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Rechenschaftsbericht an den 6. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas
vorgestellt von Raúl Castro
Genossinnen und Genossen!
Wir beginnen am heutigen Nachmittag die Sitzungen des 6. Parteitages der Kommunistischen Partei Kubas, zu einem Datum von großer Tragweite in unserer Geschichte, am 50. Jahrestag der Verkündung des sozialistischen Charakters der Revolution durch den Comandante der Revolution Fidel Castro Ruz am 16. April 1961, als er die Trauerrede für die am Vortag bei jenen Bombardierungen auf die Luftstützpunkte Gefallenen hielt, die der Söldnerinvasion auf die Schweinebucht als Vorspiel dienten, welche von der Regierung der Vereinigten Staaten organisiert und finanziert worden war, und die Teil ihrer Pläne zur Zerstörung der Revolution war und zur Wiederherstellung ihrer Herrschaft über Kuba in Übereinkunft mit der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS).
Fidel sagte damals dem bewaffneten und empörten Volk Folgendes: "Das ist es, was sie uns nicht verzeihen können […] dass wir eine sozialistische Revolution direkt vor der Nase der Vereinigten Staaten gemacht haben […] Kameraden Arbeiter und Bauern, das ist die sozialistische und demokratische Revolution der einfachen Menschen, mit den einfachen Menschen und für die einfachen Menschen. Und wir sind bereit, für diese Revolution der einfachen Menschen, mit den einfachen Menschen und für die einfachen Menschen unser Leben zu geben." Ende des Zitats
Die Antwort auf diesen Aufruf ließ nicht auf sich warten, und bei der Bekämpfung der Aggression mehrere Stunden später haben die Kämpfer der Rebellenarmee, Polizisten und Milizangehörige zum ersten Mal ihr Blut zur Verteidigung des Sozialismus vergossen, und bevor 72 Stunden vergangen waren, unter Führung von Genosse Fidel selbst, den Sieg errungen.
Die heute morgen in unserem Beisein stattgefundene Militärparade, die den jungen Generationen gewidmet ist, und besonders die darauf folgende bewegende Demonstration der Bevölkerung sind ein beredter Beweis der Kräfte, über die die Revolution verfügt, um das Beispiel der heldenhaften Kämpfer der Schweinebucht fortzusetzen.
Ebenso werden wir es am kommenden ersten Mai zum Internationalen Tag der Werktätigen überall im Land tun, um die Einheit der Kubaner in Verteidigung ihrer nationalen Unabhängigkeit und Souveränität zu unterstreichen, Konzepte, von denen die Geschichte bewiesen hat, dass ihre Erreichung nur im Sozialismus möglich ist.
WAHRE UND BREITE AUSÜBUNG DER DEMOKRATIE
Dieser Parteitag, oberstes Organ der Partei wie im Paragraph 20 seines Statuts festgelegt ist, der heute eintausend Abgeordnete in Vertretung der circa 800.000 Parteimitglieder von 61.000 Parteigruppen vereint, hat praktisch am 9. November vergangenen Jahres begonnen, als das Projekt der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leitlinien von Partei und Revolution vorgelegt wurde, Angelegenheit, die, wie schon aufgezeigt, das Hauptthema des Events darstellt, in das die Bevölkerung große Hoffnungen setzt.
Von da an wurden zahlreiche Seminare mit dem Ziel abgehalten, die Inhalte der Leitlinien zu erläutern und zu vertiefen und so jene Kader und Funktionäre auf angebrachte Art und Weise vorzubereiten, die ihrerseits den Prozess der Debatten mit den Parteimitgliedern, den Massenorganisationen und der Bevölkerung insgesamt führen würden.
Drei Monate lang, vom ersten Dezember 2010 bis zum 28. Februar des laufenden Jahres, fanden die Debatten statt, an denen bei über 163.000 Versammlungen innerhalb der verschiedenen Organisationen 8.913.838 Personen teilnahmen, wobei eine Anzahl von mehr als 3 Millionen Wortmeldungen verzeichnet wurde. Es sollte hier klargestellt werden, dass in der Teilnehmerzahl die zehntausenden Mitglieder der Partei und des Kommunistischen Jugendverbandes UJC mit inbegriffen sind, ohne ihre Anzahl genau zu bestimmen, welche sowohl an den Versammlungen ihrer Parteigruppen bzw. Grundorganisationen als auch an denen, die an ihren Arbeitsstellen und in den Ausbildungsstätten sowie außerdem an ihren Wohnorten durchgeführt wurden, teilgenommen haben. Das ist ebenfalls so bei jenen, die dort nicht Mitglieder sind, und in ihren Arbeitskollektiven und später in ihren Wohnvierteln teilnahmen.
Die Nationalversammlung selbst hat im vergangenen Dezember knapp zwei Arbeitstage ihrer letzten ordentlichen Sitzungsperiode der Analyse der Leitlinien durch ihre Abgeordneten gewidmet.
Dieser Prozess hat die Fähigkeit der Partei offenbart, mit der Bevölkerung einen ernsthaften und transparenten Dialog zu jeglichem Thema zu führen, unabhängig davon, wie empfindlich es auch sei, insbesondere, wenn es darum geht, einen nationalen Konsens über die Hauptmerkmale zu schmieden, die das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem des Landes auszeichnen sollen.
Gleichzeitig stellen die Ergebnisse der Debatte, aufgrund der gesammelten Angaben, ein großartiges Arbeitsinstrument für die Leitungen von Regierung und Partei auf allen Ebenen dar, sowie eine Art Volksentscheid über die Tiefgründigkeit, die Reichweite und den Rhythmus der einzuführenden Veränderungen.
In einer echten und breit angelegten Demokratieausübung hat die Bevölkerung frei ihre Meinungen geäußert, Zweifel geklärt, Veränderungen vorgeschlagen, ihre Unzufriedenheit über bestimmte Dinge und Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck gebracht und ebenfalls vorgeschlagen, die Lösung anderer, nicht im Dokument enthaltener Problemstellungen anzugehen.
Ein weiteres Mal wurden das Vertrauen und die mehrheitliche Einheit der Kubaner zu Partei und Revolution auf die Probe gestellt, eine Einheit, die Meinungsunterschiede nicht verneint, sondern sich durch sie stärkt und konsolidiert. Alle dargelegten Gesichtspunkte ohne jegliche Ausnahme wurden der Analyse hinzugefügt, was ermöglichte, den Entwurf zu bereichern, der jetzt den Parteitagsabgeordneten zur Entscheidung vorgelegt wurde.
Es wäre nicht unbegründet zu sagen, dass der Parteitag inmitten jener ausgezeichneten Diskussion mit der Bevölkerung im Wesentlichen schon stattgefunden hat. Den Parteitagsdelegierten bleibt nur die Aufgabe, bei diesen Sitzungen die abschließende Debatte des Entwurfs zu führen und die obersten Organe der Parteileitung zu wählen.
Das Komitee für Wirtschaftspolitik des 6. Parteitages, zuerst mit der Ausarbeitung des Leitlinienentwurfs beauftragt, wurde dann für die Organisation des Prozesses zu seiner Debatte verantwortlich gemacht und hat in folgenden fünf Hauptrichtungen gearbeitet:
1. Neuformulierung der Leitlinien unter Berücksichtigung der gesammelten Meinungen;
2. Organisation, Orientierung und Überprüfung ihrer Instrumentierung;
3. Peinlich genaue Vorbereitung der Kader und anderer Personen, die an der Einführung einiger der im Augenblick schon in Ausführung befindlichen Maßnahmen beteiligt sind;
4. Systematische Überwachung der mit der praktischen Ausführung der sich aus den Leitlinien ableitenden Entscheidungen beauftragten Organe und Einrichtungen und Einschätzung und Bewertung ihrer Ergebnisse;
5. Leitung der Verbreitung und Bekanntgabe unter der Bevölkerung.
In Erfüllung des Vorangegangenen wurde der Leitlinienentwurf umformuliert und am 19. und 20. März in Sitzungen jeweils des Politbüros und des Exekutivkomitees des Ministerrats und unter Teilnahme des Sekretariats des Zentralkomitees der Partei, der zentralen Kader des Gewerkschaftsbundes von Kuba (CTC) und der anderen Massenorganisationen und des Kommunistischen Jugendverbandes (UJC) der Analyse unterzogen, wobei es auf dieser Instanz bestätigt wurde, ebenfalls als Entwurf, der euch zur Überprüfung während der drei Tage im Rahmen jeder der Provinzdelegationen zum Kongress übergeben wurde, unter aktiver Teilnahme der Gäste. Dieser wird anschließend in den fünf Ausschüssen dieses Parteievents zu seiner Bestätigung debattiert werden.
Im Folgenden werde ich einige Angaben darlegen, um der Bevölkerung die Ergebnisse der Debatte zu den Leitlinien zu veranschaulichen, auch wenn später eine detaillierte Information hierzu veröffentlicht werden wird.
Das Originaldokument enthielt 291 Leitlinien, von denen 16 in andere integriert wurden, 94 ihre Formulierung beibehalten haben, bei 181 der Inhalt verändert wurde und 36 neu hinzugefügt wurden, das ergibt insgesamt 311 im jetzigen aktuellen Entwurf.
Allein diese Zahlen zeigen unter Anwendung der einfachen Arithmetik die Qualität der Befragung, wo in höherem oder geringerem Grade etwas mehr als zwei Drittel der Leitlinien, genauer gesagt 68%, neu formuliert wurden.
Dieser Prozess hat sich nach dem Prinzip gerichtet, die Gültigkeit eines Vorschlags nicht von der Anzahl der hierzu abgegebenen Meinungen abhängig zu machen. Beweis dafür ist, dass mehrere der Leitlinien ausgehend von der Meinungsäußerung einer einzigen Person oder einer kleinen Gruppe von Menschen verändert oder gestrichen worden sind.
