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Es ist unsere Aufgabe, ein Höchstmaß an Demokratie in unserer Gesellschaft zu fördern, angefangen in den Reihen der Partei
Foto: Ismael Francisco, Cubadebate
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Rede des Armeegenerals Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats, auf der Abschlusstagung der Ersten Nationalkonferenz der Partei im Kongresscenter, am 29. Januar 2012, "Jahr 54 der Revolution"
(Stenografische Version des Staatsrats)
Genossinnen und Genossen!
Die Erste Nationalkonferenz der Partei, die heute ihre Sitzungen beendet, hat sich der Aufgabe gewidmet, der vom 6. Parteitag ausgehenden Einberufung entsprechend die Arbeit der Partei objektiv und kritisch zu beurteilen, sowie mit einem Willen der Erneuerung die notwendigen Veränderungen festzulegen, um sie auf das Niveau zu bringen, das die gegenwärtigen Umstände erfordern.
Vergessen wir nicht, dass nur die Partei als Institution, die die revolutionäre Avantgarde bildet und sichere Garantie der Einheit der Kubaner in allen Zeiten ist, ich wieder hole, nur die Partei kann würdiger Erbe des vom Volk in den einzigen Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution, den Genossen Fidel Castro Ruz, gesetzten Vertrauens sein (Beifall).
In Anbetracht des Berichts, der vom Zweiten Sekretär des Zentralkomitees auf der Eröffnung dieser Konferenz vorgestellt wurde, die, wie alle wissen, nicht gestern begann, sondern fast sofort nach Beendigung des Parteitages, werde ich mich nicht damit aufhalten, die Wortmeldungen der Teilnehmer im Prozess der Diskussion des Entwurfs des Grunddokuments oder die zahlreichen Modifikationen, die aus diesem hervorgingen, darzulegen.
Nach der Ausarbeitung des ersten Entwurfs des Dokuments und seiner nachfolgenden Analyse in mehreren Versammlungen des Politbüros und des Sekretariats und der Diskussion in den Grundorganisationen der Partei und des Kommunistischen Jugendverbandes (UJC) in den Monaten Oktober und November letzten Jahres, wurden die Ergebnisse auf dem Dritten Plenum des Zentralkomitees analysiert, das am 21. Dezember 2011 tagte.
Auch in den ersten Wochen dieses Monats wurde der Entwurf von den Delegierten der Konferenz und anderen Kadern auf Provinzebene studiert und diskutiert. Insgesamt wurden neun Versionen des Dokuments erarbeitet.
Im Unterschied zum Entwurf der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution, dessen Debatten auf die eine oder andere Weise die gesamte Bevölkerung einschlossen, wurde das Grunddokument der Konferenz aufgrund seiner weniger großen Reichweite und seines mehr auf das interne Funktionieren der Partei gerichteten Fokus von der gesamten Mitgliedschaft analysiert, obwohl unser Volk durch die Medien seinen vollständigen Inhalt kannte.
Andererseits wurde im Vorbereitungsprozess der Konferenz die Rolle der Parteimitglieder debattiert, um die Beziehungen der Partei zur UJC, dem Gewerkschaftsdachverband Kubas und den anderen Massenorganisationen zu perfektionieren, so dass dieselben unter den gegenwärtigen Bedingungen ihre Geltung und ihren Einfluss in der Gesellschaft erhöhen können.
Wie zu erwarten war, hat es seit der Veröffentlichung des Dokuments nicht an Kritiken und Ermahnungen derer gefehlt, die sich, ihre intimsten Bestrebungen mit der Realität verwechselnd, die falsche Hoffnung machten, dass die Konferenz den Abbau des politischen und gesellschaftlichen Systems einleiten könnte, das von der Revolution mit Unterstützung der Mehrheit der Kubaner in mehr als einem halben Jahrhundert errungen wurde.
