|
|
Inmitten der Wirren der globalen Finanzkrise zeigte die kubanische Wirtschaft eine akzeptable und beständige Tendenz
Foto: Cubadebate
|
Rede des Armeegenerals Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrats, auf der 8. Ordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Volksmacht, am 23. Dezember 2011, "Jahr 53 der Revolution"
(Stenografische Version des Staatsrats)
Genossinnen und Genossen!
Die achte ordentliche Sitzungsperiode der Nationalversammlung, die heute zu Ende geht, hat den Wirtschaftsplan und das Staatshaushaltsgesetz für das Jahr 2012 angenommen. Die Abgeordneten haben ebenfalls umfangreiche Informationen über den Verlauf des Prozesses der Implementierung der vom 6. Parteitag beschlossenen Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution erhalten. Vor dem Parlament legten auch das Oberste Volksgericht und die Staatsanwaltschaft der Republik Rechenschaft ab.
Dieser Sektion sind die erweiterte Tagung des Ministerrats, am 16. Dezember, und die Abhaltung des Dritten Plenums des Zentralkomitees der Partei, am Mittwoch, dem 21., vorangegangen, wie auch die Arbeit der zwölf Ständigen Ausschüsse des Parlaments seit Dienstag. Deshalb werde ich nicht ausführlich auf die analysierten Themen eingehen und mich nur auf einige grundlegende Fragen beziehen.
Inmitten der Wirren der globalen Finanzkrise hat die kubanische Wirtschaft eine akzeptable und beständige Tendenz gezeigt, das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 2,7 Prozent, weniger als die geplanten 3,0 Prozent, hauptsächlich aufgrund der Nichtausführung von Investitionen und der Nichterfüllung einiger landwirtschaftlicher Produktionen sowie der Nahrungsmittel- und der Baustoffindustrie.
Gleichzeitig begann im Jahr 2011 die schrittweise Wiederherstellung der Zuckerproduktion, es wurde die Rekordzahl ausländischer Besucher übertroffen, es wurde erreicht, das interne Währungsgleichgewicht und die günstige Dynamik im Verhältnis Produktivität - Durchschnittseinkommen beizubehalten. Strukturell verbessert sich die Wirtschaft ausgehend von angemesseneren Proportionen bei den Investitionen, wobei denen mit produktivem und infrastrukturellem Charakter Vorrang gegeben wird.
Wir schreiten bei der Wiederherstellung der internationalen Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaft weiterhin voran; durch die strikte Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Neuverhandlung von Schulden mit den wichtigsten Gläubigern ergeben; eine Politik, die wir in Zukunft weiter verstärken werden. Am 18. Dezember des vergangenen Jahres sagte ich bei meiner Rede vor diesem Parlament, dass wir vor Beendigung des Jahres 2011 die Einschränkungen bei den Überweisungen von kubanischen Banken ins Ausland zu Gunsten ausländischer Lieferanten vollständig abschaffen würden.
Heute sind wir in der Lage zu bestätigen, dass wir diese Verpflichtung erfüllt haben, und außerdem sind Verfahrensweisen in Kraft gesetzt worden, um neue Einbehalte in Zukunft, außer unter Ausnahmeumständen, zu vermeiden. Der Wirtschaftsplan des kommenden Jahres wurde in Übereinstimmung mit den vom 6. Parteitag angenommenen Leitlinien aufgestellt und hat ein qualitativ höheres Niveau, was die Abstimmung des Bedarfs zwischen Produzenten und Kunden betrifft. Trotzdem werden die finanziellen Spannungen weiter bestehen, was uns zwingt, die Ausgaben aller Art weiter zu reduzieren, die immer noch eine der ersten uns zur Verfügung stehenden Einnahmequellen sind. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 3,4 Prozent wachsen.
Obwohl eine Steigerung der nationalen Nahrungsmittelproduktion geplant ist, darunter der von Reis und Hülsenfrüchten, und in Folge die einzuführenden Mengen sinken werden, werden sich diese, also die Nahrungsmittelimporte, aufgrund der Erhöhung der Preise auf etwas über 1,7 Milliarden Dollar erhöhen. Diese Realität zeigt uns ausdrücklich die Notwendigkeit, mit Solidität in dem Vorhaben voranzuschreiten, alles brachliegende oder mangelhaft bewirtschaftete Land in Produktion zu setzen.
