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Kuba wird sogar Unmögliches tun, damit die menschliche Gattung überlebt
Rede von Bruno Rodríguez Parrilla, Minister für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba, auf der Plenarsitzung des Gipfeltreffens der UN-Generalversammlung über die Entwicklungsziele des Millenniums. New York, 21. September 2010
Herr Präsident:
In Kuba sind die in der Erklärung des Millenniums vorgesehenen Ziele praktisch vollkommen verwirklicht und in einigen Fällen weit überboten worden. Unsere Verpflichtung geht über die Landesgrenzen hinaus und hat es ermöglicht, zur sozialen Entwicklung anderer Nationen der Dritten Welt beizutragen.
Dies ist das direkte Ergebnis einer Revolution, deren Priorität das Wohlergehen der Bevölkerung in einem Klima der Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit ist. Es ist die Folge der Gesellschaft, die wir aufbauen, welche auf der Solidarität beruht. Es ist außerdem ein Erfolg, der trotz der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade erreicht wurde, die dem kubanischen Volk seit einem halben Jahrhundert durch die Regierung der Vereinigten Staaten aufgezwungen wird.
Herr Präsident:
Uns ermutigen und freuen die hohen Kennziffern, die dank einer tiefgreifenden Sozialpolitik, die von Präsident Chávez entwickelt wird, durch die Bolivarianischen Revolution in Venezuela erreicht wurden, trotz der Versuche, diese Brudernation, die kämpft und vorwärts schreitet, zu destabilisieren. Wir empfinden ebenfalls tiefe Genugtuung über die bedeutsamen Ergebnisse, die von Bolivien, Nikaragua und Ecuador präsentiert wurden, ausgehend von der übernommenen Verpflichtung und der Aktion ihrer Regierungen.
Die Mitgliedsstaaten des CARICOM haben auch Fortschritte erzielt. Das Niveau der solidarischen Kooperation und Integration im ALBA sind ein positiver Faktor in diesem Sinne gewesen. Die Regierung des Präsidenten Lula in Brasilien hat ebenso auf sozialem Gebiet greifbare Resultate erzielt, die Anerkennung verdienen.
Diese Fortschritte haben jedoch nicht von der internationalen Hilfe der entwickelten Länder abgehangen, die unbedeutend ist, noch von positiven Veränderungen in der globalen Wirtschaftsordnung, die weiterhin vollkommen ungerecht und ausplündernd ist und die reichen Länder begünstigt.
Die Tatsachen sprechen für sich selbst: der ungleiche Austausch hat sich vertieft; die offizielle Entwicklungshilfe hat sich in realen Ziffern verkürzt; die Übertragung von Technologie ist weiterhin sehr beschränkt und an Bedingungen geknüpft; die Märkte der fortgeschrittensten Wirtschaften sind für den Export der armen Länder weiterhin eingeschränkt; die Auslandsverschuldung ist mehrere Male beglichen worden, multipliziert sich aber, und die Deregulierung und Finanzkorruption in den entwickelten Ländern haben eine globale Krise mit besonders negativen Folgen für die unterentwickelten Wirtschaften hervorgerufen.
Im Ergebnis ist es beschämend, zu erkennen, dass die Anzahl der Menschen, die in extremer Armut leben, sich zwischen 1990 und 2005 um etwa 36 Millionen erhöht hat. Die Anzahl der Menschen, die auf der Welt Hunger leiden, wuchs von 842 Millionen im Zeitraum zwischen 1990 und 1992 auf die Rekordziffer von 1.02 Milliarden im Jahr 2009, während 2 Milliarden Menschen unterernährt sind. In Subsahara-Afrika und in Teilen Asiens halten sich Armut und Hunger in einem Ausmaß, das deren Reduzierung sehr erschwert.
Man muss sich also fragen, von welcher internationalen Zusammenarbeit wir sprechen, wenn die übernommene Verpflichtung von 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes der entwickelten Länder als Offizielle Entwicklungshilfe nicht einmal annähernd erreicht wird, während ebendiese Länder die Hauptverantwortlichen für die weltweiten Militärausgaben sind, die die haarsträubende Zahl von 1,4 Billionen Dollar erreichen, was 2,4% des weltweiten Bruttoinlandsproduktes entspricht.
Über welche Entwicklungsziele beraten wir, wenn es wegen dem Fehlen des politischen Willens der entwickelten Länder nicht einmal möglich ist, sich auf substantielle Verpflichtungen für die Reduzierung der Emission von Gasen mit Treibhauseffekt zu einigen, die das Klimagleichgewicht des Planeten in Gefahr bringen und die folgenschwerste Bedrohung für das Überleben unserer Gattung an sich darstellen?
Kann die Verschlimmerung der Nahrungsmittel- und Wasserkrise unter Bedingungen der weltweiten demografischen Explosion etwa ignoriert werden?
Wie sollen wir von Entwicklung sprechen und prüfen, ob die bescheidenen Ziele des Jahres 2000 erfüllt worden sind, ohne uns daran zu erinnern, dass wir auf dem Millenniums-Gipfeltreffen auch eine Verpflichtung zugunsten des Friedens eingegangen sind? Welche Hoffnung können wir hegen, diese Ziele bis zum Jahr 2015 zu erfüllen, wenn, wie Fidel Castro wiederholt gewarnt hat, die Verweise auf die Möglichkeit einer militärischen Aggression gegen den Iran zunehmen, welche, wenn sie eintritt, Millionen Tote fordern wird, das Leben von Tausenden Millionen Menschen schädigen und Hunger und Armut auf dem Planeten verschärfen wird?
Was ist mit den Verpflichtungen über die nukleare und vollständige Abrüstung passiert, jenseits der Manipulation, die darauf abzielt, sie auf die Dimension der Nicht Weiterverbreitung zu reduzieren? Welche Logik diktiert die Erhaltung und ständige Entwicklung von 25 000 atomaren Sprengköpfen, deren Kapazität die Zerstörung Hiroshimas und Nagasakis 440 000 mal übertrifft? Welches wären die Konsequenzen eines atomaren Konflikts, sogar lokalen oder regionalen Charakters, für das Leben auf dem Planeten?
Das Fehlen einer Lösung für die schwersten Entwicklungsprobleme und für die Leiden der Milliarden Menschen, die unter Umständen der Armut und Unterentwicklung leben, wird, wie es bereits der Fall ist, ebenfalls die industrialisierten Gesellschaften in Mitleidenschaft ziehen, wo die Arbeitslosigkeit steigt und sich barbarische Migrationspolitiken ausbreiten. Es wird alle betreffen, sei es durch unkontrollierte und unkontrollierbare Migrationsbewegungen, durch Krankheiten und Epidemien als Folge von Konflikten, die durch Armut und Hunger provoziert wurden oder als Ergebnis von Geschehnissen, die heute unvorhersehbar sind.
Die Vereinten Nationen werden ihre Daseinsberechtigung verraten, wenn sie sich dieser Realitäten nicht bewusst werden und jetzt handeln. Wir sind der tiefen Überzeugung, dass, damit die menschliche Gattung überlebt, eine neue internationale wirtschaftliche und politische Ordnung errichtet werden muss, die auf den Prinzipien der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit, Gleichheit und der Achtung gegenüber den Rechten der Völker und jedes Menschen beruht. Noch ist es möglich, dies zu tun, indem wir unsere Willen vereinigen.
Dafür wird Kuba sogar das Unmögliche tun.
Vielen Dank.
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