Ebenso ist es notwendig zu erläutern, dass einige der Meinungsäußerungen sich in dieser Etappe nicht widerspiegelt sehen, sei es, weil zu dieser Thematik tiefgründiger analysiert werden muss, da die erforderlichen Voraussetzungen dafür nicht vorhanden sind, oder in anderen Fällen, weil sie offen mit dem Wesen des Sozialismus in Widerspruch treten, so zum Beispiel 45 Vorschläge, die sich dafür einsetzten, die Konzentration des Eigentums zu erlauben.
Ich möchte hiermit darlegen, dass es absolut keine Einstimmigkeit gegeben hat, auch wenn als allgemeine Tendenz Verständnis und Unterstützung für die Leitlinien zu verzeichnen war. Und genau das war es, was wir brauchten, wenn wir wirklich eine demokratische und ernsthafte Befragung der Bevölkerung erreichen wollten.
Aufgrund des vorher Gesagten können wir die Leitlinien mit vollkommener Sicherheit als Ausdruck des in der Politik von Partei, Regierung und Staat enthaltenen Volkswillens zur Aktualisierung des Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells bezeichnen, und zwar mit dem Ziel, die Kontinuität und Unumkehrbarkeit des Sozialismus sowie die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Erhöhung des Lebensniveaus in Einklang mit der erforderlichen Herausbildung von ethischen und politischen Werten unser Bürger abzusichern.
Wie zu erwarten, hat sich bei der Diskussion der Leitlinien die Mehrheit der Vorschläge auf Kapitel SECHS "Sozialpolitik" und Kapitel ZWEI "Leitlinien der Makroökonomischen Politik" konzentriert, insgesamt 50,9% aller Vorschläge. Dem folgten in absteigender Rangfolge die Kapitel ELF "Leitlinien in den Bereichen Bau, Wohnungen und Wasserressourcen", ZEHN "Leitlinien im Verkehrswesen" und Kapitel EINS "Modell der Wirtschaftsführung". In diesen fünf Kapiteln von den insgesamt 12 gruppieren sich 75% der Meinungsäußerungen.
Andererseits waren 67% der Vorschläge mit 33 Leitlinien verbunden, d.h. 11% der Gesamtzahl. Diese Leitlinien waren folgende: die 162, bei der es sich um die Abschaffung des Lebensmittelzuteilungsheftes handelt, die 61 und die 62 über die Preispolitik, die 262 über die Personenbeförderung, die 133 bezüglich der Bildung, die 54 bezüglich der Währungsvereinheitlichung und die 143, in Verbindung mit der Qualität der Gesundheitsdienste, welche die größte Anzahl von Vorschlägen hervorbrachten.
IM SOZIALISTISCHEN KUBA WIRD ES NIE RAUM FÜR "SCHOCKTHERAPIEN" GEBEN
Das Lebensmittelzuteilungsheft und seine Beseitigung war ohne Zweifel die Angelegenheit, die die meisten Wortmeldungen der Diskussionsteilnehmer hervorbrachte und es ist logisch, dass das so ist. Zwei Generationen von Kubanern haben ihr Leben unter diesem Rationierungssystem verbracht, das trotz seines schädlichen Gleichmachungs-Charakters über Jahrzehnte allen Bürgern den Zugang zu den Grundnahrungsmitteln zu lächerlich geringen, in hohem Grade staatlich gestützten Preisen ermöglichte.
Dieses Verteilungsinstrument hat sich - wenn es auch in den 60er Jahren aus egalitärer Berufung in Augenblicken des Mangels eingeführt worden war, um die Bevölkerung vor der Spekulation und dem Hamsterkauf mit lukrativen Zielen seitens einiger Weniger zu schützen - im Verlaufe der Jahre in eine unerträgliche Belastung für die Wirtschaft verwandelt und in etwas, was der Arbeit jeden Anreiz nahm. Außerdem rief es verschiedene illegale Handlungen in der Gesellschaft hervor.
Da dieses Instrument dafür vorgesehen ist, um die 11 Millionen Kubaner alle gleich zu beliefern, fehlen nicht solche absurden Beispiele wie die Zuteilung von rationiertem Kaffee selbst an Neugeborene. Dasselbe geschah bis September 2010 mit den Zigaretten, die geliefert wurden, ohne zwischen Rauchern und Nichtrauchern zu unterscheiden, was zur Zunahme dieser schädlichen Gewohnheit in der Bevölkerung beitrug.
Bei diesem sensiblen Thema sind die Meinungen recht breit gefächert, angefangen bei denjenigen, die vorschlagen, es sofort abzuschaffen, bis zu denen, die sich nachdrücklich gegen seine Abschaffung aussprechen und vorschlagen, alles zu rationieren, sogar die Industrieartikel. Andere meinen, dass zur Bekämpfung des Hamsterkaufs und zur Absicherung des Zugangs von allen zu den Grundnahrungsmitteln in einer ersten Etappe die rationierte Quote beibehalten werden sollte, auch wenn die Preise nicht weiter staatlich gestützt werden würden. Nicht Wenige empfehlen, denjenigen nicht mehr das Rationierungsheft zu geben, die weder arbeiten noch lernen, oder dass diejenigen Bürger mit höherem Einkommen freiwillig auf dieses System verzichten sollen.
Es ist wirklich so, dass das rationierte familiäre Grundnahrungsmittelpaket, das unter konkreten historischen Umständen gerechtfertigt war, jetzt, nachdem es sich so lange gehalten hat, in seinem Wesen dem Verteilungsprinzip widerspricht, das den Sozialismus auszeichnen sollte, d.h. dem Beitrag von "jedem nach seinen Fähigkeiten" und der Vergütung "jedem gemäß seiner verrichteten Arbeit", und diese Situation muss überwunden werden.
Diesbezüglich finde ich es angebracht, das zu zitieren, was von Genossen Fidel im Rechenschaftsbericht an den Ersten Parteitag am 17. Dezember 1975 gesagt wurde, ich zitiere: "Bei der Führung unserer Wirtschaft haben wir zweifellos Fehler des Idealismus begangen und manchmal jene Realität ignoriert, dass es objektive wirtschaftliche Gesetze gibt, an die wir uns halten müssen". Ende des Zitats.
Die von uns konfrontierte Problematik ist nicht konzeptuell, sondern besteht darin, wie, wann und mit welchen schrittweisen Abstufungen wir es tun. Die Abschaffung des Rationierungsheftes stellt kein Ziel an sich dar und kann nicht als eine isolierte Entscheidung gesehen werden, sondern als eine der wichtigsten Maßnahmen, die unumgänglich angewandt werden müssen, um die in den Mechanismen der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt vorhandenen tief greifenden Verzerrungen zu beseitigen.
Niemandem in der Leitung des Landes, der bei vollem Verstand ist, kann es einfallen, mit einem Schlag die Beseitigung jenes Systems anzuordnen, ohne vorher die Voraussetzungen dafür zu schaffen, was darin besteht, andere Veränderungen des Wirtschaftsmodells durchzuführen, um die Leistungsfähigkeit und Arbeitsproduktivität zu erhöhen, und zwar so, dass stabil bestimmte Niveaus von Produktion und Angebot von Erzeugnissen und grundlegenden Dienstleistungen zu nicht gestützten, aber gleichzeitig allen Bürgern erschwinglichen Preisen abgesichert werden.
Diese Angelegenheit ist logischerweise eng mit den Preisen und der Währungsvereinheitlichung verbunden, mit den Löhnen und Gehältern und dem Phänomen der "umgekehrten Pyramide", die durch die Nicht-Übereinstimmung des Arbeitsentgelts mit der Hierarchie und Bedeutung der ausgeführten Arbeit zum Ausdruck kommt – wie am vergangenen 18. Dezember im Parlament geklärt wurde -, eine Problematik, die sich in einem hohen Prozentsatz bei den Wortmeldungen widergespiegelt hat.
In Kuba und unter dem Sozialismus wird es niemals Raum für jene "Schocktherapien" gegen die Bedürftigsten geben, welche es sind, die traditionell die Revolution mit der größten Standhaftigkeit unterstützen; im Gegensatz zu den Maßnahmepaketen, die häufig auf Befehl des Internationalen Währungsfonds und anderer internationaler Wirtschaftsorganisationen zum Nachteil der Völker der Dritten Welt, und in letzter Zeit sogar in den am meisten entwickelten Nationen angewandt werden, wo die Kundgebungen der Bevölkerung und der Studenten und Schüler gewaltsam unterdrückt werden.
Die Revolution wird keinen Kubaner schutzlos lassen und das Sozialfürsorgesystem befindet sich in einem Prozess der Umstrukturierung, um die differenzierte und rationelle Unterstützung derjenigen abzusichern, die es wirklich benötigen. Anstelle massenweise Produkte zu subventionieren, wie wir es bis jetzt tun, wird nach und nach zur Unterstützung von Personen ohne anderen Unterhalt übergegangen werden.
Dieses Prinzip behält volle Gültigkeit bei der Neuordnung der Arbeitskräfte, die schon in Prozess ist, um die aufgeblasenen Belegschaftszahlen im staatlichen Bereich unter strikter Einhaltung der bewiesenen Eignung zu vermindern. Dieser Prozess wird weitergehen, ohne Eile aber ohne Pause, und sein Rhythmus ist durch unsere Fähigkeit bestimmt, die erforderlichen Voraussetzungen für seine völlige Entfaltung zu schaffen.
Einen Beitrag hierzu muss unter anderen Faktoren die Erweiterung und Flexibilisierung der Arbeit im nichtstaatlichen Bereich leisten. Diese Art der Beschäftigung, die seit vergangenem Oktober bis jetzt etwas über 200.000 Kubaner begonnen haben, womit sich die Anzahl der selbständigen Erwerbstätigen verdoppelt hat, stellt eine Arbeitsalternative auf der Grundlage der gültigen Gesetzgebung dar und muss deshalb die Unterstützung, Rückendeckung und den Schutz der Behörden auf allen Ebenen erhalten, wobei gleichzeitig mit der vom Gesetz geforderten Strenge die strikte Erfüllung ihrer Verpflichtungen, einschließlich der steuerlichen, gefordert werden muss.