Das Defizit des Staatshaushalts wird auf dem gleichen Niveau verbleiben wie im Jahr 2011, das heißt 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei sollen mit Rationalität die kostenlosen Dienstleistungen für die Bevölkerung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport gewährleistet werden, sowie die soziale Sicherheit, die Subventionen zur normierten familiären Grundversorgung und für natürliche Personen mit unzureichender Solvenz für den Erwerb von Baumaterialien, unter anderen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Korruption heute einer der Hauptfeinde der Revolution ist
Ich gehe zu einer anderen Angelegenheit über, die sehr eng mit dem wirtschaftlichen Funktionieren des Landes verbunden ist und bei der sich, obwohl bei mehreren Gelegenheiten darüber gesprochen wurde, einschließlich im Rechenschaftsbericht an den 6. Parteitag, in den Leitlinien selbst - konkret in der Nr. 10 -, in Wortbeiträgen vor dem Parlament und in zahlreichen Versammlungen des Ministerrats; der erforderliche Fortschritt noch nicht erkennen lässt. Es handelt sich um die grundlegende Rolle des Vertrags in den Beziehungen zwischen den Betrieben, den staatlich gestützten Einrichtungen und den nichtstaatlichen Geschäftsformen, was sich im mangelhaften Stand der Einnahmen und Zahlungen widerspiegelt, verbunden mit der daraus entstehenden Störung der internen Finanzen und der Begünstigung von Straftaten und Korruption.
Dies offenbarte sich, um nur ein Beispiel zu nennen, in den trügerischen Lieferungen von landwirtschaftlichen Produkten an die Märkte der Hauptstadt. Die Produkte gab es nicht, sie wurden nicht angebaut und es ergab sich eine Unterschlagung von über zwölf Millionen Peso aufgrund des sträflichen Handelns von Leitern, Beamten und Angestellten der staatlichen Vertriebsunternehmen, sowie von Kleinbauern, die sich als Strohmänner zur Verfügung stellten. Alle werden zur administrativen und strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden, je nach der Schwere der Taten.
Ich bringe das Thema zur Sprache, um die dringende Notwendigkeit zu verdeutlichen, dass alle Führungskräfte auf den verschiedenen Ebenen, von der Basis bis zu den höchsten Ämtern des Landes, ein standhaftes Verhalten angesichts der Indisziplin und dem Kontrollmangel bei den Einnahmen und Zahlungen annehmen, die eine der wichtigsten Ursachen und Bedingungen für das Verbrechen darstellen. Ich bin davon überzeugt, dass die Korruption heute einer der Hauptfeinde der Revolution ist, viel schädlicher als die subversive Tätigkeit der Einmischung der Regierung der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten innerhalb und außerhalb des Landes.
Das Amt für Rechnungsprüfung der Republik, die Staatsanwaltschaft und die spezialisierten Organe des Ministeriums des Innern haben Anweisungen, diese Geißel mit aller Strenge, die unsere Gesetze erlauben, zu bekämpfen, so wie seinerzeit, ab Januar 2003, erfolgreich der aufkommende Drogenhandel bekämpft wurde.
In dieser strategischen Schlacht haben sich die Koordinierung, Kohärenz und das Anspruchsniveau bei der Straftatbekämpfung erhöht und es beginnen sich einige Ergebnisse abzuzeichnen, sowohl bei den Taten der "weißen Kragen", verübt von nationalen und ausländischen Leitern und Beamten in Verbindung mit dem Außenhandel und den ausländischen Investitionen, wie auch bei den Missetaten, die von gemeinen Straftätern in Übereinkunft mit administrativen Leitern und Angestellten staatlicher Einrichtungen im Prozess der Produktion oder der Beförderung und Verteilung in Einrichtungen der Nahrungsmittelindustrie, im Handel, in der Gastronomie, dem Wohnungssystem und den Ministerien für Grundstoffindustrie und der Landwirtschaft verübt werden.
