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Kuba wird alles ändern, was geändert werden muss, aber innerhalb der Revolution und innerhalb des Sozialismus
Ansprache des Ministers für Auswärtige Beziehungen, Bruno Rodríguez Parrilla, zum Antrag an die UN-Vollversammlung, die Kuba von den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade zu beenden. New York, 25. Oktober 2011
Herr Präsident:
Am 13. November 1991 fasste diese Generalversammlung den Beschluss, in das Programm ihrer nächsten Sitzungsperiode die Prüfung des Themas unter dem Titel "Die Notwendigkeit, die Kuba von den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade zu beenden" aufzunehmen.
Es war damals die Zeit, als sich die Vereinigten Staaten mit grausamem Opportunismus anschickten, die Belagerung der auf sich gestellten Insel durch das sogenannte Torricelli-Gesetz zu verschärfen, wodurch unsere Handelsbeziehungen hinsichtlich Medikamenten und Nahrungsmitteln mit den in Drittländern ansässigen Tochtergesellschaften von US-Unternehmen gestoppt wurden. Mit diesem offiziellen Akt wurde die exterritoriale Anwendung der Blockade-Gesetze gegen dritte Staaten offensichtlich und öffentlich bekannt.
Es schien damals unvorstellbar, dass 20 Jahre später diese Versammlung heute dieselbe Angelegenheit zu behandeln hat, die in einem derartig engen Zusammenhang steht mit dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, dem Internationalen Recht, den internationalen Regeln des Handels, kurzum den Gründen, aufgrund derer diese Organisation existiert.
Es handelt sich bereits um eines der traditionellen Themen der Generalversammlung, das in steter Regelmäßigkeit Stellungnahmen von kategorischer und überwältigender Unterstützung hervorruft und mit größter Deutlichkeit die unbequeme Isolierung des Aggressor-Landes und die heldenhafte Standhaftigkeit eines Volkes zeigen, das sich weigert, auf seine souveränen Rechte zu verzichten.
Zwei Jahrzehnte lang hat die internationale Gemeinschaft unbeirrt und ausdauernd gefordert, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba zu beenden. Sie tat es durch die Resolutionen, die jedes Jahr fast einstimmig angenommen werden, durch Dutzende Appelle von Staats- und Delegationschefs, die auf allgemeinen Debatten auf höchster Ebene das Thema ansprechen, und durch die Stellungnahmen fast aller internationalen Organe und Staatengruppen, vor allem jener Lateinamerikas und der Karibik.
1996 erweiterte das Helms-Burton-Gesetz auf bis dahin unbekannte Weise die exterritorialen Dimensionen der Blockade und verankerte den "Regimewechsel" und die nachfolgende direkte Intervention in Kuba vollständig. Es ist nicht bekannt, dass der "Plan Bush für Kuba", aus dem Jahr 2004, abgesetzt worden wäre.
Der diesem Thema gewidmete Bericht des Generalsekretärs, der die Stellungnahmen von über 160 Ländern und spezialisierten Organen des Systems der Vereinten Nationen enthält, zeigt mit ausreichenden Angaben den Fortbestand dieser verbrecherischen Politik und ihrer direkten Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft Kubas.
Der direkte wirtschaftliche Schaden, der dem kubanischen Volk durch die Anwendung der Blockade zugefügt wurde, übertrifft, die Abwertung des Dollar gegenüber dem Gold einrechnend, bereits 975 Milliarden Dollar.
Die UN-Konvention gegen Völkermord von 1948 bezeichnet in ihrem Artikel II, Abschnitt b, als Akt des Völkermords die "Verursachung schweren körperlichen oder seelischen Schadens bei Mitgliedern der Gruppe" und in Abschnitt c die "vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen".
Die Ziele der Blockade sind dem Memorandum der Regierung der Vereinigten Staaten vom 6. April 1960 gemäß folgende gewesen: "Ernüchterung und Ablehnung aufgrund von wirtschaftlicher Unzufriedenheit und Bedrängnis hervorzurufen [...] das wirtschaftliche Leben Kubas durch Verweigerung von Geld und Versorgungsgütern zu schwächen, um die Nominal- und die Reallöhne zu mindern, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen".
Die Vereinigten Staaten haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass es ihr Ziel ist, die revolutionäre Regierung zu stürzen und jene konstitutionelle Ordnung zu zerstören, die das Volk souverän verteidigt. Dieser von Ex-Präsident George W. Bush so genannte "Regimewechsel" hat jetzt neue Dimensionen erreicht.