Die Zunahme des nichtstaatlichen Sektors der Wirtschaft - weit davon entfernt, eine angebliche Privatisierung des gesellschaftlichen Eigentums zu bedeuten, wie einige Theoretiker behaupten - ist dazu berufen, zu einem Faktor zu werden, der den Aufbau des Sozialismus in Kuba erleichtert, da dieser es dem Staat ermöglichen wird, sich auf die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der wichtigsten Produktionsmittel zu konzentrieren, die Eigentum des gesamten Volkes sind, und sich von der Verwaltung der Aufgaben zu befreien, die nicht strategisch für das Land sind.
Dies wird andererseits begünstigen, dass der Staat weiterhin gratis und gleichmäßig der gesamten Bevölkerung die Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheits- und Bildungswesen absichern, sie auf angebrachte Art und Weise mit den Sozialfürsorge- und Sozialhilfesystemen schützen, Körperkultur und Sport in allen ihren Ausdrucksweisen fördern und die Bewahrung des kulturellen Erbes und des künstlerischen, wissenschaftlichen und historischen Reichtums der Nation verteidigen kann.
So wird der sozialistische Staat schließlich bessere Möglichkeiten haben, jene Idee von Marti zu verwirklichen, die der Leitspruch unserer Verfassung ist: "Ich möchte, dass das oberste Gesetz unserer Republik der Kult der vollkommenen Würde des Menschen durch die Kubaner sei."
Es ist Aufgabe des Staates, die nationale Souveränität und Unabhängigkeit zu verteidigen, Werte, auf welche die Kubaner stolz sind, und weiterhin die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit abzusichern, die Kuba auszeichnen, da das Land eines der sichersten und ruhigsten der Welt ist - ohne Drogenhandel bzw. organisiertes Verbrechen, ohne Kinder und Erwachsene als Bettler, ohne Kinderarbeit, ohne berittene Angriffe gegen Werktätige, Studenten und Schüler und andere Bevölkerungsgruppen, ohne außergerichtliche Hinrichtungen, geheime Gefängnisse oder Folter -, trotz der Kampagnen, die ohne jegliche Beweise ständig gegen uns angefacht werden, wobei mit voller Absicht ignoriert wird, dass alle diese Realitäten in erster Linie grundlegende Menschenrechte sind, nach denen die Mehrheit der Erdbewohner nicht einmal trachten kann.
Nun gut, um alle diese Errungenschaften des Sozialismus absichern zu können, ohne in ihrer Qualität und Reichweite zurückzuweichen, müssen die sozialen Programme sich durch eine größere Rationalität auszeichnen, sodass mit geringeren Ausgaben höhere und in der Zukunft nachhaltige Ergebnisse erreicht werden und diese außerdem in einem angebrachten Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Lage der Nation stehen.
DIE MENTALITÄT DER TRÄGHEIT MUSS ENDGÜLTIG VERBANNT WERDEN, UM DIE KNOTEN ZU LÖSEN, DIE DIE ENTWICKLUNG DER PRODUKTIVKRÄFTE HEMMEN
Wie aus den Leitlinien ersichtlich stehen diese Ideen auch nicht im Widerspruch zur Bedeutung, die wir der präzisen Trennung der Rolle beimessen, die im wirtschaftlichen Bereich einerseits den staatlichen Organen und andererseits den Betrieben zusteht. Das ist eine Frage, die jahrzehntelang von Missverständnissen und Improvisationen geprägt wurde, und die wir verpflichtet sind, mittelfristig und im Rahmen der Vervollkommnung und Festigung der Institutionalisierung zu lösen.
Das volle Verständnis dieser Konzeptionen wird uns befähigen, mit Solidität und ohne Rückschläge die allmähliche Dezentralisierung der Befugnisse voranzubringen, und zwar von der zentralen Regierung auf die örtlichen Verwaltungen, von den Ministerien und anderen nationalen Institutionen zugunsten der zunehmenden Autonomie des staatlichen sozialistischen Betriebes.
Das übermäßig zentralisierte Modell, das gegenwärtig unsere Wirtschaft kennzeichnet, muss geordnet und diszipliniert unter Teilnahme der Werktätigen in ein dezentralisiertes System überführt werden, in dem die Planung als sozialistisches Leitungsmerkmal vorherrschen wird, das aber die auf dem Markt bestehenden Tendenzen nicht übersehen wird, was zur Flexibilität und zur ständigen Aktualisierung des Planes beitragen wird.
Die praktische Erfahrung hat uns gelehrt, dass die übermäßige Zentralisierung die Entwicklung der Initiative in der Gesellschaft und in der gesamten Produktionskette einschränkt, da die Kader dann daran gewöhnt sind, dass alles von "oben" entschieden wird und sie infolgedessen aufhören, sich für die Ergebnisse der von ihnen geleiteten Organisation verantwortlich zu fühlen.
Unsere Betriebsdirektoren haben sich bis auf einige Ausnahmen an die Ruhe und Sicherheit des "Wartens" angepasst und sind allergisch gegen das Risiko geworden, welches das Treffen von Entscheidungen mit sich bringt, das heißt, richtig oder falsch zu entscheiden.
Diese Mentalität der Trägheit ist endgültig zu verbannen, um die Knoten zu lösen, die die Entwicklung der produktiven Kräfte hemmen. Das ist eine Aufgabe von strategischer Bedeutung und es ist kein Zufall, dass sie in der einen oder anderen Form in den 24 Leitlinien des ERSTEN KAPITELS, "Modell der Wirtschaftsführung", enthalten ist.
Hierbei dürfen wir keine Improvisationen zulassen oder uns übereilen. Eine verbindliche Voraussetzung, um dezentralisieren und diese Mentalität ändern zu können, besteht darin, eine Rahmenregelung zu erarbeiten, die eindeutig die Befugnisse und Funktionen jedes Kettengliedes bestimmt, von der Landesebene bis hin zur Basis; und dies immer unveränderlich in Verbindung mit den Buchhaltungs-, Finanz- und Verwaltungs-Kontrollverfahren.
Es wird bereits in dieser Richtung vorgegangen. Vor ca. zwei Jahren sind die Studien zur Vervollkommnung des Ablaufs sowie der Struktur und Zusammensetzung der Regierungsorgane auf den verschiedenen Leitungsebenen begonnen worden, wobei als Ergebnis die Inkraftsetzung der Verordnung des Ministerrates erreicht wurde, die Neuorganisierung des Arbeitssystems mit den Kadern von Staat und Regierung, die Einführung von Planungsverfahren für die wichtigsten Aktivitäten, die Einführung der organisatorischen Grundlagen zur Durchsetzung eines effektiven und angebrachten Informationssystems der Regierung mit seiner Infrastruktur zur Informationsübermittlung, und die Gründung der Provinzen Mayabeque und Artemisa mit experimentellem Charakter und unter einem neuen funktionellen und strukturellen Konzept.
Um mit der Dezentralisierung von Befugnissen zu beginnen, muss seitens der staatlichen und betrieblichen Kader, wie in der Leitlinie Nummer 10 formuliert, die bedeutsame Rolle, die dem Vertrag in der Wirtschaft zukommt, zurückgewonnen werden. Das wird auch dazu beitragen, die Disziplin und Ordnung im Einnahme- und Zahlungsverkehr wiederherzustellen, ein Fach mit unzureichenden Zensuren in einem großen Teil unserer Wirtschaft.
Nicht weniger wichtig ist der geeignete Gebrauch des Vertrages als Instrument zur Regulierung der Beziehungen zwischen den verschiedenen wirtschaftlichen Handlungsträgern. Dieser wird zu einem wirksamen Gegengift gegen die verbreitete "Sitzungssucht" werden, das heißt gegen das Übermaß an Sitzungen, Kontrollberatungen und anderer kollektiver Aktivitäten, oft unter der Leitung eines Vertreters der übergeordneten Stelle und mit der nicht produktiven Anwesenheit vieler Teilnehmer, um die Erfüllung dessen zu veranlassen, was die zwei Seiten eines Vertrages als Verpflichtungen und Rechte unterzeichnet haben, und dessen Einhaltung wegen Verzicht auf Anforderung niemals bei jenen Stellen eingeklagt wurde, die in diesem vertraglichen Dokument festgelegt wurden.
Diesbezüglich lohnt es sich, die 19 Meinungsäußerungen in 9 Provinzen hervorzuheben, die auf der Notwendigkeit bestanden haben, die Anzahl von Sitzungen und deren Dauer auf das Wesentliche zu reduzieren. Ich werde später auf dieses Thema zurückkommen, wenn ich die Arbeitsweise der Partei anspreche.
Wir sind davon überzeugt, dass die Aufgabe, die uns bei diesem und den anderen mit der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells verbundenen Themen bevorsteht, äußerst vielschichtig und kompliziert ist und von Wechselbeziehungen geprägt wird, die in größerem oder kleinerem Umfang alle Facetten der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit berühren, und aus diesem Grund wissen wir, dass es sich nicht um eine Sache handelt, die an einem einzigen Tag, nicht einmal in einem Jahr zu lösen ist, und für die mindestens fünf Jahre gebraucht werden, um deren Implementierung mit der erforderlichen Harmonie und unter Berücksichtigung ihres integralen Zusammenhangs zu entfalten. Sobald dies erreicht wird, macht es sich erforderlich, dass wir niemals aufhören, ständig an dessen Vervollkommnung zu arbeiten, um in der Lage zu sein, die neuen Herausforderungen zu bestehen, vor die uns die Entwicklung stellt.
Wenn man einen Vergleich ziehen würde, könnte man sagen, dass sich das Land von Zeit zu Zeit in dem Maße, in dem sich das Szenarium ändert, einen Anzug nach Maß anfertigen muss.