Speziell im landwirtschaftlichen Sektor wurde seit dem 1. August dieses Jahres in sensibler Weise der Kampf gegen den Diebstahl und die Schlachtung von Rindern und den nachfolgenden Verkauf ihres Fleisches auf dem Schwarzmarkt verstärkt, ein Phänomen, das jahrelang mit einer gewissen Straffreiheit florierte und den staatlichen und privaten Produzenten schwere Beeinträchtigungen verursachte, nicht nur vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt her, sondern auch moralisch und sozial.
Die Nationale Revolutionäre Polizei hat, zusammen mit anderen Kräften des Ministeriums des Innern, In enger Zusammenarbeit mit den politischen und Massenorganisationen, mit Professionalität und Systematik die Aufgabe in Angriff genommen, endgültig den Diebstahl auf den kubanischen Feldern auszurotten, eine Straftat, bei deren Ausführung in Mittäterschaft mit den Schlächtern Leiter und Spezialisten staatlicher Betriebe, Basiseinheiten der kooperativen Produktion, Kleinbauern, Tierärzte und Gemeindeverwalter und andere leitende Beamte der Institution teilnahmen, von der man erwartet, dass sie über das Wachstum des Rinderbestandes im Land wacht, ich meine das Zentrum für Viehkontrolle, bekannt unter seiner Abkürzung CENCOP.
Ich halte es für angebracht, klar zu stellen, dass es sich nicht um eine weitere Kampagne handelte, wie es wahrlich in der Vergangenheit vorgekommen ist, als die Aktionen zur Wiederherstellung der Ordnung im Verlauf der Zeit unterbrochen wurden und sich Routine und Oberflächlichkeit ausbreiteten, womit jene Recht erhielten, die erwarteten, dass alles wieder so wie immer sein und "sich die Wogen glätten" würden, um weiter auf Kosten des Vermögens unseres Volkes zu gedeihen.
Ich kann euch versichern, dass dieses Mal mit dem Viehdiebstahl im Land Schluss gemacht wird, wie Schluss gemacht wurde mit den Drogenschmugglern, und sie werden nicht wieder auftauchen, weil wir entschlossen sind, die Erfüllung der von der Regierung gegebenen Anweisungen und die Vereinbarungen des Parteitags durchzusetzen. Das Gleiche sage ich euch in Bezug auf jene korrumpierten Bürokraten mit Ämtern, die sie durch Simulierung und Opportunismus erlangten, die die Positionen, die sie noch einnehmen, benutzen, um Vermögen anzuhäufen, auf einen eventuellen Sturz der Revolution setzend. Am Mittwoch analysierten wir im Plenum des Zentralkomitees diese Faktoren tiefgreifend und zeigten eine Reihe von Dokumentaraufnahmen und Verhören von Straftätern "mit weißem Kragen". Im gegebenen Moment werden sie euch allen, Genossen Abgeordnete, in den jeweiligen Provinzen, wie auch anderen Führungskräften, gezeigt werden.
Wir haben die Warnung Fidels vom 17. November 2005 in der Aula Magna der Universität Havanna ständig vor Augen, als er sich bei jenem Anlass vor etwas mehr als sechs Jahren darauf bezog, dass sich dieses Land selbst zerstören kann, dass das der Feind heute nicht vermag, aber wir ja, und dass es unsere Schuld wäre.
Deshalb beschlossen wir vor zwei Tagen, auf dem III. Plenum des Zentralkomitees, das ich erwähnte, dass wir mit dieser Parasitenplage Schluss machen werden. Im Namen des Volkes und der Revolution machen wir darauf aufmerksam, dass wir innerhalb des Rahmens des Gesetzes unerbittlich sein werden.
Über die Migrationspolitik: Ich bekräftige den unveränderlichen Willen, schrittweise die erforderlichen Änderungen in dieser Komplexen Thematik einzuführen
Eng verbunden mit dieser festen Entschlossenheit, die soziale Disziplin in unserem Vaterland wiederherzustellen, ist der Prozess der Implementierung der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution, der auf der gegenwärtigen Tagung der Nationalversammlung debattiert wurde, denn niemand zweifelt daran, dass es in diesem Panorama, von dem ich spreche, sehr schwierig sein würde, unseren Sozialismus zu aktualisieren.