In diesem Sinne war es nicht zufällig, dass sein erstes Ziel besagt: "Die Kommunistische Partei Kubas, höchste leitende Kraft der Gesellschaft und des Staates, ist legitime Frucht der Revolution, gleichzeitig ihre organisierte Vorhut und diejenige, die zusammen mit dem Volk ihre historische Kontinuität garantiert." Dieses Konzept, auf das wir niemals verzichten werden, steht in vollkommener Übereinstimmung mit dem Artikel fünf der Verfassung der Republik, die in einem Referendum von 97,7 Prozent der Wähler durch freie, direkte und geheime Abstimmung angenommen wurde.
Unsere Gegner und sogar einige, die mit uns sympathisieren, aber hinwegsehen über die Geschichte der ständigen Aggression, Wirtschaftsblockade, Einmischung und mediatischen Umzingelung, die sich in den unaufhörlichen Kampagnen der angeblich freien, in der Mehrheit den herrschenden imperialen Interessen untergeordneten Presse ausdrückt, fordern von uns die Wiedererrichtung des Mehrparteiensystems, das in Kuba unter der neokolonialen Herrschaft der Vereinigten Staaten existierte, als ob es sich um ein Land unter normalen Bedingungen handle und nicht um einen belagerten Ort.
Das Prinzip einer einzigen Partei aufzugeben würde schlicht und einfach der Legalisierung der Partei oder der Parteien des Imperialismus auf vaterländischem Boden gleichkommen und bedeuten, die strategische Waffe der Einheit der Kubaner zu opfern, die die Träume von Unabhängigkeit und sozialer Gerechtigkeit Wirklichkeit hat werden lassen, für die so viele Generationen von Patrioten gekämpft haben, von Hatuey bis Céspedes, Martí und Fidel.
Mit dem Ziel, den Unabhängigkeitskampf Kubas und Puerto Ricos zu organisieren, erdachte Martí die Gründung einer einzigen politischen Partei, der Revolutionären Kubanischen Partei, nach seinen eigenen Worten: "Um die Revolution auf die Weise zu unterstützen, dass in sie alle Kubaner guten Willens eintreten können: alle, die Kuba lieben oder achten."
Als der Sieg gegen Spanien bereits imminent war, nach dreißig Jahren Krieg, erfolgte die US-amerikanische Intervention und eine der ersten Maßnahmen war, jene Partei aufzulösen, genau wie die ruhmreiche Befreiungsarmee, um den Weg freizumachen für das, was danach kam: das Mehrparteiensystem der bürgerlichen Republik und die Schaffung einer neuen Armee, einschließlich ihrer repressiven Landpolizei, Garantie der absoluten Beherrschung aller Reichtümer der Nation, die sie sich in den vier Jahren der ersten Militärbesetzung aneigneten.
Das war das traurige Ende der beiden Stützpfeiler der Unabhängigkeitsrevolution, die Partei und ihre Befreiungsarmee, die nach genau 60 Jahren unter der Führung von Fidel, inspiriert von den Lehren Martís, wieder auftauchten. Wir werden niemals zulassen, dass sich jene Geschichte wiederholt.
Es ist nicht meine Absicht, in dieser Rede die historische Evolution des Begriffs Demokratie abzuhandeln, angefangen von der Entwicklung seines Konzepts im alten Griechenland als "Macht des Volkes", obwohl die Mehrheit der Sklaven nicht zählte. Ich habe auch nicht vor, über die Gültigkeit und Nützlichkeit der sogenannten repräsentativen Demokratie zu philosophieren, von der letztendlich wohl bekannt ist, dass sie zur unweigerlichen Konzentration der politischen Macht in der Klasse geführt hat, die die Wirtschafts- und Finanzhegemonie jeder Nation hält, wo die Mehrheiten auch nicht zählen; und wenn sie sich äußern, wie es in genau diesen Momenten in vielen Ländern geschieht, werden sie brutal unterdrückt und unter Mittäterschaft der in ihrem Dienst stehenden ebenfalls transnationalisierten großen Presse zum Schweigen gebracht.