Wir machen uns keine falschen Hoffnungen darüber, dass die Leitlinien und Maßnahmen zur Einführung des Wirtschaftsmodells an sich die universelle Lösung für alle unsere Leiden sind. Gleichzeitig wird es erforderlich sein, die politische Sensibilität, die Vernunft, die Unnachgiebigkeit gegenüber von Verstößen und die Disziplin von uns allen, an erster Stelle von den Leitungskadern, bedeutend zu erhöhen.
Das eben Gesagte hat sich eindeutig bei den Mängeln offenbart, die vor Kurzem bei der Instrumentierung einiger punktueller, weder komplexer noch umfangreicher Maßnahmen aufgetreten sind, und zwar aufgrund der bürokratischen Hindernisse und der fehlenden Voraussicht der örtlichen Regierungsorgane, die sich bei der Erweiterung der selbständigen Arbeitsmöglichkeiten gezeigt haben.
Es ist nicht überflüssig zu wiederholen, dass unsere Kader sich daran gewöhnen müssen, auf der Grundlage der Direktiven und Richtlinien zu arbeiten, die von den hierzu befugten Organen herausgegeben werden, und die unverantwortliche Unart, sie in die Schublade zu stecken, aufgeben müssen. Das Leben hat uns belehrt, dass es nicht ausreicht, eine gute Rechtsnorm zu verkünden, unabhängig davon, ob es sich um ein Gesetz oder einen einfachen Beschluss handelt. Darüber hinaus ist es notwendig, die Verantwortlichen für deren Ausführung und Überwachung vorzubereiten und die praktische Beherrschung des Festgelegten zu überprüfen. Denkt daran, dass es kein schlimmeres Gesetz gibt, als das, welches nicht eingehalten wird, bzw. dessen Einhaltung nicht durchgesetzt wird.
Das System der Parteischulen auf Provinz- und Landesebene wird parallel zu der verbindlichen Neuorientierung seiner eigenen Programme bei der ständigen Vorbereitung und Weiterbildung der Partei-, Verwaltungs- und Betriebskader eine Hauptrolle spielen. Hierbei werden es die fachlich spezialisierten Institutionen aus dem Bildungssektor unterstützen und die Mitglieder des Landesverbands der Ökonomen und Buchhalter einen wertvollen Beitrag leisten, wie es sich während der Debatte der Leitlinien gezeigt hat.
Zugleich und mit der Absicht, die Einführung der erforderlichen Änderungen auf angebrachte Art und Weise zu hierarchisieren, hat das Politbüro vereinbart, dem Parteitag vorzuschlagen, einen ständigen Regierungsausschuss für deren Implementierung und Entwicklung zu bilden, der dem Vorsitzenden des Staats- und Ministerrates untergeordnet sein soll. Dieser soll ohne Schmälerung der Funktionen, die den jeweiligen Organen der Zentralen Staatsverwaltung zustehen, die Verantwortung dafür tragen, die Handlungen aller an dieser Tätigkeit Beteiligten zu kontrollieren, zu überprüfen und zu koordinieren, sowie die Eingliederung neuer Leitlinien vorzuschlagen, was in der Zukunft unerlässlich sein wird.
In diesem Sinne haben wir es für angebracht erachtet, an die Orientierung zu erinnern, die Genosse Fidel in seinem Rechenschaftsbericht an den ersten Parteitag vor fast 36 Jahren hinsichtlich des Leitungssystems der Wirtschaft aufgenommen hatte, dessen Einführung wir uns damals vorgenommen hatten, und das wegen unserer fehlenden Systematik, Kontrolle und Forderung misslungen ist. Ich zitiere: "Dass die führenden Genossen der Partei, vor allem die auf Staatsebene, dessen Einführung als eigene Angelegenheit und Ehrensache empfinden, dass sie seiner lebenswichtigen Bedeutung und der Notwendigkeit bewusst werden, mit ihren ganzen Kräften darum zu kämpfen, dieses System konsequent unter der Leitung des zu diesem Zweck gegründeten Zentralen Ausschusses anzuwenden [...]," und er endete wie folgt: "[...] das System, dessen Prinzipien und Mechanismen über eine den Massen zugängliche Literatur ausführlich zu verbreiten ist, damit es eine den Werktätigen geläufige Angelegenheit wird. Der Erfolg des Systems wird entscheidend von seiner Beherrschung seitens der Werktätigen abhängen". Ende des Zitats.
Ich werden nicht müde werden, zu wiederholen, dass in dieser Revolution schon alles gesagt ist, und das beste Beispiel dafür sind die Ideen von Fidel, die die Tageszeitung Granma, offizielles Organ der Partei, im Laufe dieser letzten Jahre veröffentlicht hat.
DAS EINZIGE, WAS DIE REVOLUTION UND DEN SOZIALISMUS IN KUBA SCHEITERN LASSEN UND DIE ZUKUNFT DER NATION IN GEFAHR BRINGEN KANN, WÄRE UNSERE UNFÄHIGKEIT, DIE FEHLER ZU ÜBERWINDEN
All das, was wir auf diesem Parteitag verabschieden, kann nicht das gleiche Schicksal der Vereinbarungen aus den vorhergehenden erleiden: fast alle sind unerfüllt vergessen worden. Was wir zu diesem Anlass und zu künftigen Anlässen vereinbaren werden, muss eine Richtschnur für das Verhalten und die Handlung der Mitglieder und Führungskräfte der Partei werden, und um dessen Verwirklichung zu gewährleisten, müssen sich alle auf die Rechtsmitteln berufen und stützen, die von der Nationalversammlung der Volksmacht, vom Staatsrat bzw. von der Regierung gemäß ihrer gesetzgebenden Befugnisse und in übereinstimmung mit der Verfassung verabschiedet werden.
Es ist nützlich zu erklären, um falsche Auslegungen zu vermeiden, dass die Vereinbarungen der Parteitage und anderer Leitungsorgane der Partei nicht von selbst zu Gesetzen werden, sondern, dass sie Orientierungen politischen und moralischen Charakters sind, und dass es Aufgabe der Regierung als verwaltende Institution ist, deren Anwendung zu regeln.
Aus diesem Grund wird der Ständige Ausschuss zur Implementierung und Entwicklung eine juristische Untergruppe einbeziehen, die von hoch qualifizierten Spezialisten gebildet wird, und die mit den entsprechenden Einrichtungen, in strikter Übereinstimmung mit der Institutionalisierung, die erforderlichen Änderungen in juristischer Hinsicht koordiniert, um die Aktualisierung des Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells zu unterstützen, wobei der Inhalt von Hunderten von Ministerialbeschlüssen, Regierungsvereinbarungen, Gesetzesverordnungen und Gesetzen zu vereinfachen und in Einklang zu bringen und zu einem angemessenen Zeitpunkt konsequent die Einführung der entsprechenden Änderungen in der Verfassung der Republik selbst vorzuschlagen ist.
Ohne zu meinen, dass alles fertig ausgearbeitet ist, sind die Rechtsnormen in Verbindung mit dem An- und Verkauf von Wohnungen und Pkws, die Änderung der Gesetzesverordnung 259 zur Erweiterung des Übergabelimits von ungenutzten Bodenflächen unter Nutznießungsbedingungen an Agrarproduzenten mit herausragenden Ergebnissen sowie die Gewährung von Krediten an selbstständige Erwerbstätige und an die Bevölkerung allgemein ziemlich vorangeschritten.
Ebenfalls halten wir es für angebracht, dem Parteitag vorzuschlagen, dass das zukünftige Zentralkomitee als ersten Punkt bei allen seinen Plenarsitzungen, die wenigstens zweimal im Jahr stattfinden sollen, einen ausführlichen Bericht über die Implementierung der bei diesem Parteitag über die Aktualisierung des Wirtschaftsmodells getroffenen Vereinbarungen aufnimmt, und als zweiten Punkt die Analyse der Erfüllung des Wirtschaftsplanes, jeweils im ersten Halbjahr oder im Jahr.
Wir werden der Nationalversammlung der Volksmacht ebenfalls empfehlen, ein ähnliches Verfahren bei ihren ordentlichen Sitzungen anzuwenden, mit der Absicht, die ihr innewohnende Macht als oberstes Organ der Staatmacht auszubauen.
Ausgehend von der tiefgründigen Überzeugung, dass nichts, was wir tun, perfekt ist und dass das, was uns heute so scheinen mag, morgen unter neuen Umständen nicht so sein wird, müssen die obersten Organe der Partei und der Staats- und Regierungsmacht eine systematische enge Überwachung dieses Prozesses beibehalten und fähig sein, rechtzeitig die zweckmäßigen Anpassungen zur Berichtigung der negativen Auswirkungen einzuführen.
Es handelt sich darum, Genossinnen und Genossen, wachsam zu sein, mit beiden Füßen auf der Erde zu stehen und die Ohren an deren Puls anzulegen, und wenn ein praktisches Problem in irgendeinem Bereich oder an einem Ort entsteht, müssen die Kader auf den verschiedenen Ebenen mit Schnelligkeit und Vorbedacht handeln. Wir dürfen nie wieder ihre Lösung der Zeit überlassen, weil wir aus eigener Erfahrung wissen, dass so alles nur noch komplizierter wird.
Gleichfalls müssen wir ununterbrochen die Beziehung mit den Bevölkerungsmassen pflegen und bewahren und dabei auf jeden Formalismus verzichten. Nur so können wir wirklich ihre Sorgen und jeweilige Unzufriedenheit in Erfahrung bringen und so werden sie es sein, die das Tempo bei den einzuführenden Veränderungen angeben.
Die Behandlung kürzlich aufgetretener Unverständnisse, bei denen es sich um die Umstrukturierung einiger grundlegender Serviceleistungen handelte, zeigt: Wenn Partei und Regierung ihre jeweiligen Rollen spielen, mit verschiedenen Methoden und Stilen, wenn sie schnell und harmonisch den Sorgen der Bevölkerung Aufmerksamkeit schenken und dieser klar und einfach die Dinge erklären, dann wird die Unterstützung der Maßnahme erreicht und das Vertrauen des Volkes in seine Führungskräfte gefördert.
