versammlungen in der Arbeitszeit, die besonders den Parteimitgliedern heilig sein muss, mit stereotypen, oft vorgegebenen Tagesordnungen, die nicht die reale Lage berücksichtigen.
Selbstkritiken, die reine Rechtfertigungen sind, werden künftig nicht mehr akzeptiert, ebenso Verpflichtungen, die stets wiederholt werden, ohne eingelöst zu werden.
Der Einsatz der Kader muss ihren Fähigkeiten für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe entsprechen und dabei soll besonders berücksichtigt werden, ob er dazu beitragen kann, die Verbindung mit den Mitarbeitern zu entwickeln und bürokratische Methoden zu überwinden.
Vielen Leitern mangelt es noch an Kreativität oder sie haben Scheu, Verantwortung zu übernehmen, was sie lediglich zum passiven Erledigen von übergeordneter Stelle gestellter Aufgaben veranlasst.
Um die Probleme an der Basis lösen zu können, komme es in erster Linie darauf an, Denk- und Handlungsweisen der Kader, ob Partei, Regierung oder Staat, zu verändern.
Besonders von den Mitgliedern des Zentralkomitees wurde gefordert, sich entschieden allen Erscheinungen von Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit, die der nationalen Wirtschaft schaden, zu widersetzen. Solche Erscheinungen seien Ergebnis von Passivität einiger Leiter und des Fehlens eines entsprechenden Funktionierens »nicht weniger Parteiorganisationen«.
Keine Duldung von Schwächen, die Straftaten und Korruption begünstigen.
Ausführliche Debatten gab es um die Arbeit mit der Jugend. Es wurde betont, dass die Gegner der kubanischen Revolution die Hoffnung auf Verwundbarkeit der Jugend und bestimmter Gruppen der Gesellschaft setzen. Sie versuchen, diese zu spalten, Apathie, Mutlosigkeit und fehlendes Vertrauen in die Führung der Revolution zu schüren.
Foto: Ismael Francisco / Cubadebate |
Das Grundlagendokument des Parteitages
Das von der Parteikonferenz beschlossenen Grundlagendokument gliedert sich in folgende Arbeitsschwerpunkte:
- Grundlagen der Partei
- Einleitung
- Artikel
- I. Arbeitsweise, Methoden und Arbeitsstil der Partei
- II. Die politische und ideologische Arbeit
- III. Kaderpolitik
- IV. Beziehungen der Partei mit dem Kommunistischen Jugendverband und den Massenorganisationen
Insgesamt enthält das Dokument 100 Aufgabenstellungen für die Arbeit der Partei. Der vorgelegte Entwurf wurde grundlegend analysiert. In den Debatten gab es zahlreiche Vorschläge, die zu einer Änderung der Mehrheit der ursprünglichen Aufgabenstellungen führten.
Es wurden die Grundlagen bestätigt, die das Parteileben bestimmen, besonders die Prinzipien des demokratischen Zentralismus und der kollektiven Führung als Garantien für die Aktionseinheit.
Die Konferenz orientierte die Partei auf die Aktualisierung der Methoden und des Arbeitsstiles, der Strukturen, der Kaderpolitik und der politisch-ideologischen Arbeit, sowie ihrer Beziehungen mit dem Jugendverband und den Massenorganisationen. Dies mit dem Ziel, die Erfüllung der Beschlüsse des VI. Parteitages, besonders bezüglich der Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells, zu kontrollieren, voranzutreiben und abzufordern.
Die Grundlinien wurden dahingehend ausgerichtet, dass durch die politisch-ideologische Arbeit gesichert wird, die Werte der kubanischen Gesellschaft, die nationale Einheit und die der Partei sowie die Revolution zu verteidigen. Somit wird die aktive Beteiligung des Volkes in Entscheidungsfindungen und bei der Festigung der sozialistischen Demokratie gefördert.
Die Verantwortung und die Rolle, die die Partei in der Durchführung der Kaderpolitik zu spielen hat, wurde präzisiert. Unterstrichen wurde ihre Aufgabe der Förderung von Frauen, Personen schwarzer oder gemischter Hautfarbe und Jugendlichen für die Leitungsverantwortungen, ausgehend von ihren persönlichen Eigenschaften, ihrer Vorbereitung, Erfahrung und erreichten Ergebnissen.
Die Aufgabe der Partei bei der Bekämpfung der Korruption, illegaler Handlungen und Disziplinlosigkeit wurde hervorgehoben.
Es wurde gefordert, Reste von Vorurteilen und diskriminierender Verhaltensweisen aller Art endgültig auszurotten und entschieden den Verfassungsauftrag des Artikels 42 durchzusetzen, der jegliche Diskriminierung aus Motiven der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der nationalen Herkunft, des Glaubens und jegliche andere Verletzung der menschlichen Würde verbietet und die Erziehung aller nach den Prinzipien der Gleichheit einfordert.
Die Konzepte der Beziehungen der Partei zum Jugendverband und zu den Massenorganisationen wurden überarbeitet. Insbesonders gab es viele Hinweise an die Jugendorganisation, mit mehr Entschiedenheit ihrer Verantwortung für die Herausbildung der neuen Generationen nachzukommen.
Es wurden die notwendigen Maßnahmen herausgearbeitet, um die Ersetzung von Funktionen und Entscheidungen auszuschließen, die vom Staat, von der Regierung und Einrichtungen der Verwaltungen auszuüben sind. Die Partei soll ihre Pflichten der Führung und Kontrolle durch den Nachweis der Erfüllung der Beschlüsse des VI. Parteitages und übergeordneten Organe erfüllen.
Die Konferenz hat die Verantwortung der Leitungsorgane, der Grundorganisationen der Partei und ihrer Mitglieder bestärkt, die sie für die Kontrolle und die Erfüllung der beschlossenen Ziele tragen.
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Beschlüsse der Parteikonferenz
Die Erste Parteikonferenz der Kommunistischen Partei Kubas hat nach Anhörung der Vorschläge und Ergebnisse der vier gebildeten Kommissionen beschlossen:
- die Arbeitsziele der Partei mit den vereinbarten Veränderungen anzunehmen,
- das Zentralkomitee mit der Entscheidung zu beauftragen, sich ergebend notwendige Veränderungen in die Statuten der Partei aufzunehmen,
- das Politbüro zu verpflichten, die notwendigen Veränderungen der Struktur und in den Verordnungen zu beschließen und zu realisieren,
- dem Politbüro zu empfehlen, die beschlossenen Arbeitsziele über das Sekretariat und die Strukturen der Partei bis in die Grundorganisationen umzusetzen.
- Angesichts dessen, dass die Nationale Konferenz keine neuen Mitglieder in das Zentralkomitee aufgenommen hat, gestattet sie dem ZK innerhalb der Legislaturperiode nach dem VI. Parteitag bis zu 20 % Mitglieder zu kooptieren.
Kuba verändert sich, um seinen Weg zum Sozialismus weiter zu gehen!
Heinz Langer
CUBA LIBRE 2-2012