Das beste Argument ist das, das uns die US-amerikanische Demokratie bietet, die man der ganzen Welt als Modell auferlegen will, in der sich die Demokratische und die Republikanische Partei an der Macht abwechseln, die ohne größere Unterschiede die Interessen des gleichen großen Kapitals verteidigen, dem sie sich beide unterordnen.
Da ist, um einige wenige Beispiele zu nennen, der Militärstützpunkt Guantánamo, ein von den Vereinigten Staaten widerrechtlich besetztes Gebiet, gegen den Willen des kubanischen Volkes, und so ist es über 100 Jahre lang geblieben, unabhängig von der Partei an der Macht in jenem Land, das sich so sehr als Verteidiger der Menschenrechte proklamiert. Die USA unterhalten trotz der gegenteiligen Versprechen des jetzigen Präsidenten dort seit einem Jahrzehnt ein Gefangenenlager, wo in diesen Momenten über 170 ausländische Bürger außerhalb der Legalität Foltern und Schikanen ausgesetzt sind.
Das zweite Beispiel, die Invasion in Playa Girón, erdacht und geplant von einem republikanischen Präsidenten, Eisenhower, und durchgeführt von Präsident Kennedy, knapp drei Monate nach der Amtsübernahme, der von der Demokratischen Partei war; und als letztes, die Wirtschaftsblockade, die ein halbes Jahrhundert angedauert hat, egal, ob es ein Republikaner oder ein Demokrat ist, der das Weiße Haus besetzt.
Ohne die geringste Missachtung jeglichen anderen Landes, weil es ein Mehrparteiensystem hätte, und in strikter Anlehnung an das Prinzip der Respektierung der freien Selbstbestimmung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, verankert in der Charta der Vereinten Nationen, verteidigen wir in Kuba, ausgehend von unseren Erfahrungen in der langen Geschichte der Kämpfe um Unabhängigkeit und nationale Souveränität, das System der einzigen Partei gegenüber dem Spiel der Demagogie und der Vermarktung der Politik.
Wenn wir souverän, mit Teilnahme und Unterstützung des Volkes die Option Martís der einzigen Partei gewählt haben, so ist es unsere Aufgabe, ein Höchstmaß an Demokratie in unserer Gesellschaft zu fördern, angefangen in den Reihen der Partei. Das setzt voraus, ein Klima höchsten Vertrauens zu pflegen und auf allen Ebenen die erforderlichen Bedingungen für den breitesten und ehrlichsten Meinungsaustausch zu schaffen, sowohl im Schoße der Organisation, als auch in ihren Verbindungen mit den Beschäftigten und der Bevölkerung. Dabei ist zu fördern, dass Meinungsverschiedenheiten mit Natürlichkeit und Respekt ausgetragen werden, einschließlich in den Massenmedien, die mehrere Male in den auf dieser Konferenz angenommenen Zielen erwähnt werden. Diese werden sich verantwortungsvoll und mit strikter Wahrheitsliebe in diese Aufgabe einbringen müssen, nicht im bürgerlichen Stil, voller Sensationsgier und Lügen, sondern mit geprüfter Objektivität und ohne unnütze Geheimniskrämerei.
Dazu ist es notwendig, eine größere Professionalität unter den Mitarbeitern der Presse zu fördern, eine Aufgabe, für die wir, da sind wir uns sicher, über die Unterstützung des Journalistenverbandes Kubas (UPEC) und der Kommunikationsmedien verfügen werden, sowie der Organe und Institutionen, die ihnen glaubwürdige und rechtzeitige Information liefern müssen, damit wir alle zusammen mit Geduld und einheitlichem Standpunkt die Mitteilungen und Richtungsweisungen an die Landsleute perfektionieren und ihre Effektivität ständig erhöhen.
Gleichzeitig wird die Bildung einer demokratischeren Gesellschaft auch dazu beitragen, simulierende und opportunistische Haltungen zu überwinden, die im Schutz der falschen Einstimmigkeit und des Formalismus in der Behandlung verschiedener Situationen des nationalen Lebens aufgetaucht sind.