Der ständige Ausschuss für die Implementierung und Entwicklung hat eine weitreichende Information über den Verlauf seiner Arbeit und die Annahme einer Reihe von Beschlüssen in Erfüllung der Vereinbarungen des Parteitags geboten. Ich werde mich nicht damit aufhalten, sie aufzuzählen, es sind nur die ersten Schritte.
Die grundlegenden Fragen stehen noch aus, was nicht bedeutet, dass es nicht im vorgesehenen Rhythmus vorwärts geht Wir werden weiter alles Vereinbarte verwirklichen, ohne Eile, aber ohne Pause, mit der erforderlichen Vollständigkeit, und Schrittfolge, ohne Übereilung oder Improvisierung, beitragend zur Überwindung der alten dogmatischen Mentalität und rechtzeitig die Fehler berichtigend, die wir begehen könnten. Wir werden, auch nicht für einen Moment, die von der Mehrheit der Kubaner um die Partei und die Revolution geschlossenen Einheit vernachlässigen, diese Einheit, die uns dazu gedient hat, bis hierher zu gelangen und weiter voranzuschreiten beim Aufbau unseres Sozialismus.
Wie zu erwarten war, hat es nicht an Ermahnungen gefehlt, in guter und schlechter Absicht, damit wir den Schritt beschleunigen, und man will uns die Frequenz und die Reichweite der zu treffenden Maßnahmen auferlegen, als würde es sich um etwas Unbedeutendes handeln und nicht um das Schicksal der Revolution und des Vaterlandes.
Nach der Autorisierung des Verkaufs und Kaufs von privaten Autos und Wohnungen erachten nicht wenige die Anwendung einer neuen Migrationspolitik als dringlich. Sie vergessen dabei die außergewöhnlichen Umstände, denen Kuba unter der Belagerung ausgesetzt ist, die die subversive Einmischungspolitik der US-Regierung mit sich bringt, immer auf der Jagd nach einer Gelegenheit, ihre bekannten Ziele zu erreichen.
Am 1. August behandelte ich in diesem Parlament das Thema öffentlich und legte dar, dass wir daran arbeiteten, die Aktualisierung der gültigen Migrationspolitik vorzunehmen, und dass bei der Neuformulierung und Ausarbeitung von Vorschriften vorangeschritten werde, die den Bedingungen der Gegenwart und der vorhersehbaren Zukunft entsprechen. Heute ratifiziere ich alle und jede einzelne der zu jener Gelegenheit gemachten Aussagen, während ich gleichzeitig den unveränderlichen Willen bestätige, schrittweise die erforderlichen Änderungen in dieser komplexen Thematik einzuführen, ohne zu unterlassen, die günstigen und ungünstigen Auswirkungen jedes Schrittes, den wir gehen, abzuwägen.
Jetzt werde ich einige Minuten der Außenpolitik widmen. Das Jahr 2011 ist für die Welt ein erschütterndes Jahr gewesen. Heute zeigen sich immer gefährlichere und reaktionärere Tendenzen, während sich gleichzeitig die Ausdrücke des Widerstandes und des Volksprotestes gegen den neoliberalen Kapitalismus mehren.
Die Mechanismen der Vereinten Nationen, geschaffen für die Bewahrung des Friedens und der Sicherheit, sind manipuliert worden, um dem Planeten die Diktatur der Vereinigten Staaten und der NATO aufzuerlegen, die den "Regimewechsel", die Verletzung der Prinzipien des Internationalen Rechts und den Gebrauch der finanziell-mediatischen Hochburgen zum Schüren von Hass und Gewalt als Modell annimmt.