Herr Präsident:
Trotz des falschen Bildes der Flexibilität, das die gegenwärtige Regierung der Vereinigten Staaten zu vermitteln versucht, sind Blockade und Sanktionen unangetastet geblieben. Sie werden im vollen Umfang angewendet und in den letzten Jahren hat sich ihr exterritorialer Charakter noch verstärkt. Als Charakteristikum der Ära des Präsidenten Obama wird die Verfolgung der kubanischen Finanztransaktionen in der ganzen Welt verstärkt, ungeachtet der Gesetze dritter Länder oder des Widerspruchs ihrer Regierungen.
Kuba kann weiterhin keinerlei Produkte oder Dienstleistungen frei in die Vereinigten Staaten exportieren oder aus ihnen importieren. Es kann in seinen Transaktionen den US-Dollar nicht benutzen, auch nicht bei den Zahlungen an die Vereinten Nationen und andere internationale Organe. Es kann auch keine Konten in dieser Währung in Banken dritter Länder führen, oder Zugang haben zu Krediten von Banken in den Vereinigten Staaten, ihrer Filialen in dritten Ländern und internationaler Institutionen wie der Weltbank oder der Interamerikanischen Entwicklungsbank.
Das Verbot, mit Tochtergesellschaften von US-Unternehmen in dritten Ländern Handel zu treiben, bleibt unverändert bestehen. Unternehmer anderer Länder, die interessiert daran sind, in meinem Land zu investieren, werden weiterhin bestraft, bedroht oder auf schwarze Listen gesetzt.
Die internationalen Organe, Programme und Agenturen des Systems der UNO sind von dieser Politik nicht ausgenommen, da die Regierung der Vereinigten Staaten die Unterstützung behindert, die diese Körperschaften Kuba gegenüber leisten, einschließlich derer, die extrem sensiblen Bereichen gewidmet ist.
Die im Januar 2011 erfolgte Beschlagnahme von 4.207.000 Dollar Finanzmittel des Weltfonds zum Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria, für die Durchführung von Projekten der Zusammenarbeit mit Kuba, die dazu bestimmt sind, das Acquired Immune Deficiency Syndrom (Aids) und die Tuberkulose zu bekämpfen, beweist dies.
Im Ergebnis der Verurteilung durch Kuba hat das US-Finanzministerium im Mai dieses Jahres eine allgemeine Lizenz zur Freigabe dieser Mittel erteilt, die bis zum 30. Juni 2015 gültig ist. Aber allein die Tatsache, dass Ressourcen dieser humanitären Organisation, um nach Kuba zu gelangen, einer Lizenz der Regierung der Vereinigten Staaten bedürfen, zeigt außer der Absicht, die derartig sensiblen Programme als Geiseln ihrer Aggressionspolitik gegen mein Land zu benutzen, eine offenkundige Respektlosigkeit gegenüber den Vereinten Nationen und den Institutionen, die dieser Organisation angehören.
Mehrere Kooperationsprojekte, die von der Internationalen Atomenergiebehörde durchgeführt wurden, sind ebenfalls Opfer der Blockade geworden.
Inmitten der angeblichen Flexibilisierung für Reisen nach Kuba von einigen Gruppen von US-Amerikanern, verweigerte das Finanzministerium vor Kurzem auch zwei bedeutenden US-amerikanischen Nichtregierungsorganisationen die Reiseerlaubnis, die seit Jahren mit kubanischen Institutionen im Bereich Gesundheit zusammenarbeiten. Diese Entscheidung könnte verhindern, dass Spenden von Arzneimitteln, zu denen unser Land wegen der Blockade keinen Zugang hat, ihr Ziel erreichen.
Die Wahrheit ist, dass die Reisefreiheit der US-Amerikaner weiterhin eingeschränkt ist und Kuba weiterhin als einziges Reiseziel verboten bleibt.
Herr Präsident:
Bei diversen Gelegenheiten haben die Repräsentanten der Vereinigten Staaten hier darauf verwiesen, dass das Thema, das wir heute diskutieren, eine bilaterale Frage sei und deshalb nicht in diesem Forum behandelt werden solle. Wahrscheinlich wiederholen sie heute dieses trügerische Argument.