Es ist notwendig, dass wir uns alle daran gewöhnen, uns die Wahrheiten ins Gesicht zu sagen und uns dabei in die Augen zu schauen, verschiedene Meinungen zu haben und zu diskutieren, selbst von dem abzuweichen, was die Chefs sagen, wenn wir der Meinung sind, dass wir recht haben, logischerweise am angemessenen Ort, im richtigen Moment und in der korrekten Form, also auf den Versammlungen, nicht auf den Fluren. Wir müssen bereit sein, bei der Verteidigung unserer Ideen Probleme in Kauf zu nehmen, und standhaft schlechtem Verhalten entgegentreten.
Wir haben es bereits bei anderen Gelegenheiten gesagt, und so ist es auch in den Rechenschaftsbericht des 6. Parteitags aufgenommen worden, dass das Einzige, was zum Sturz der Revolution und des Sozialismus in Kuba führen kann, unsere Unfähigkeit wäre, die Fehler zu berichtigen, die in den über 50 Jahren begangen wurden, die seit dem 1. Januar 1959 vergangen sind, sowie die neuen, in die wir in Zukunft verfallen könnten.
Es hat keine Revolution ohne Fehler gegeben und wird es auch nicht geben, denn sie sind Werk des Handelns von Menschen und Völkern, die nicht perfekt sind, die außerdem zum ersten Mal neuen und außerordentlichen Herausforderungen gegenüberstehen. Deshalb glaube ich, dass man sich der Fehler nicht zu schämen braucht. Schlimm und peinlich wäre es, nicht den Mut zu haben, in sie einzudringen und sie zu analysieren, um die Lehre aus jedem von ihnen zu ziehen und sie rechtzeitig zu korrigieren.
In diesem Sinne ist es wegen ihrer permanenten Gültigkeit angebracht, an die Worte des Genossen Fidel vom 28. September 1986 auf der Abschlusstagung des Dritten Kongresses der CDR zu erinnern, als er sagte: "Der Kampf gegen die negativen Tendenzen und der Kampf gegen die begangenen Fehler werden unaufhörlich fortgesetzt werden, denn wir haben die heilige Pflicht, alles zu perfektionieren, was wir machen, die Revolution zu perfektionieren. Wir haben die heilige Pflicht, niemals zufrieden zu sein, nicht einmal wenn wir glauben, dass wir die Dinge gut machen. Umso weniger werden wir zufrieden sein, wenn wir wissen, dass nicht alle Dinge so gut gemacht werden, wie sie gemacht werden müssten."
Die Generation, die die Revolution vollbracht hat, hat das nur wenige Male gesehene historische Privileg besessen, die Berichtigung der von ihr selbst begangenen Fehler angehen zu können, beredtes Zeichen dafür, dass sie keine strategische Auswirkung hatten, sonst wären wir heute nicht hier. Obwohl wir bereits nicht mehr so jung sind, denken wir nicht, diese letzte Gelegenheit ungenutzt zu lassen.
Wenn ich mich auf diese Angelegenheit beziehe, fühle ich mich verpflichtet, erneut davor zu warnen, in die Illusion zu verfallen, zu glauben, dass die auf dieser Konferenz angenommenen Beschlüsse oder die auf dem 6. Parteitag beschlossenen Vereinbarungen strategischer Reichweite die magische Lösung für alle unsere Probleme wären.
Um zu verhindern, dass die Anweisungen der Partei erneut fehlschlagen, beschloss das Politbüro, genau wie im entsprechenden Moment bezüglich des Verlaufs der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells und der Erfüllung der Jahrespläne und des Haushalts gesagt wurde, dass die Plena des Zentralkomitees zwei Mal im Jahr die Verwirklichung der von dieser Konferenz angenommenen Arbeitsziele der Partei analysieren. Auf gleiche Weise werden die Provinz- und Kreiskomitees der Partei vorgehen, in der Form und Frequenz, die das Zentralkomitee festlegt.
Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass jenes, das nicht effektiv kontrolliert wird, nicht erfüllt oder oberflächlich durchgeführt wird.