Währenddessen erhöht sich in dutzenden Städten der USA und Europas die Unterstützung für die Botschaft der "Empörten", die darauf gerichtet ist, die wachsende Ungleichheit in den entwickelten Ländern zu beenden. Inständig bitten wir diese Regierungen, die so sehr Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit, usw. usw. loben, deren legitime Forderungen anzuhören, die Wirtschaftspolitik, die Anpassungsmaßnahmen mit ihren Völkern zu beraten und die öffentliche Meinung in Betracht zu ziehen, ohne die brutale Repression, die sie häufig gegen die Demonstrationen der Studierenden, der Arbeiter und Angestellten, der Immigranten und anderer Minderheiten einsetzen.
Gleichzeitig schreitet Unser Amerika zur Integration und regionalen Souveränität voran. Zeichen dafür war die Gründung der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) am 2. Dezember in Caracas, die das bedeutendste institutionelle Ereignis in dieser Hemisphäre in den letzten beiden Jahrhunderten, seit der Unabhängigkeit, darstellt. Kuba wurde die Ehre zuteil, einstimmig gewählt geworden zu sein, um die CELAC im Jahr 2013 zu präsidieren und Ende jenes Jahres ihr drittes Gipfeltreffen auszurichten. Damit behaupten sich ganz Lateinamerika und die Karibik, deren Völker standhaft den heldenhaften Kampf der Kubaner ermutigten. Wenige Tage später, in Trinidad und Tobago, dankte unser Land für die Solidarität der karibischen Brüder auf dem Gipfeltreffen CARICOM-Kuba.
Der Staatsrat beschloss in einer humanitären und souveränen Geste, über 2.900 Gefangene zu begnadigen
Vor der Osterwoche werden wir den Besuch Seiner Heiligkeit, des Papstes Benedikt XVI., Staatschef der Stadt Vatikan und Höchster Bischof der Katholischen Kirche, empfangen.
Unser Volk und unsere Regierung werden die Ehre haben, Seine Heiligkeit mit Zuneigung und Respekt zu empfangen.
Wir Kubaner vergessen nicht die Gefühle der Freundschaft und Achtung, die die Anwesenheit von Papst Johannes Paul II. 1998 in unserem Land hinterließ. Ebenso, in dem Maße, wie das internationale Wirken und die Anerkennung der Kubanischen Revolution durch die Mehrheit wachsen, war der Verruf der US-Politik bezüglich unserer Region nie größer als jetzt, wie auch die Verurteilung der genoziden wirtschaftlichen, politischen und mediatischen Blockade gegen Kuba in der Welt, in der US-amerikanischen Gesellschaft selbst und in der kubanischen Emigration.
Zur gleichen Zeit, in der wir unseren Sozialismus aktualisieren, indem wir all das verändern, was verändert werden muss, bleibt die US-Regierung der Vergangenheit verhaftet. Barack Obama, der elfte US-Präsident seit 1959, scheint nicht zu verstehen, dass Kuba enorme und lang anhaltende Opfer erbracht hat, um seine Unabhängigkeit im 19. Jahrhundert zu erlangen und seine Freiheit in Playa Girón zu verteidigen, im Jahr 1961, in der Raketenkrise im Oktober 1962, zum Beginn der Sonderperiode im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts und in all diesen Jahren des jetzigen 21. Jahrhunderts. Manchmal entsteht der Eindruck, dass er nicht einmal darüber informiert ist, dass seine Regierung angesichts dieser Realität auf die am meisten wiederholten Vorwände zur Rechtfertigung der Blockade verzichten und sich andere, immer unhaltbarere, ausdenken musste.
Mit Gelassenheit und Geduld werden wir uns der Erfüllung der Vereinbarungen des Parteitages widmen, während die US-Wahlen vor sich gehen. Wir wissen, dass die Blockade andauern wird und dass sich die Finanzierung erhöhen und die Versuche verstärken werden, um eine Handvoll Söldner in eine destabilisierende Opposition zu verwandeln, aber das nimmt einem revolutionären Volk wie dem unseren nicht den Schlaf, einem gebildeten, bewaffneten und freien Volk, das niemals darauf verzichten wird, sich zu verteidigen. (Beifall)
Obwohl die Fortschrittsfeindlichkeit der US-Regierung und das Fehlen ihres politischen Willens zur Verbesserung der Beziehungen die reaktionärsten Sektoren ermutigen, neue Provokationen und Angriffsaktionen zu starten, behält Kuba den Vorschlag aufrecht, zu einer Normalisierung seiner Beziehungen mit den Vereinigten Staaten voranzuschreiten und eine Zusammenarbeit in allen Bereichen zu entwickeln, die beiden Völkern nutzen kann.