Zur Erlangung dieser Bestrebung ist die kubanische Presse in ihren verschiedenen Formaten dazu berufen, eine maßgebende Rolle bei der objektiven, konstanten und kritischen Klärung und Verbreitung des Stands bei der Anpassung des Wirtschaftsmodells zu spielen, damit mit scharfsinnigen und konkreten Zeitungsartikeln und Arbeiten in einer für alle verständlichen Sprache eine Kultur bezüglich dieser Themen gefördert wird.
Auf diesem Gebiet ist es auch erforderlich, die Gewohnheit des übertriebenen Optimismus, den schrillen Ton und den Formalismus bei der Behandlung der gegenwärtigen Lage des Landes endgültig hinter uns zu lassen sowie Artikel und Fernseh- und Rundfunkprogramme anzufertigen, die durch ihren Inhalt und Stil die Aufmerksamkeit erwecken und die Debatte der öffentlichen Meinung stimulieren. Dies setzt die Verbesserung der Professionalität und der Kenntnisse unserer Journalisten voraus. Obwohl es auch wahr ist, dass sie trotz der durch die Partei über die Informationspolitik getroffenen Vereinbarungen oft weder den zweckmäßigen Zugang zur Information noch den häufigen Kontakt mit den Kadern und den für die betreffenden Thematiken verantwortlichen Spezialisten haben. Durch die Summe aller dieser Faktoren erklärt sich, dass oft langweilige, improvisierte und oberflächliche Materialien verbreitet werden.
Nicht weniger wichtig ist der Beitrag, den unsere Massenmedien zur nationalen Kultur und zur Wiedergewinnung von Werten in Bezug auf die Verhaltensnormen in der Gesellschaft zu leisten haben.
Nun über ein anderes wichtiges Thema, das eine enge Verbindung zur Aktualisierung des Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells des Landes hat und ihrer Verwirklichung dienen soll. Es besteht die Absicht, eine Landesparteikonferenz zu veranstalten, um Schlussfolgerungen über die Veränderungen der Methoden und Arbeitsstile der Partei zu ziehen, mit dem Ziel, den Inhalt des Artikels 5 der Verfassung der Republik für jetzt und immer bei ihrem Handeln zu konkretisieren, in dem festgelegt ist, dass die Parteiorganisation die organisierte Avantgarde der kubanischen Nation und die oberste führende Kraft der Gesellschaft und des Staates ist.
Am Anfang hatten wir die Durchführung dieser Konferenz für Dezember 2011 vorgesehen, aber unter Berücksichtigung aller, für den letzten Monat des Jahres typischen Schwierigkeiten und der Zweckmäßigkeit, eine angemessene Zeit zur Verfügung zu haben, um Details zu präzisieren, beabsichtigen wir, dieses Event Ende Januar 2012 durchzuführen.
Schon am vorigen 18. Dezember erläuterte ich vor dem Parlament, dass die Partei wegen Mängeln der Verwaltungsorgane der Regierung bei der Erfüllung ihrer Funktionen Aufgaben übernommen hat, die ihr nicht zustehen, und so wurde ihre Rolle beschränkt und gefährdet.
Wir sind überzeugt, dass das Einzige, was die Revolution und den Sozialismus in Kuba scheitern lassen und die Zukunft der Nation in Gefahr bringen kann, unsere Unfähigkeit wäre, die Fehler zu überwinden, die wir im Laufe von mehr als 50 Jahren begangen haben sowie die neuen, die wir begehen könnten.
Das erste, was wir tun müssen, um einen Fehler zu berichtigen, ist, diesen in seinem vollen Umfang bewusst anzuerkennen. Und tatsächlich ist es so, dass wir, trotz der klaren Differenzierung der Rolle der Partei und des Staates, die Fidel seit den ersten Jahren der Revolution erläutet hat, nicht konsequent bei der Erfüllung seiner Anweisungen waren und uns von den Dringlichkeiten und Improvisationen mitreißen lassen haben.
Es gibt kein besseres Beispiel dafür, als das, was der Revolutionsführer zu so einem frühen Datum wie dem 26. März 1962 bei seiner Rundfunk- und Fernsehansprache geäußert hat, um dem Volk die Methoden und die Funktionsweise der Integrierten Revolutionären Organisationen (ORI), die der Partei vorangingen, zu erläutern, als er Folgendes sagte:
"[…] Die Partei leitet, leitet durch die ganze Partei und leitet durch die öffentliche Verwaltung. Ein Beamter muss Autorität haben. Ein Minister muss Autorität haben; ein Verwalter muss Autorität haben. Er muss mit dem Fachberatungs-Beirat (heute Leitungsrat) alles diskutieren, was notwendig ist. Es muss mit den Arbeitermassen diskutieren, mit der Parteigruppe diskutieren; aber der Verwalter trifft die Entscheidung, weil dies seine Verantwortung ist […]" Ende des Zitats. Diese Orientierung wurde vor 49 Jahren erteilt.
Es gibt sehr gut definierte Konzeptionen, die im Wesentlichen volle Gültigkeit beibehalten, um den Erfolg in dieser Richtung zu erreichen, ungeachtet der Zeit, die vergangenen ist, seitdem Lenin diese vor schon knapp 100 Jahren formuliert hat. Diese müssen erneut wieder aufgenommen werden, aber gemäß den Charakteristiken und Erfahrungen unseres Landes.
Im Jahre 1973 im Rahmen des Vorbereitungsprozesses des Ersten Parteitags wurde festgelegt, dass die Partei durch eigene Wege und Methoden leitet und kontrolliert, und dass diese sich von den Wegen, Methoden und Maßnahmen unterscheiden, über welche der Staat verfügt, um seine Autorität auszuüben. Die Direktiven, Beschlüsse und Anordnungen der Partei haben keinen unmittelbaren obligatorischen Rechtscharakter für alle Bürger. Diese müssen nur von den Parteimitgliedern erfüllt werden und dies aus Bewusstsein, weil die Partei dafür über kein Zwangsorgan verfügt. Dies ist ein wichtiger Unterschied zwischen der Rolle und den Methoden der Partei und des Staates.
Die Macht der Partei stützt sich vor allem auf ihre moralische Autorität und auf den Einfluss, den sie auf die Massen ausübt, und das Vertrauen, das das Volk in sie setzt. Die Aktion der Partei gründet sich vor allem auf die Überzeugung, die aus ihren Handlungen und der Gerechtigkeit ihrer politischen Leitlinie hervorgeht.
Die Macht des Staates geht von seiner materiellen Autorität aus. Diese besteht aus der Macht der Einrichtungen, die damit beauftragt sind, die Erfüllung der von ihm herausgegebenen Rechtsnormen durch alle zu gewährleisten.
Der Schaden, den die Verwirrung bei diesen Begriffen verursacht, kommt erstens in der Schwächung der von der Partei zu verrichtenden politischen Arbeit und zweitens in der Autoritätsminderung von Staat und Regierung zum Ausdruck, weil die Beamten aufhören, sich für ihre Entscheidungen verantwortlich zu fühlen.
Es handelt sich darum, Genossinnen und Genossen, die Partei für immer von allen jenen Aktivitäten zu befreien, die ihrem Charakter als politische Organisation nicht entsprechenden, kurz gesagt, sie von den Verwaltungsfunktionen freizustellen, und dass sich jeder damit beschäftigt, was ihm zusteht.
ES IST RATSAM, DIE AUSÜBUNG DER WICHTIGSTEN POLITISCHEN UND STAATLICHEN ÄMTER MAXIMAL AUF ZWEI AUFEINANDER FOLGENDE AMTSZEITEN VON FÜNF JAHREN ZU BEGRENZEN
Die Mängel der Kaderpolitik der Partei sind mit diesen falschen Konzeptionen sehr eng verbunden. Dies muss ebenfalls in der erwähnten Landeskonferenz analysiert werden. Viele bittere Lehren haben uns die in diesem Bereich geschehenen Missgriffe aufgrund von Mangel an Strenge und Voraussicht hinterlassen, die Breschen zur schnellen Förderung von unerfahrenen und unreifen, auf der Grundlage von Simulation und Opportunismus aufgestiegenen Kadern geschlagen hatten. Diese Haltungen wurden auch durch die falsche Konzeption genährt, als stillschweigendes Erfordernis für die Ausübung einer Leitungstätigkeit zu verlangen, Mitglied von Partei oder Kommunistischem Jugendverband zu sein.
Auf dieses Gebaren muss energisch verzichtet werden und außer für die eigenen Aufgaben der politischen Organisationen darf die Mitgliedschaft keine verbindliche Voraussetzung für die Ausübung irgendeiner Leitungsverantwortung in Regierung oder Staat bedeuten, sondern die Vorbereitung für diese Ausübung und die Bereitschaft, die Politik und das Programm der Partei als eigene anzuerkennen.
Die Führungskräfte entstehen weder aus den Schulen noch aus der begünstigenden Vetternwirtschaft, sondern sie bilden sich an der Basis, wo sie den Beruf ausüben, den sie studiert und gelernt haben; im Kontakt mit den Werktätigen und müssen allmählich aufgrund ihrer Führungsqualitäten aufsteigen, die nur durch das Vorbild ihrer Hingebung und bei den Ergebnissen erreicht werden.
In diesem Sinn bin ich der Meinung, dass sich die Leitung der Partei auf allen Niveaus einer strengen Selbstkritik unterziehen und die notwendigen Maßnahmen treffen muss, um das erneute Auftreten solcher Tendenzen zu vermeiden. Dies ist auch anwendbar auf die ungenügende Systematik und den unzureichenden politischen Willen, um die Förderung von Frauen, Schwarzen, Mestizen und jungen Menschen für maßgebliche Ämter auf der Grundlage des Verdienstes und der persönlichen Eigenschaften zu gewährleisten.