Wir müssen mit Ordnung, Disziplin und Anforderung dafür arbeiten, die Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verwirklichen, genau wie die auf dieser Tagung angenommenen Ziele, die Last der alten Mentalität abzustreifen und mit Veränderungswillen und mit viel politischer Sensibilität die Vision für die Gegenwart und die Zukunft des Vaterlandes aufbauen, ohne auch nur für einen Augenblick das Vermächtnis Martís und die Doktrin des Marxismus-Leninismus aufzugeben, die das wichtigste ideologische Fundament unseres revolutionären Prozesses darstellen.
Um bei diesem Vorhaben erfolgreich zu sein, ist es unumgänglich, wie im Ziel Nummer 37 ausgedrückt wird, "die nationale Einheit um die Partei und die Revolution zu stärken, die permanente Verbindung zu den Massen enger zu gestalten und die Überzeugung zu festigen, dass wir auf der Grundlage, dass Vaterland, Revolution und Sozialismus unlöslich verschmolzen sind, die kubanische Nation und die wirtschaftlich-sozialen Errungenschaften bewahren müssen".
Aber der Kern der Sache besteht nicht darin, dieses Ziel oder jedes andere richtig formuliert zu haben, sondern darin, die Wege und Formen festzulegen, um sie in die Praxis umzusetzen, mit maximaler Standhaftigkeit, so dass wir umfassend bewerten können, wie viel und wie wir vorankommen, rechtzeitig negative Tendenzen aufdecken können und fähig sind, die Parteimitglieder und das Volk für die Erlangung des betreffenden Zieles zu mobilisieren.
Dasselbe ist anwendbar auf die Äußerungen in Verbindung mit der Kaderpolitik, ein Bereich, der, wie der Rechenschaftsbericht des 6. Parteitags ebenfalls ausdrückt, die Auswirkungen der Improvisation und des Fehlens an Voraussicht und Systematik erlitt, was zur Folge hat, dass wir noch nicht über eine Reserve erfahrener und reifer Vertreter mit ausreichender Vorbereitung verfügen, um die komplexen Leitungsfunktionen in der Partei, dem Staat und der Regierung zu übernehmen, eine Aufgabe, der aus offensichtlichen Gründen, wie alle verstehen werden, eine strategische Bedeutung für die Revolution zufällt, und an der wir in Erfüllung der Vereinbarungen des Parteitags ohne Überstürzung, aber pausenlos arbeiten.
Ich nutze die Gelegenheit, um zu bestätigen, dass in dem Maße, in dem wir in der Bestimmung aller Änderungen voranschreiten, deren Einfügung in die Verfassung der Republik und den ergänzenden legislativen Rahmen notwendig sein wird, unter anderen Angelegenheiten, werden wir den Beschluss implementieren, die Ausübung der wichtigsten politischen und staatlichen Ämter auf maximal zwei Amtsperioden von fünf Jahren in Folge zu begrenzen. Dabei bin ich der Meinung, dass, nachdem die Maßnahmen von den zuständigen Instanzen definiert und beschlossen sind, wir mit ihrer schrittweisen Anwendung beginnen können, ohne auf die Verfassungsreform zu warten, ein Mittel, zu dem wir nicht fortwährend greifen sollten, also, etwas in der Verfassung zu ändern, selbst wenn es durch das Parlament selbst geschieht, ohne die Notwendigkeit eines Referendums. Gleichfalls müssen in diesem Sinne die Statuten und andere weisungsgebende Dokumente der Partei geändert werden.
Bei der Behandlung dieser Themen kann nicht unerwähnt bleiben, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass die moralische Autorität der Partei, seiner Mitglieder und insbesondere seiner Leitungskader auf allen Ebenen, auf dem persönlichen Beispiel beruht, ausgehend von unter Beweis gestellten ethischen, politischen und ideologischen Qualitäten und vom ständigen Kontakt zu den Massen.
