Zu der angefügten Kleinen Anfrage betr. Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen in der Auswärtigen Kulturpolitik erklärt der innenpolitische Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carl-Dieter Spranger, MdB:
Es ist nicht das erste Mal ,daß bei dieser Bundesregierung die eine Hand nicht weiß, was die andere tut.
Der Bundesinnenminister - vorsichtig bis schüchtern formuliert, aber immerhin - spricht in seinen Verfassungsschutzberichten von kommunistischer Bündnispolitik, kommunistisch beeinflußten Gruppen und der Finanzierung der DKP und ihrer Hilfstruppen durch die DDR. Das Auswärtige Amt hält es für richtig, eine dieser Hilfstruppen, die "Freundschaftsgesellschaft BRD/Kuba" (schon 1976 im Verfassungsschutzbericht und noch 1980 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union unter der Rubrik 'Volksfront' aufgeführt), finanziell und ideell kräftig zu fördern.
Daß dies anscheinend auf die Fürsprache des SPD-Linksaußen Thüsing geschah, macht die Sache nicht plausibler.
Minister Genscher, wenn er noch die Zeit dazu findet, mag herausfinden, ob die Förderung aus Torheit oder mit Bedacht in voller Tatsachenkenntnis gewährt wurde.
In jedem Falle wüßten wir gern, ob wir nächstens auch mit einer entsprechenden Förderung des rechtsextremistischen "Deutschen Kulturwerkes Europäischen Geistes" oder ähnlicher Einrichtungen zurechnen haben.
Es gibt wirklich genügend demokratische Gruppen, die deutsche Kultur im Ausland präsentieren können. Sie sollte die Bundesregierung unterstützen.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dregger, Spranger, Dr. Mertes (Gerolstein), Broll, Fellner, Gerlach (Obernau), Graf Huyn, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Klein (München), Dr. Laufs, Maaß, Dr. Miltner, Dr. Möller, Rühe, Dr. Stercken, Volmer, Weiß und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen in der Auswärtigen Kulturpolitik.
Aus Pressemeldungen geht hervor, daß das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit der "Freundschaftsgesellschaft BRD/Kuba" in Havanna eine Ausstellung zeitgenössischer "realistischer" Grafik aus Deutschland veranstaltet.
Die "Freundschaftsgesellschaft BRD/Kuba" ist seit Jahren, auch aus den Verfassungsschutzberichten der Bundesregierung, als Instrument kommunistischer Bündnispolitik bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Form ist das Auswärtige Amt, sei es über die Zentrale, sei es über die Botschaft, am Zustandekommen und an der Durchführung der Ausstellung beteiligt, insbesondere welche Art finanzieller und personeller Unterstützung wird dafür gewährt?
2. Wer hat für die "Freundschaftsgesellschaft BRD/Kuba" die Verhandlungen über die Förderung durch das Auswärtige Amt oder die Botschaft geführt oder sich sonst für das Zustandekommen solcher Förderung eingesetzt?
3. In welcher Weise hat sich das Auswärtige Amt oder die Botschaft über den Charakter der "Freundschaftsgesellschaft BRD/Kuba" informiert. Ist dabei der Bundesminister des Inneren beteiligt worden? Sind die Verfassungsschutzberichte der Bundesregierung und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage betr. DKP-beeinflußte "Freundschaftsgesellschaften" vom 12.6.1980 (Drs.8/4188) und das von der "Freundschaftsgesellschaft" selbst mit einer Erklärung vom 29.9.1980 bekannt gemachte Urteil des LAG Niedersachsen beigezogen worden, in dem es heißt: "Es bedarf dabei keiner Feststellung, daß es sich bei dieser Freundschaftsgesellschaft ebenfalls, wie bei der DKP, um eine verfassungsfeindliche Organisation handele. Sie ist jedenfalls weitgehend kommunistisch unterwandert."?
4. Welche Rolle hat für die Förderungsentscheidung die Tatsache gespielt, daß der DKP-Funktionär H. E. Gross Vorsitzender, der DKP-Funktionär und Gesellschafter des zum DKP-Bereich gehörenden Reisebüros "hansatourist", A. Rann, Schatzmeister,
das DKP-Parteivorstandsmitglied F. Noll Vorstandsmitglied und verantwortlicher Redakteur von "cubalibre - Information der Freundschaftsgesellschaft BRD/Kuba" ist,
weitere DKP-Mitglieder dem Vorstand angehören und nicht nur aus diesem Umstand die voll ständige Beherrschung der Gesellschaft durch die DKP offenkundig wird?
5. Welche Gründe sprachen nach Auffassung des Auswärtigen Amtes dafür, ausgerechnet einer vollständig kommunistisch beherrschten Gruppe, die unter keinem Gesichtspunkt dazu prädestiniert ist, unser Land nach außen hin zu vertreten, Förderung in verschiedener Form angedeihen zu lassen?
6. Hat die Bundesregierung der Verwendung des Bundesadlers auf dem Katalog der Ausstellung zugestimmt? Wenn nein, was unternimmt sie gegen die unberechtigte Verwendung?
7. Welche vorgesehene Förderung welcher Art auch immer zugunsten der "Freundschaftsgesellschaft BRD/Kuba" steht noch aus? Ist die Bundesregierung bereit, diese und jede weitere Förderung der Gesellschaft sofort einzustellen, solange sich deren Charakter nicht grundlegend ändert?
CUBA LIBRE 3-1981, Extraausgabe