Die Tatsachen beweisen die Inkonsistenz des Argumentes. Bürger und Gesellschaften zahlreicher hier vertretener Mitgliedsstaaten sind mit Sanktionen belegt geworden, weil sie Wirtschaftsbeziehungen mit Kuba eingingen.
Was sonst, wenn nicht Zeichen der Exterritorialität jener Politik sind die Geldstrafen, die am 18. August 2011 der Tochtergesellschaft der französischen Schiffsagentur CMA CGM auferlegt wurden, weil sie Containerdienste für Kuba geleistet hatte? Wie sollte man die Forderungen der europäischen Zweigstelle des Online-Bezahldienst-Unternehmens PayPal einstufen, die von der deutschen Firma "Rum&Co" verlangte, dass sie den kubanischen Rum und die kubanischen Zigarren von ihrer Website nehmen sollte?
Die Beispiele der Exterritorialität sind unzählig, wie in der Antwort Kubas, enthalten im erwähnten Bericht des Generalsekretärs, festzustellen ist.
Herr Präsident:
Die jüngsten Erklärungen des Präsidenten Obama zu Kuba haben nicht wenige Beobachter verblüfft, aber uns überraschen sie nicht. Die Antwort des Präsidenten Obama auf das Angebot der Regierung Kubas, einen Dialog über alle interessierenden Themen der bilateralen Agenda aufzunehmen, ist erneut die heuchlerische Ablehnung unter absurden Argumenten und unzumutbaren Bedingungen gewesen, die niemals aufgegangen ist. Seine Position ist alt, wiederholt, rückwärtsgewandt, es ist, als wenn statt des Präsidenten, der für den Wandel gewählt wurde, seine Vorgänger sprächen, einschließlich der republikanischen. Er könnte als uninformiert erscheinen, als jemand, der nicht weiß, was in unserem Land heute passiert, und unsere Geschichte und Kultur nicht kennt.
Kuba hat 1959 den großen Wandel vollbracht. Unter dem Opfer von 20.000 Menschenleben zerschlug es die Diktatur von Batista, dem starken Mann der Vereinigten Staaten. Dann hat es fortgesetzt, sich jeden Tag zu wandeln und dank seiner Fähigkeit zur permanenten Erneuerung hat es standgehalten. Andere haben nicht standgehalten, weil sie sich nicht änderten und zum Erliegen kamen oder weil sie vom Weg abkamen. Aber Kuba ändert sich und wird entschlossen alles ändern, was geändert werden muss, aber innerhalb der Revolution und innerhalb des Sozialismus. Mehr Revolution und besserer Sozialismus.
Was sich in 50 Jahren nicht geändert hat, Herr Präsident, ist die Blockade und die Politik der Feindseligkeit und Aggression der Vereinigten Staaten, obwohl sie niemals funktioniert haben und nicht funktionieren werden.
Aber das, von dem die Regierung der Vereinigten Staaten will, dass es sich ändert, wird sich nicht ändern. Die Regierung Kubas wird weiterhin "die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk" sein. Unsere Wahlen werden keine Versteigerungen sein. Es wird keine Wahlkampagnen für vier Milliarden Dollar geben und auch kein Parlament mit einer 13%-igen Wählerunterstützung. Wir werden keine korrupten, von den Menschen getrennten, politischen Eliten haben. Wir werden weiterhin eine wirkliche Demokratie sein und nicht eine Plutokratie. Wir werden das Recht auf die wahre und objektive Information verteidigen.
Wir werden weiter die "ganze Gerechtigkeit" erobern. Wir werden die Chancengleichheit für jedes Kind schützen und niemanden seinem Schicksal überlassen. Wir werden nicht auf unsere Sozialpolitik verzichten. Das Gesundheitswesen und das Bildungswesen werden weiterhin universell und kostenlos sein. Wir werden das Recht auf Arbeit und auf einen würdigen Ruhestand und soziale Sicherheit absichern. Es wird weiterhin gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit geben. Wir werden die Mutterschaft und die Behinderten schützen. Das menschliche Wesen wird weiterhin das Erste und Wichtigste sein. Wir werden unsere Kultur verteidigen. Wir werden weiterhin an die menschlichen Werte glauben. Die Ausübung der Menschenrechte für alle Kubaner wird garantiert sein.