Die Revolution der einfachen Leute, die von den einfachen Leuten und für die einfachen Leute gemacht wird, die unserem tapferen Volk so viel Blut gekostet hat, würde aufhören zu existieren, ohne dass ein einziger Schuss vom Feind fiele, wenn ihre Führung eines Tages in die Hände von korrupten oder feigen Individuen geraten würde.
Diese Konzepte, die überhaupt nicht neu sind, lohnt es sehr wohl, immer vor Augen zu haben, aufgrund des reellen und potentiellen Schadens, den das Phänomen der Korruption für die Gegenwart und die Zukunft der Nation darstellt.
In den letzten Wochen haben die Abgeordneten der Nationalversammlung und zahlreiche Kader und Führungskräfte des ganzen Landes umfangreiche Informationen über einige Ermittlungsprozesse erhalten, die die spezialisierten Organe des Ministeriums des Innern in enger Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft und dem Obersten Rechnungshof der Republik vornehmen.
Vor nicht langer Zeit, als ich auf dem Abschluss der Parlamentssitzungen im vergangenen Monat Dezember sprach, bezog ich mich auf die Überzeugung, dass die Korruption in der gegenwärtigen Etappe einer der Hauptfeinde der Revolution ist, viel schädlicher als das millionenschwere subversive interventionistische Programm der Regierung der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten innerhalb und außerhalb des Landes. Ebenso sagte ich, dass wir ab jetzt nicht mehr zulassen würden, dass die Aktionen der Verbrechensbekämpfung kurzlebig wären, wie es uns bei anderen Gelegenheiten wahrlich passiert ist.
Glücklicherweise bin ich, ohne die geringste Absicht, die Schwere dieses auf dem Planeten ziemlich verbreiteten Übels abzuschwächen, der Meinung, dass unser Land den Kampf gegen die Korruption gewinnen, sie zuerst bremsen und später ausmerzen kann, ohne jegliche Rücksicht. Wir haben bereits davor gewarnt, dass wir im Rahmen des Gesetzes gegenüber der Erscheinung der Korruption unerbittlich sein werden.
Häufig hatten mehrere der an den aufgedeckten Fällen Beteiligten die Parteimitgliedschaft inne und bewiesen so eindeutig ihre Doppelmoral und die Ausnutzung dieser Eigenschaft, um sich Positionen in den Leitungsstrukturen zu verschaffen. Somit verletzten sie auf eklatante Weise die Pflichten eines Mitglieds der Kommunistischen Partei, die in den Statuten festgelegt sind.
Deshalb, ohne die Revision abzuwarten, die im Rahmen der Aktualisierung der Leitdokumente der Partei vorgenommen wird, bestimmte das Dritte Plenum des Zentralkomitees, das im vergangenen Monat Dezember abgehalten wurde, dass die Strafe für jene, die sich an Tatbeständen von Korruption beteiligen, keine andere als der Ausschluss aus den Reihen der Partei sein kann; unabhängig von der entsprechenden administrativen oder strafrechtlichen Verantwortlichkeit, denn bisher war diese Maßnahme – die des Ausschlusses – eine außerordentliche und war für Fälle des Verrats am Vaterland und schwerer Verbrechen vorbehalten.
Wir haben nicht den geringsten Zweifel darüber, dass die große Mehrheit der Bürger und der Leitungskader ehrliche Menschen sind, aber wir wissen, dass das nicht ausreicht, es ist nicht genug, ehrlich zu sein und so zu erscheinen, man muss kämpfen und die Stirn bieten, von den Worten zur Aktion schreiten.
Es ist wahr, dass die Partei bereits seit Jahren dabei ist, den Kampf gegen diese Geißel zu führen; dieser verlief jedoch auf eine Weise und der der Regierung auf eine andere. Um den Erfolg zu garantieren, ist es notwendig, dass die Partei definitiv die Leitung des Prozesses übernimmt, was nicht im Geringsten bedeutet, dass sie die Funktionen übernimmt, die den jeweiligen Einrichtungen zukommen.