Die familiären Bindungen und der eingeschränkte Austausch, die zwischen den beiden Ländern bestehen, zeigen heute, wie positiv ihre Ausweitung zum Wohl aller wäre, ohne die Hindernisse und die Konditionierung, die die US-Regierung auferlegt, die jeglichen Fortschritt ihrer feindseligen Politik der Einmischung unterordnet, die darauf gerichtet ist, die Herrschaft über Kuba wiederherzustellen.
Bevor ich zum Schluss komme, habe ich dieser Versammlung mitzuteilen, dass der Staatsrat in einer humanitären und souveränen Geste beschloss, über 2.900 Gefangene zu begnadigen. Unter ihnen befinden sich Frauen, Kranke, Menschen mit über 60 Jahren und auch Jugendliche, die ihr Bildungsniveau und die Möglichkeiten der Wiedereingliederung in die Gesellschaft erhöht haben.
Nicht eingeschlossen sind in dieser wohltätigen Maßnahme, bis auf gezählte Ausnahmen, die Gefangenen, die wegen Straftaten der Spionage, Terrorismus, Mord, Totschlag, Drogenschmuggel, gewaltsamer Päderastie, Vergewaltigung und Korruption von Minderjährigen und gewaltsamen Einbrüchen in bewohnten Wohnungen verurteilt sind. Dessen ungeachtet werden einige Gefangene, die wegen Straftaten gegen die Staatssicherheit verurteilt sind, freigelassen, die einen bedeutenden Teil ihrer Strafe verbüßt und gute Führung gezeigt haben.
In systematischer Weise und mit jährlich höheren Zahlen als der, die diese Begnadigung umfasst, bewerten und beschließen das Oberste Volksgericht, die Staatsanwaltschaft der Republik und die spezialisierten Organe des Ministeriums des Innern gemäß den gültigen legalen Regulierungen die vorfristige Entlassung von Verurteilten in Anbetracht ihrer Führung, der Merkmale der verübten Straftaten und der familiären und gesundheitlichen Bedingungen, wozu dieses Mal mehrfache Anträge von Angehörigen und verschiedenen religiösen Institutionen kamen, darunter des Kirchenrats Kubas und der Katholische Bischofskonferenz Kubas, über ihren Präsidenten. Es wurde außerdem der angekündigte Besuch in Kuba des Papstes Benedikt XVI. und die Begehung des 400. Jahrestages des Erscheinens der Virgen de la Caridad del Cobre berücksichtigt.
Die Begnadigung wird als ein weiteres Zeichen der Großzügigkeit und Stärke der Revolution in den nächsten Tagen in Kraft treten. Gleichzeitig äußern wir die Bereitschaft, die vorfristige Entlassung von 86 ausländischen Bürgern aus 25 Ländern, einschließlich 13 Frauen, zu bewilligen, die von den Gerichten wegen in Kuba verübten Straftaten verurteilt sind, unter der Voraussetzung, dass die Regierungen ihrer Herkunftsländer ihre Repatriierung akzeptieren. Über die diplomatischen Kanäle wird den genannten Regierungen über die entsprechenden Behörden demnächst die erforderliche Information zukommen.
Zum Schluss übermittle ich, wenige Tage vor Ende dieses Jahres intensiver Arbeit, unserem gesamten Volk, an erster Stelle unseren mutigen Fünf Helden und ihren tapferen Angehörigen, einen herzlichen Glückwunsch zum neuen Jahr und zu einem weiteren Jahrestag des Sieges der Revolution! Bereits im Januar erwartet uns die Erste Nationale Parteikonferenz, so dass nicht viel Zeit zum Ausruhen sein wird.
Das ist alles.
Vielen Dank! (Beifall)
Raúl Castro Ruz
23. Dezember 2011
|