Die Wirtschaft wird effizient sein müssen, aber sie wird weiterhin im Dienst des Menschen stehen. Das Leben der Menschen ist und wird wichtiger sein, als die makroökonomischen Daten. Die Wirtschaftspolitik wird weiterhin mit dem Volk beraten werden. Die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise werden auf alle verteilt werden. Wir werden weiterhin den Reichtum umverteilen, damit es keine Reichen und keine Armen gibt. Wir werden die Korruption, die Spekulation nicht zulassen und werden den Beschäftigten das Geld nicht wegnehmen, um Banken zu retten. Wir werden weiterhin die Teilnahme ausländischer Unternehmen, ohne jegliche Ausnahme, an unserer Wirtschaft suchen.
Herr Präsident:
Es würde ausreichen, die jüngst von Wikileaks verbreiteten Informationen über die Arbeit des State Department und die US-Botschaften in allen Ländern zu überprüfen, die darauf gerichtet ist, die politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, Handels- und Zusammenarbeitsbeziehungen mit Kuba zu stören. Empörend sind wegen ihres Inhalts die Informationen, die die Besorgnis und das Interesse aufdecken, mit denen sie die humanitäre Arbeit der kubanischen Ärztebrigaden verfolgen, die ihren noblen und selbstlosen Dienst an Millionen Menschen in Dutzenden Brudervölkern leisten.
Die familiären Verbindungen und der beschränkte kulturelle, akademische und wissenschaftliche Austausch, der zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba existiert, zeigen heute, wie positiv eine Ausweitung dieser Verbindungen zum Wohl beider Völker wäre, ohne die von Washington auferlegten Hindernisse und Konditionierungen. Der Vorschlag von Kuba, um zur Normalisierung der Beziehungen voranzukommen und die bilaterale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen auszuweiten, bleibt bestehen. Gleichfalls wäre die Lösung ausstehender gegenseitiger humanitärer Angelegenheiten im gemeinsamen Interesse.
Warum kümmert sich die Regierung von Präsident Obama nicht lieber um die Probleme der Vereinigten Staaten und lässt uns Kubaner unsere eigenen in Frieden und Ruhe lösen?
Einer der fünf kubanischen Antiterroristen hat gerade bis auf die letzte Minute die 13 Jahre seines ungerechten Urteils verbüßt, aber jetzt wird ihm verweigert, nach Kuba und zu seiner Familie zurückzukehren, während die anderen vier weiterhin in grausamer und ungerechter politischer Gefängnishaft verbleiben. Die grobe Korruption des Gerichtsverfahrens und das illegale Verhalten der Regierung in Verbindung mit diesem, sind weit bekannt und gut dokumentiert worden. Warum befreien sie sie nicht durch einen Akt der Gerechtigkeit oder wenigstens durch eine humanitäre Maßnahme?
Herr Präsident:
Ich muss allen Ländern die tiefe Dankbarkeit des kubanischen Volkes übermitteln, die 20 Jahre lang mit ihrem Wort und ihrer Stimme die Notwendigkeit ausgedrückt haben, die ungerechtesten, andauernden und umfangreichsten unilateralen Sanktionen der Geschichte zu beenden, die Millionen Kubaner so sehr beeinträchtigt haben.
Im Namen von Guillermo Domínguez Díaz (16 Jahre), Ivis Palacio Terry (18), Randy Barroso Torres (17) und Adrián Izquierdo Cabrera (12), die konservative chirurgische Eingriffe hinter sich haben und seit Monaten mit Gipsverbänden in ihren Betten liegen, weil keine erweiterbaren Prothesen für Kinder zur Verfügung stehen, die in den Vereinigten Staaten selbst oder unter ihren Patenten hergestellt werden, und im Namen von María Amelia Alonso Valdés (2), Damián Hernández Valdés (4) und Dayán Romayena Lorente (12), die an Tumoren des zentralen Nervensystems leiden und eine Behandlung mit dem Medikament Temodal benötigen, das US-amerikanisch ist und durch sein Patent geschützt ist;
im Namen meines selbstlosen, großzügigen, optimistischen und heldenhaften Volkes und zum Wohl der Nationengemeinschaft und des "Gleichgewichts in der Welt", bitte ich Sie um Unterstützung für den Resolutionsentwurf L.4 unter dem Titel: "Die Notwendigkeit, die Kuba von den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade zu beenden".
Vielen Dank.
New York, 25. Oktober 2011
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