Es ist eine wirkliche Schande, dass dieses Problem in mehr als einem halben Jahrhundert nicht gelöst worden ist. Das wird uns viele Jahre lang in unserem Bewusstsein begleiten, weil wir einfach nicht konsequent mit den unzähligen Orientierungen gewesen sind, die Genosse Fidel uns seit den ersten Tagen des revolutionären Sieges und viele Jahre lang erteilte, und außerdem, weil die Lösung dieses Missverhältnisses zu den Vereinbarungen gehört hat, die von dem wichtigen Ersten Parteitag und von den vier nachfolgenden getroffen wurden und deren Erfüllung wir nicht gewährleistet haben.
Angelegenheiten, wie diese, die die Zukunft bestimmen, dürfen nie wieder von der Spontaneität geleitet werden, sondern von der Voraussicht und der festen politischen Absicht, den Sozialismus in Kuba zu bewahren und zu vervollkommnen.
Obwohl wir nicht aufgehört haben, mehrere Versuche zur Beförderung von jungen Menschen in wichtige Ämter zu unternehmen, hat das Leben gezeigt, dass die Auswahl nicht immer richtig war. Heute stehen wir den Folgen gegenüber, da wir keine entsprechend vorbereitete Kaderreserve haben, die über genügend Erfahrung und Reife verfügt, um neue und komplexe Leitungsaufgaben in Partei, Regierung und Staat zu übernehmen. Diese Angelegenheit müssen wir allmählich, im Verlaufe des Jahrfünfts lösen, ohne Eile und Improvisation. Aber wir müssen beginnen, sobald der Kongress zu Ende ist.
Dazu wird auch die Stärkung des demokratischen Geistes sowie der kollektive Charakter der Funktionsweise der Leitungsorgane von Partei und Staats- und Regierungsmacht beitragen. Gleichzeitig muss auch die systematische Verjüngung der gesamten Kette von Verwaltungs- und Parteiämtern garantiert werden, angefangen an der Basis bis hin zu den Genossinnen und Genossen, die die wichtigsten verantwortlichen Posten bekleiden, ohne dabei den derzeitigen Vorsitzenden des Staats- und Ministerrats und den Ersten Sekretär des Zentralkomitees, der aus diesem Parteitag gewählt hervorgeht, auszuschließen.
In dieser Hinsicht sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es ratsam ist, die Ausübung der wichtigsten politischen und staatlichen Ämter maximal auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten von fünf Jahren zu begrenzen. Dies ist möglich und notwendig unter den aktuellen Umständen, die ganz anders als jene der ersten Jahrzehnte der Revolution sind, als diese noch nicht konsolidiert und auch konstanten Bedrohungen und Angriffen unterworfen war.
Die systematische Stärkung unserer Institutionalisierung wird gleichzeitig notwendige Voraussetzung und Garantie sein, damit diese Politik der Erneuerung der Kader den Fortbestand des Sozialismus in Kuba nie gefährdet.
Wir sind dabei, in diesem Bereich einen ersten Schritt zu tun, indem wir das Verzeichnis von leitenden Ämtern, deren Bestätigung durch die kommunalen, provinziellen und nationalen Instanzen der Partei zu erfolgen hatte, deutlich gesenkt haben, und die Führungspersönlichkeiten auf Ministerial- und Betriebsebenen zur Ernennung und Ersetzung eines Großteils der ihnen unterstellten Leiter ermächtigen und zur Auferlegung von Disziplinarmaßnahmen gegen dieselben, wobei diese von den entsprechenden Kaderauschüssen unterstützt werden, in denen die Partei vertreten ist und wo diese sich äußert, aber sie stehen unter Vorsitz des Leiters des Verwaltungsorgans, der die Entscheidung trifft. Die Stellungnahme der Parteiorganisation ist wertvoll, aber der entscheidende Faktor ist der Leiter, da wir seine Autorität, in Eintracht mit der Partei, erhalten und fördern müssen.
Was das Parteileben selbst angeht, Thema, das wir ebenfalls der Parteikonferenz unterbreiten, sind wir der Meinung, wir sollten über die Auswirkungen von alten Gewohnheiten nachdenken, die fehl am Platz sind und nichts mit der Vorreiterrolle der Organisation in der Gesellschaft zu tun haben, darunter die Oberflächlichkeit und der Formalismus, mit denen die politische und ideologische Arbeit durchgeführt wird, die Verwendung von veralteten Methoden und Begriffen, die das Bildungsniveau der Mitglieder nicht berücksichtigen, die Abhaltung von zu langen Versammlungen und öfter innerhalb der Arbeitszeit, die heilig sein sollte, und zuallererst für die Kommunisten. Diese haben häufig vom übergeordneten Organ angewiesene unflexible Tagesordnungen, ohne die Umstände zu berücksichtigen, wo sich das Leben der Parteimitglieder entwickelt. Häufig wird zu formellen Gedenkveranstaltungen mit noch formelleren Reden aufgerufen und werden freiwillige Arbeitseinsätze an freien Tagen organisiert, ohne einen realen Arbeitsinhalt und die richtige Koordinierung zu haben, womit Kosten verursacht werden und Ärger und Gleichgültigkeit unter unseren Genossinnen und Genossen.
Diese Kriterien gelten auch für die Wettbewerbsbewegung, die im Laufe der Jahre ihr mobilisierendes Wesen für die Arbeitskollektive verloren hat, nachdem diese zu einem alternativen Mechanismus zur Verteilung von moralischen und materiellen Anreizen geworden ist, die nicht immer mit konkreten Ergebnissen gerechtfertigt waren und nicht selten Betrug bei der Information hervorbrachten.
Die Konferenz muss außerdem auch die Beziehungen der Partei zum Kommunistischen Jugendverband und den Massenorganisationen berücksichtigen, damit diese von Schemen und Routinen befreit werden und alle ihre Daseinsberechtigung zurückgewinnen können, und dies den aktuellen Bedingungen angepasst.
Kurzum, Genossinnen und Genossen, die Landeskonferenz wird sich auf die Verstärkung der Rolle der Partei als Hauptvertreter der Verteidigung der Interessen des kubanischen Volkes konzentrieren.
Zur Erreichung dieses Ziels ist es unerlässlich, die Mentalität zu ändern, den Formalismus und die Prahlerei bei den Ideen und Aktionen beiseite zu legen, oder was dasselbe ist, die auf Dogmen und leeren Parolen basierende Fortschrittsfeindlichkeit zu verbannen, um das tiefgründigere Wesen der Dinge zu erreichen, wie die Kinder der Theatergruppe "La Colmenita" in dem Stück "Abracadabra" hervorragend beweisen.
Erst dann wird die Kommunistische Partei Kubas in der Lage sein, für alle Zeiten der würdige Erbe der Autorität und des unbegrenzten Vertrauens des Volkes in die Revolution und seinen einzigen Comandante en Jefe, den Genossen Fidel Castro Ruz, zu sein, dessen moralischer Beitrag und unbestreitbare Führung von keinem Amt abhängig sind, und der in seiner Eigenschaft als Soldat der Ideen nicht aufgehört hat, weiter zu kämpfen und mit seinen aufklärenden Reflexionen sowie weiteren Aktionen einen Beitrag zur revolutionären Sache und zur Verteidigung der Menschheit angesichts der sie bedrohenden Gefahren zu leisten.
WIR WERDEN UNS WEITERHIN FÜR DAS VÖLKERRECHT EINSETZEN UND DAS PRINZIP DER SOUVERÄNEN GLEICHHEIT DER STAATEN UND DAS SELBSTBESTIMMUNGSRECHT DER VÖLKER UNTERSTÜTZEN
Wir werden einige Minuten der internationalen Lage widmen, um die Situation auf dem Planeten zu beurteilen.
Das Ende der globalen Wirtschaftskrise, die aufgrund ihres systemischen Charakters alle Nationen betrifft, ist nicht ersichtlich. Die von den Mächtigen angewandten Abhilfemittel sind darauf gerichtet worden, die Institutionen und Praktiken zu beschützen, die sie verursacht haben, und die schreckliche Last der Folgen auf die Arbeitnehmer in ihren eigenen Gebieten und insbesondere in den Entwicklungsländern abzuladen. Die Spiralen der Nahrungsmittel- und die Ölpreise drängen Hunderte Millionen Menschen in die extreme Armut.
Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits verheerend und der Mangel an politischem Willen der Industrienationen verhindert das Ergreifen der dringlich erforderlichen Maßnahmen, um die Katastrophe zu verhindern.
Wir leben in einer unruhigen Welt, in der solche Naturkatastrophen auftreten wie die Erdbeben in Haiti, Chile und Japan, während die Vereinigten Staaten Eroberungskriege im Irak und in Afghanistan durchführen, die mehr als eine Million tote Zivilisten gekostet haben.
Volksbewegungen in den arabischen Ländern lehnen sich auf gegen korrupte und unterdrückende Regierungen, Verbündete der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Der bedauerliche Konflikt in Libyen, eine Nation, die einer brutalen militärischen Intervention der NATO unterworfen ist, hat erneut als Vorwand für diese Organisation gedient, ihre ursprüngliche defensive Grenze zu überschreiten und die Bedrohungen und militärischen Aktionen zur Verteidigung der geostrategischen Interessen und des Zugangs zum Öl auf Weltebene auszudehnen. Der Imperialismus und die nationalen reaktionären Kräfte verschwören sich, um andere Länder zu destabilisieren, während Israel das palästinensische Volk ungestraft unterdrückt und massakriert.
Die Vereinigten Staaten und die NATO fügen ihren Doktrinen den aggressiven Interventionismus gegen Länder der Dritten Welt hinzu, um deren Ressourcen zu plündern, zwingen den Vereinten Nationen die Janusköpfigkeit auf und nutzen mit immer umfangreicherer Abstimmung die mächtigen Medienkonsortien, um die Tatsachen zu verbergen oder diese in einer heuchlerischen Farce zu verfälschen, je nachdem, wie es den Weltmachtzentren angebracht erscheint und mit dem Ziel die öffentliche Meinung zu betrügen.
