USA und Israel stimmen erstmals nicht gegen die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba

Protest in Kuba gegen die Blockade Protest in Kuba gegen die Blockade, Quelle: #cubavsbloqueo

Mit 191 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimmen haben die Vereinten Nationen am 26.10.2016 dem Antrag Kubas auf Aufhebung der Blockade angenommen. Es gab zwei Enthaltungen. Zum ersten Mal in mehr als zwei Jahrzehnten haben somit die USA und Israel nicht gegen die von Kuba eingebrachte Resolution gestimmt. US-Botschafterin Samanta Power verglich in ihrer Ansprache vor den Repräsentanten der Weltgemeinschaft die Bedeutung der Enthaltung ihrer Delegation mit der von US-Präsident Barack Obama und seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro im Dezember 2014 angekündigten Normalisierung der Beziehungen und mit Obamas Havanna-Besuch vor wenigen Monaten.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez würdigte die Ankündigung der nordamerikanischen Diplomatin als "sympathische Geste". Allerdings seien die meisten Maßnahmen der USA gegen Kuba weiterhin in Kraft.

Demonstrationen in Kuba

Am Tag der Abstimmung in den Vereinten Nationen über das Ende der US-Blockade gegen Kuba fanden im ganzen Land verschiedene Protestaktionen statt. In Santiago de Cuba versammelten sich über Tausend Jugendliche zu einem Marsch gegen die ungerechte Blockade, die den KubanerInnen tagtäglich schadet. Sei es im öffentlichen Verkehr, im Gesundheitswesen und natürlich auch in der Infrastruktur des Landes. Dem Marsch schlossen sich spontan Passanten an. Zusammen wurden Parolen wie "Es lebe die Revolution", "Nieder mit der Blockade" und "Es lebe Fidel und es lebe Raul" gerufen. Vor dem Sitz der Kommunistischen Partei wurde eine Rede gehalten und auf dem zentralen Platz endete die Demonstration.

Blockade kein Thema mehr?

Das Ergebnis der Abstimmung könnte die Illusion verursachen, die Blockade sei schon Geschichte. Die Praxis der USA spricht bisher eine andere Sprache.

Blockade noch in Kraft

Nach der Ankündigung des Normalisierungsprozesses zwischen Kuba und den USA am 17. Dezember 2014, seien acht Einrichtungen bestraft worden fünf US-amerikanische und drei ausländische. Die Strafzahlungen hätten insgesamt 2,836 Milliarden US-Dollar betragen. Die kubanische Botschaft hebt den extraterritorialen Charakter und die damit einhergehende Einschüchterung der Banken und Unternehmen hervor. Zu Strafzahlungen verurteilt worden:

- Commerzbank aus Deutschland: 1,71 Milliarden US-Dollar;
- PayPal aus den USA: 7,66 Millionen US-Dollar;
- Navigators Insurance Co. Aus den USA: 271 815 US-Dollar;
- Bank Crédit Agricole aus Frankreich: 1,12 Milliarden US-Dollar;
- Gil Tours Travel aus den USA: 43 875 US-Dollar;
- WATG Holdings, Inc. aus den USA: 140 400 USD US-Dollar;
- die Geowissenschaftsfirma CGG Services S. A. (Frankreich) mit 614 250 US-Dollar;
- das Unternehmen für technische Dienstleistungen Halliburton (USA) mit 304 706 US-Dollar.

Es gibt also allen Grund, weiterhin nachdrücklich von den USA die Einhaltung des Völkerrechts und die Anerkennung des Abstimmungsergebnisses in der UN zu akzeptieren und endlich die Finanz-, Wirtschafts- und Handelsblockade gegen Kuba zu beenden. Ohne Beendigung der rechtswidrigen und menschenverachtenden Blockade seitens der USA kann es keine normalen Beziehungen zwischen den USA und Kuba geben.

CUBA LIBRE Roland Armbruster

CUBA LIBRE 1-2017