Die Partei wird an erster Stelle von allen Rechenschaft über die Erfüllung ihrer Pflichten verlangen, ohne in die Verwaltung einzugreifen, aber doch aufmerksam machen, mahnen und dort kämpfen, von der Parteigruppe, dem Kreiskomitee aus, aufwühlen, nachdenken und nochmals nachdenken, wie die Gesamtheit der Kräfte in diesem Bestreben mobilisiert werden kann. Jedes Mal, wenn wir das tun, werden wir bestätigt finden, dass in diesem Bestreben, die Korruption zu besiegen, die Kräftekorrelation in jeder Hinsicht zu unseren Gunsten steht. Die Bedeutung muss der Organisierung und Konstanz dieses Kampfes beigemessen werden.
Außerdem ist dies keine exklusive Funktion der Parteimitglieder, es ist auch eine Pflicht jedes Bürgers, ob er Parteimitglied ist oder nicht, dass er sich um sein Land sorgt.
In diesem Zusammenhang ist es wegen deren Aktualität angebracht, wieder zu den Konzepten zurückzukehren, die seit 1973, vor fast 40 Jahren, als Teil des Prozesses der Vorbereitung auf den Ersten Parteitag, definiert worden sind.
Die Partei muss fähig sein, den Staat und die Regierung zu leiten, deren Funktionieren und die Erfüllung der vorgezeichneten Linien durch diese zu kontrollieren, zu ermutigen, zu fördern, zur besseren Arbeit der Regierungsorgane beizutragen, aber sie in keinem Fall zu ersetzen. Sie leitet sie mittels der Kontrolle, und dieses Wort muss im Sinne von nachprüfen, untersuchen und durchsehen verstanden werden, niemals im Sinne von eingreifen oder anordnen.
Auch wenn es nicht im Text steht, entspricht es dem Denken aller, der gesamten Mitgliedschaft, dass in der Partei definitiv die "Herrschsüchtigkeit" aufhören muss, ihre Kraft ist moralisch, nicht juristisch, deshalb muss man über Moral verfügen, um die Partei zu leiten, und der Masse der Parteimitglieder diesen Geist vermitteln, es ist die moralische Kraft!
Die Partei leitet, indem sie kontrolliert, dass ihre Richtlinien zusammen mit denen des Staates und der Regierung von denen, denen es zusteht, richtig ausgeführt werden.
Die Parteiorganisation kontrolliert mittels ihrer Strukturen und aller ihrer Mitglieder, von oben nach unten und umgekehrt, was aber die Rolle der Kontrolle, die die Regierung über die ihr aufgetragene Verwaltungstätigkeit ausübt, nicht verleugnet.
Die Kontrolle ist simultan, darf aber nicht zu Überschneidungen führen. In einem Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb wird diese durch die Verwaltung der Körperschaft, durch die ihr übergeordneten Ebenen und durch Organe des Staates oder der Regierung ausgeübt, je nach Kompetenz, ob es sich um den Obersten Rechnungshof, die Staatsanwaltschaft, die Banken, die Steuerverwaltung oder andere handelt.
Die Parteiorganisationen an der Basis nehmen die Kontrolle durch die Aktion ihrer Mitglieder vor, seien sie einfache Arbeiter oder Leitungsangestellte, indem sie durch das Beispiel, von dem ihre Autorität ausgeht, darauf drängen, dass sich die Verwaltung streng an die Erfüllung der gültigen juristischen Normen hält, ohne aufzuhören, den höheren politischen Organen die entsprechende Information zukommen zu lassen. Die Partei kontrolliert, dass die Wirtschaftspläne und der Haushaltsplan auf korrekte Weise erarbeitet und, nachdem sie von der Regierung und dem Parlament angenommen werden, konsequent erfüllt werden.