Inmitten seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage unterhält unser Land Zusammenarbeit mit 101 Ländern der Dritten Welt. In Haiti konfrontiert das kubanische medizinische Personal mit bewundernswertem Engagement seit Januar 2010 zusammen mit Mitarbeitern aus anderen Ländern die Folgen des Erdbebens und der nachfolgenden Cholera-Epidemie, nachdem es dort schon 12 Jahre lang harte Arbeit geleistet und Leben gerettet hat.
Der bolivarianischen Revolution und dem Genossen Hugo Chávez Frías äußern wir unsere entschlossene Solidarität und Verpflichtung. Wir sind uns der Bedeutung jenes Prozesses für Unser Amerika bewusst, den das venezolanische Brudervolk im Jahr des zweihundertsten Jahrestages seiner Unabhängigkeit erlebt.
Ebenfalls teilen wir die Sehnsüchte der Bewegungen zur Transformation in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern unter der Führung von renommierten Führern, die die Interessen der unterdrückten Mehrheiten vertreten.
Wir werden auch weiterhin unsere Beiträge zu den Integrationsprozessen der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA), der Union der südamerikanischen Nationen (UNASUR), und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) leisten. Die CELAC bereitet augenblicklich ihren anfänglichen Gipfel in Caracas für Juli des laufenden Jahres vor, was die Gründungsveranstaltung von der größten Tragweite in unserer Hemisphäre während des letzten Jahrhunderts darstellt, da wir, d.h. alle Länder südlich vom Fluss Bravo, uns zum ersten Mal von uns selbst ausgehend versammeln.
Dieses Lateinamerika und diese Karibik, die immer mehr vereint und unabhängiger sind, und für deren Solidarität wir sehr danken, geben uns Mut.
Wir werden uns weiterhin für das Völkerrecht einsetzen und das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker unterstützen. Wir lehnen den Einsatz der Gewalt, die Aggression, die Eroberungskriege, die Plünderung der natürlichen Ressourcen und die Ausbeutung des Menschen ab.
Wir verurteilen den Terrorismus in allen seinen Formen, besonders den Staatsterrorismus. Wir werden den Frieden und die Entwicklung für alle Völker verteidigen und um die Zukunft der Menschheit kämpfen.
Die US-amerikanische Regierung hat ihre traditionelle und auf die Diskreditierung und den Sturz der kubanischen Revolution gerichtete Politik nicht geändert, im Gegenteil, sie hat weiterhin Projekte finanziert, um die Subversion direkt zu fördern, die Destabilisierung zu verursachen und sich in unsere innere Angelegenheiten einzumischen. Die gegenwärtige Regierung hat einige positive, aber äußerst begrenzte Maßnahmen beschlossen.
Die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba besteht weiter und verstärkt sich sogar im Rahmen der derzeitigen Präsidentschaft, vor allem bei Bankgeschäften, womit diese die fast einmütige Verurteilung der internationalen Gemeinschaft ignoriert, die sich seit 19 aufeinander folgenden Jahren zunehmend für deren Beseitigung geäußert hat.
Obwohl es scheint, wie der jüngste Besuch im Palast La Moneda in Santiago de Chile bewiesen hat, dass sich die US-Regierenden nicht gerne auf die Geschichte beziehen, wenn sie sich mit der Gegenwart und der Zukunft beschäftigen, muss man sagen, dass die Blockade gegen Kuba keine Sache der Vergangenheit ist. So sehen wir uns verpflichtet, an den Inhalt eines 1991 freigegebenen vertraulichen Memorandums vom Staatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten, Lester D. Mallory, vom 6. April 1960, zu erinnern, ich zitiere: "Die meisten Kubaner unterstützen Castro [...] Es gibt keine wirksame politische Opposition [...] Die einzige Möglichkeit, damit diese [die Regierung] die interne Unterstützung verliert, ist, Enttäuschung und Mutlosigkeit durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not zu erzeugen [...] Wir müssen schnell alle möglichen Mittel anwenden, um das wirtschaftliche Leben zu schwächen [...], indem Kuba Geld und Lieferungen verweigert werden, mit dem Ziel, die Nominal - und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu verursachen." Ende des Zitats.
Schaut euch das Datum des Memorandums an: 6. April 1960, fast genau ein Jahr vor der Invasion in Playa Girón (Schweinebucht).
Das genannte Memorandum ist nicht auf Initiative dieses Beamten entstanden, sondern es war Teil der Politik zum Sturz der Revolution, wie das "Programm der Verdeckten Aktion gegen das Castro-Regime", genehmigt von Präsident Eisenhower am 17. März 1960, 20 Tage vor dem zitierten Memorandum, das vorsieht, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, von der Schaffung einer einheitlichen Opposition, dem psychologischen Krieg, verdeckten Aktionen des Geheimdienstes sowie der Bildung von paramilitärischen Kräften in Drittländern, die in der Lage sein sollten, die Insel zu überfallen.
Die Vereinigten Staaten ermutigten den Terrorismus in den Städten und im selben Jahr, vor der Invasion der Schweinebucht, förderten sie die Gründung von bewaffneten konterrevolutionären Banden, die auf dem Luft- und Seewege versorgt wurden, und die bis zu ihrer endgültigen Vernichtung im Jahr 1965 Plünderungen und Morde an Bauern, Arbeitern und alphabetisierenden Jugendlichen begangen haben.
Wir Kubaner werden niemals die 3.478 Toten und 2.099 Behinderten vergessen, die Opfer der Politik des Staatsterrorismus geworden sind.
Es ist schon ein halbes Jahrhundert von Entbehrungen und Leiden für unser Volk vergangen, das allem stand gehalten und die Revolution zu verteidigen gewusst hat und das nicht bereit ist, zu kapitulieren oder die Erinnerung an die in den letzten 150 Jahren, seit dem Beginn unserer Unabhängigkeitskriege Gefallenen zu beflecken.
Die US-amerikanische Regierung hat unaufhörlich berühmt-berüchtigte Terroristen beschützt und behütet, während sie das Leiden und die ungerechte Inhaftierung der Fünf heldenhaften kubanischen Kämpfer gegen den Terrorismus verlängert.
Ihre Politik gegenüber Kuba hat keine Glaubwürdigkeit und auch keine moralische Stütze. In einem Versuch, sie zu rechtfertigen, werden unglaubliche Vorwände angeführt, die sich aber, sobald sie einmal altmodisch werden, nach den Interessen von Washington verändern.
Für die Regierung der Vereinigten Staaten sollte es doch keinerlei Zweifel darüber geben, dass die Kubanische Revolution aus diesem Parteitag gestärkt hervorgehen wird. Wenn sie weiter hartnäckig auf dieser Politik der Feindseligkeit, der Blockade und der Subversion besteht, sind wir darauf vorbereitet, ihr weiter die Stirn zu bieten.
Wir wiederholen unsere Bereitschaft zum Dialog und wir werden die Herausforderung übernehmen, mit den Vereinigten Staaten normale Beziehungen aufrecht zu erhalten, bei denen wir mit unseren Unterschieden auf eine zivilisierte Art und Weise und auf der Basis der gegenseitigen Achtung und der nicht Einmischung in die inneren Angelegenheiten nebeneinander leben können.
Gleichzeitig werden wir die Priorität der Verteidigung ständig beibehalten, und dies gemäß den Anweisungen des Genossen Fidel in seinem Rechenschaftsbericht an den Ersten Parteitag, als er erklärte, und ich zitiere: "Solange der Imperialismus noch besteht, werden die Partei, der Staat und das Volk den Verteidigungsdiensten die größte Aufmerksamkeit schenken. Die revolutionäre Wache wird niemals vernachlässigt werden. Die Geschichte lehrt uns äußerst beredt, dass diejenigen, die dieses Prinzip vergessen, den Fehler nicht überleben."
Im gegenwärtigen und vorhersehbaren Szenarium behält das strategische Konzept des "Krieges des gesamten Volkes", das ständig bereichert und vervollkommnet wird, totale Gültigkeit. Sein Befehls- und Führungssystem hat sich dadurch verstärkt gesehen, dass die jeweilige Reaktionsfähigkeit gegenüber den vorausgesehenen verschiedenen außergewöhnlichen Notsituationen erhöht wurde.
Der Verteidigungsumfang des Landes erreichte eine höhere Dimension, sowohl auf der qualitativen als auch auf der quantitativen Ebene. Von den eigenen verfügbaren Ressourcen ausgehend wurde der Wartungs-, Instandhaltungs- so wie der technische Zustand der Waffen und Ausrüstungen erhöht und es wurden weitere Anstrengungen bei der Herstellung und besonders bei der Modernisierung der militärischen Technik gemacht, besonders unter Berücksichtigung ihrer unerschwinglichen Preise auf dem Weltmarkt. In diesem Bereich ist es gerecht, den Beitrag von Dutzenden zivilen und militärischen Einrichtungen anzuerkennen, die das riesige wissenschaftliche, technologische und produktive Potenzial, das die Revolution geschaffen hat, bewiesen haben.
Der Vorbereitungsgrad des Hoheitsgebiets als Schauplatz militärischer Operationen hat sich in bezeichnender Weise entwickelt. Die wichtigsten Waffen und Ausrüstungen sind geschützt, ebenso wie ein wichtiger Teil der Truppen, der Führungsorgane und der Bevölkerung.
Die Nachrichtentechnik-Infrastruktur, die das stabile Funktionieren der Befehlsstäbe auf den verschiedenen Ebenen absichert, ist etabliert worden. Die materiellen Vorräte aller Arten sind mit größerer Staffelung und besserem Schutz vergrößert worden.
Die Revolutionären Streitkräfte, oder anders gesagt, das uniformierte Volk, müssen sich ständig perfektionieren und ihre Autorität und ihr Ansehen vor der Gesellschaft bewahren, die sie mit ihrer Disziplin und Ordnung bei der Verteidigung des Volkes und des Sozialismus erobert haben.