Diese Konzepte sind seit recht langer Zeit, seit dem Ersten Parteitag, sehr klar, aber danach haben wir jene Beschlüsse vergessen, jene Vereinbarungen, jenen wunderbaren Parteitag und haben sie in die Schubladen gelegt, und deshalb müssen wir fast ein halbes Jahrhundert später die Papiere entstauben, die wir vor 40 Jahren erstellt haben, weil wir uns um anderes gekümmert haben, aus diesem oder jenem Grund. Deshalb verteidigen wir das Institutionswesen so sehr, und dass jeder das tut, was ihm zukommt, ohne andere zu stören, sondern eher uns unterstützend. Diese Konzepte sind außerdem aktualisiert worden, deshalb wird es unerlässlich, von der Basis aus, also in der Parteigruppe und dem Basiskomitee der Jugendorganisation selbst, die Mitglieder in diesen Prinzipien zu erziehen und darin, wie diese Aufgabe ausgeführt wird: jeder einzelne in dem Rahmen, in dem er seine Aktivitäten bewältigt; wie das gemacht wird, was wir auf den verschiedenen Kongressen oder, wie in diesem Fall, der Konferenz angewiesen haben, nämlich, die Mitglieder in diesen Prinzipien selbst zu erziehen, damit sie sie in ihr tägliches Wirken übernehmen. Man muss nicht zum Philosophen werden, man muss nicht zum Philosophen werden!
Das ist es, was wir vermitteln müssen, sie einfach und nach und nach in den entsprechenden Versammlungen erziehen, in kleinen Kursen oder worin auch immer, damit sie wissen, worin ihre Funktion besteht, was ihre Rolle ist; aber um diese Rolle zu spielen, muss man Moral haben in jeder Hinsicht. Und ich sagte euch, dass dies meiner bescheidenen Meinung nach — und das war ein Thema, das in einigen Ausschüssen gestern ziemlich diskutiert wurde — der essentielle Aspekt der ideologischen Arbeit ist, und nicht die leeren Losungen und die vorgefertigten Phrasen.
Bevor ich diese Worte abschließe, halte ich es für notwendig, einmal mehr die brutalen antikubanischen Kampagnen anzuprangern, die von der Regierung der Vereinigten Staaten und einigen anderen angestiftet werden, die traditionell der Subversion gegen unser Land verpflichtet sind. Mit der Unterstützung der großen westlichen Medien und der Mithilfe ihrer Gehaltsempfänger innerhalb der Insel verfolgen sie das Ziel, die Revolution in Misskredit zu bringen, die Feindseligkeit und die Blockade gegen die kubanische Bevölkerung zu rechtfertigen und eine fünfte Kolonne zu schaffen, die die Bestrebung erleichtern soll, uns unserer Unabhängigkeit und nationalen Souveränität zu berauben.
Wie es der Leitartikel der Zeitung Granma vom vergangenen Montag dem 23. ausdrückt, sagen die Fakten mehr als Worte. Die antikubanischen Kampagnen werden weder die Revolution noch das Volk beeindrucken, das fortfahren wird, seinen Sozialismus zu perfektionieren. Es wird wieder einmal bewiesen sein, dass die Lüge, wie oft sie auch wiederholt wird, nicht notwendigerweise zur Wahrheit wird, denn "ein gerechtes Prinzip kann von den Tiefen einer Höhle aus mehr zuwege bringen, als eine Armee".
Genossinnen und Genossen:
In weniger als einem Jahr haben wir zwei Veranstaltungen der Partei durchgeführt, diese Erste Nationalkonferenz und vor allem den 6. Parteitag, mit transzendentalen Beschlüssen für die Gegenwart und die Zukunft der Revolution und des Sozialismus in Kuba. Die Richtung ist bereits vorgegeben worden, schreiten wir also voran mit der gleichen Entschlossenheit, der ideologischen Festigkeit, dem Mut und der Gelassenheit, die in mehr als 13 Jahren der ungerechten Haft von unseren fünf Helden unter Beweis gestellt worden sind, für deren Freiheit wir nie aufhören werden zu kämpfen und denen wir den brüderlichen Gruß der Kommunisten und des gesamten kubanischen Volkes entbieten.
Vielen Dank!
(Beifall)
Raúl Castro Ruz
29. Januar 2012
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