DIE EINHEIT ZWISCHEN DER DOKTRIN UND DEM REVOLUTIONÄREN GEDANKENGUT IN BEZUG AUF DEN GLAUBEN UND DIE GLÄUBIGEN LIEGT IN DEN FUNDAMENTEN DER NATION SELBST BEGRÜNDET
Jetzt werden wir ein anderes, nicht weniger wichtiges aktuelles Thema anschneiden.
Die Partei muss davon überzeugt sein, dass es über die materiellen und selbst über die kulturellen Anforderungen hinaus, in unserer Bevölkerung eine Vielfalt an Konzepten und Ideen über ihre eigenen geistigen Bedürfnisse gibt.
Vielfältig sind die Gedanken zu diesem Thema von José Martí, dem Nationalhelden, einem Mann, der diese Verbindung zwischen Geistigkeit und revolutionärem Gefühl zusammenfasste.
Dieses Thema hat Fidel schon frühzeitig angesprochen, im Jahr 1954, als er vom Gefängnis aus Renato Guitart, den Märtyrer des Sturms auf die Moncada, ins Gedächtnis zurückrief, und ich zitiere: "Das körperliche Leben ist vorübergehend, geht unerbittlich vorbei, genauso, wie das von so vielen Menschengenerationen vorbeigegangen ist, genauso wie in Kürze das Leben von jedem von uns vorbeigehen wird. Diese Wahrheit sollte alle Menschen lehren, dass über ihnen allen die unsterblichen Werte des Geistes stehen. Welchen Sinn hat jenes Leben ohne diese? Was bedeutet schließlich leben? Ach, wie werden doch diejenigen sterben können, die, weil sie es so verstehen, ihr Leben großzügig für das Gute und die Gerechtigkeit opfern!"
Diese Werte sind immer in seinen Gedanken gegenwärtig gewesen, und so wiederholte er es 1971, als er sich mit einer Gruppe von katholischen Priestern in Santiago de Chile getroffen hat. Ich zitiere: "Ich sage Ihnen, dass es zehntausend Mal mehr Übereinstimmungen zwischen Christentum und Kommunismus gibt, als diejenigen, die es mit dem Kapitalismus geben könnte."
Er kam auf diese Idee zurück, als er 1977 das Wort an die Mitglieder der christlichen Kirchen in Jamaika richtete und sagte: "Wir müssen zusammen arbeiten, damit sobald einmal die politische Idee siegt, die religiöse Idee nicht getrennt davon ist, damit sie nicht als Feind der Veränderungen angesehen wird. Es existiert kein Widerspruch zwischen den Zielen der Religion und den Zielen des Sozialismus." Ende des Zitats.
Die Einheit zwischen der Doktrin und dem revolutionären Gedankengut in Bezug auf den Glauben und die Gläubigen liegt in den Fundamenten der Nation selbst begründet, welche bei der Behauptung ihres weltlichen Charakters für das unverzichtbare Prinzip der Einheit zwischen Geistigkeit und Vaterland eingetreten ist, die uns Pater Félix Varela und die pädagogischen Darlegungen von José de la Luz y Caballero als Erbe hinterlassen haben. Letzter war kategorisch, als er aufzeigte: "Ich würde doch vorziehen, dass eher die menschlichen Institutionen – Könige und Kaiser –, sogar selbst die Sterne aus dem Firmament einstürzten, als das Gerechtigkeitsgefühl, jene Sonne der moralischen Welt, aus der Menschenbrust herunterfallen zu sehen."
1991 vereinbarte der 4. Parteitag die Auslegung der Statuten zu verändern, die den gläubigen Revolutionären den Eintritt in die Partei beschränkten.
Die Gerechtigkeit dieser Entscheidung wurde durch die Rolle bestätigt, die die leitenden Persönlichkeiten und Vertreter der verschiedenen religiösen Institutionen auf den vielfältigen Ebenen der nationalen Angelegenheiten spielten, einschließlich beim Kampf um die Rückkehr des Kindes Elian in die Heimat, bei der besonders der Kirchenrat von Kuba hervorragte.
Trotzdem ist es wichtig, weiterhin jegliche Vorurteile zu beseitigen, die verhindern, dass alle Kubaner und Kubanerinnen - Gläubige oder nicht, diejenigen, die Mitglieder der christlichen Kirchen sind, darunter der katholischen Kirche, der russisch- und der griechisch-orthodoxen Kirche, der evangelischen und der protestantischen Kirchen, ebenso wie diejenigen, die Mitglieder einer kubanischen Religion afrikanischer Herkunft, der spiritistischen, der jüdischen, der islamischen, der buddhistischen Gemeinschaften oder von brüderlichen Vereinen und anderen sind - sich in der Tugend und bei der Verteidigung unserer Revolution zusammenschließen. Gegenüber jeder von diesen Institutionen hat die Revolution Zeichen der Wertschätzung und Eintracht gehabt.
Der unvergessliche Cintio Vitier, jener außerordentliche Dichter und Schriftteller, der Abgeordneter der Nationalversammlung war, hat uns mit der Stärke der Feder und seiner martianischen, christlichen und tiefgründig revolutionären Ethik Hinweise für die Gegenwart und die Zukunft hinterlassen, an die wir uns erinnern müssen.
Cintio schrieb: "Was in Gefahr schwebt, das wissen wir, ist die Nation selbst. Die Nation ist schon untrennbar mit der Revolution verknüpft, die sie seit dem 10. Oktober 1868 ausmachte, und sie hat keine andere Alternative: entweder ist sie unabhängig oder existiert überhaupt nicht.
Wenn die Revolution besiegt würde, würden wir in das historische Vakuum fallen, das uns der Feind wünscht und für uns vorbereitet, jenes, das sogar die einfachsten Schichten des Volkes als Abgrund wittern."
Cintio fährt fort:
"Zur Niederlage kann man kommen, wir wissen es, durch die Intervention der Blockade, durch inneren Verschleiß und Zermürbung und durch die von der neuen hegemonischen Lage der Welt aufgezwungenen Versuchungen."
Nachdem er behauptete, dass "wir uns im schwierigsten Moment unserer Geschichte befinden" urteilte er: "zum Kampf gegen die Unvernunft der Welt gezwungen, zu der sie unglücklicherweise gehört; immer von den Folgen dunkler säkularer Laster bedroht; von der mächtigsten Nation der Welt unversöhnlich angefeindet; auch Opfer der importierten oder einheimischen Fehler, die im Laufe der Geschichte nie ungestraft begangen werden, zieht unsere Insel sich zusammen und dehnt sich dann aus, Systole und Diastole, wie ein Hoffnungsstrahl für sich selbst und für alle." Ende des Zitats.
Wir müssen uns auf den vor kurzem beendeten Haftentlassungsprozess von konterrevolutionären Gefangenen beziehen, von denjenigen, die sich in schwierigen und beängstigenden Zeiten für die Heimat im Dienst einer ausländischen Macht gegen sie verschworen haben.
Durch eine souveräne Entscheidung unserer Regierung wurden sie freigelassen, ohne ihre Strafen vollständig verbüßt zu haben. Wir hätten es auf direkte Weise tun können und uns den wahrhaftigen Verdienst zuschreiben können, dass wir es unter Berücksichtigung der Stärke der Revolution entschieden haben. Wir haben es jedoch im Rahmen eines Dialogs der gegenseitiger Achtung, Loyalität und Transparenz mit der hochrangigen Hierarchie der katholischen Kirche gemacht, die mit ihrem humanitären Werk dazu beitrug, dass diese Handlung harmonisch zu Ende gebracht wurde, deren Lorbeeren allenfalls jener religiösen Institution zuzuschreiben sind.
Die Vertreter dieser Kirche erklärten ihre Standpunkte, die nicht immer mit den unseren übereinstimmten, die aber doch konstruktiv waren. Zumindest ist das unsere Einschätzung nach den langen Gesprächen mit Kardinal Jaime Ortega und dem Präsidenten der Bischofskonferenz Monsignore Dionisio García.
Mit dieser Handlung haben wir die Stärkung des kostbarsten Legats unserer Geschichte und des revolutionären Prozesses begünstigt: die Einheit der Nation.
Ebenso sollten wir uns an den Beitrag von Miguel Ángel Moratinos, ehemaliger Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit von Spanien, erinnern, der dem humanitären Werk der Kirche Erleichterungen einräumte, so dass diejenigen, die diesen Wunsch äußerten oder diese Idee akzeptierten, in Begleitung ihrer Familien ins Ausland ausreisen konnten. Andere entschieden, in Kuba zu bleiben.
Wir haben die unerbittlichen Kampagnen, die zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern der Europäischen Union abgestimmt wurden, um unser Ansehen in Sachen Menschenrechte herabzuwürdigen, geduldig ertragen. Sie verlangen nichts Geringeres als unsere bedingungslose Kapitulation und den sofortigen Abbau unseres sozialistischen Systems und ermutigen, orientieren und helfen den inneren Söldnern dabei, das Gesetz zu missachten.
Diesbezüglich ist es wichtig zu erklären, dass das, was wir nie tun werden, ist, dem Volk sein Recht zur Verteidigung der Revolution zu verweigern, denn die Verteidigung der Unabhängigkeit, der Errungenschaften des Sozialismus und unserer Plätze und Straßen wird weiterhin die erste Pflicht aller kubanischen Patrioten bleiben.
Wir haben Tage und Jahre intensiver Arbeit und großer Verantwortung vor uns, um die sozialistische und unabhängige Zukunft des Vaterlandes auf fester und nachhaltiger Grundlage zu erhalten und zu entwickeln.
Das war der Rechenschaftsbericht an den 6. Parteitag.
Vielen Dank!
(Übersetzung: Büro für Dolmetsch- und Übersetzungsservice ESTI, Bearbeitung: Granma Internacional)
Havanna, 14. April 2011
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